Drei Milliarden zusätzlich für 2015 und 2016 Bundesarbeitsministerium benötigt mehr Geld für Flüchtlinge
Berlin · Das Bundesarbeitsministerium benötigt für die Jahre 2015 und 2016 rund drei Milliarden Euro zusätzlich für die Versorgung von Asylsuchenden.
Kosten für Flüchtlinge: Die wichtigsten Antworten
Die Bundesregierung rechnet in diesem Jahr mit rund 800.000 Flüchtlingen. Die meisten kommen auf der sogenannten Balkan-Route über die Türkei, Griechenland, Mazedonien, Serbien und Ungarn nach Deutschland. Innenminister Thomas de Maizière sagte, im Vergleich zum Vorjahr sei die Zahl der Flüchtlinge auf diesem Weg um 600 Prozent gestiegen.
Ein Ende des Ansturms ist nicht abzusehen. Für 2015 werden für die Versorgung der Ankömmlinge zusätzlich Finanzmittel in den Nachtragshaushalt des Bundes eingestellt werden müssen. Allein das Arbeitsministerium benötigt nach Informationen unserer Redaktion aus Regierungskreisen drei Milliarden Euro extra.
Das Ressort von Ministerin Andrea Nahles (SPD) begleicht aus seinen Töpfen die meisten Ausgaben für die Flüchtlinge: Wer noch keine Anerkennung hat, wird nach dem Asylbewerberleistungsgesetz versorgt. Anerkannte Flüchtlinge erhalten Hartz IV, so lange sie keinen Job haben, von dem sie leben können. Zudem finanziert das Arbeitsministerium einen Teil der Sprachkurse. Auch die Bundesagentur für Arbeit benötigt für die Vermittlung und Integration der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt mehr Geld. Die zusätzlichen rund drei Milliarden Euro sollen die Mehrausgaben für 2015 und den zusätzlichen Bedarf für 2016 decken.
"Mittelfristig führen die Investitionen in Integrationskurse und Arbeitsmarktvermittlung dazu, dass die Zuwanderung durch Flüchtlinge unsere Sozialsysteme stabilisiert", sagte die Vorsitzende des Arbeitsausschusses im Bundestag, Kerstin Griese (SPD), unserer Redaktion.
Die Bundesregierung will den hohen Zustrom der Flüchtlinge auch durch beschleunigte Verfahren in den Griff bekommen. Innenminister de Maizière kündigte am Donnerstag an dafür bis zu 700 zusätzliche Fachkräfte für das Bundessamt für Migration einzustellen.
In der Flüchtlingskrise gab es am Donnerstag einen neuen traurigen Höhepunkt: In Österreich ist ein Lkw mit bis zu 50 Leichen entdeckt worden. Der österreichischen Polizei zufolge handelt es sich wahrscheinlich um Flüchtlinge, die in dem Fahrzeug erstickt sind. Die genaue Zahl der Opfer war am Donnerstag noch nicht bekannt. Es sollen zwischen 20 und 50 sein. Die Menschen lebten wohl seit einiger Zeit schon nicht mehr.
Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerte sich erschüttert über den Fund. Der Tod der Flüchtlinge warf einen Schatten auf die WestbalkanKonferenz, die in Wien stattfand. Bei der Konferenz wurde auch über die Belastung der Region durch die Flüchtlingswelle beraten.
Anwesend waren auch die Regierungschefs der Balkan-Länder Mazedonien, Albanien, Bosnien-Herzegowina, dem Kosovo, Montenegro und Serbien. Knapp die Hälfte aller Asylanträge, die in diesem Jahr in Deutschland gestellt wurden, stammen aus diesen Ländern. Die Flüchtlinge von dort haben aber praktisch keine Chance auf Anerkennung, weil diese Länder nicht zu den Kriegs- oder Krisengebieten zählen.
