Ritter der Neo-Liberalen Markt-Verfechter: JHans-Olaf Henkel kämpft für eine Aufspaltung des Euro. Foto: ddp
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Ex-BDI-Chef Henkel im Fall Sarrazin: "Bundesbank hat kindisch reagiert"
Berlin (RPO). Der umstrittene Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin hat Unterstützung von prominenter Seite erhalten. Der ehemalige BDI-Chef Hans-Olaf Henkel lobte Sarrazin für seine Äußerungen gegen Ausländer. Zugleich bezeichnete er die Degradierung Sarrazins durch Bundesbank-Präsident Axel Weber in einem am Mittwoch bekanntgewordenen offenen Brief als eines der "peinlichsten Beispiele opportunistischen Verhaltens eines Spitzenbeamten gegenüber der Politik".
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"Die Art der an Ihnen geübten Kritik aus dem politisch korrekten Milieu aus Politik und Medien stellt ein Armutszeugnis für den Zustand der Meinungsfreiheit in unserem Land dar", schrieb Henkel. Er kenne keine Demokratie, in der das Aussprechen gewisser Wahrheiten solche Konsequenzen habe. Eine souveräne, selbstbewusste und unabhängige Bundesbank hätte nicht so kindisch auf die Aussagen reagieren dürfen.
Weber hatte Sarrazin am Dienstag das wichtige Ressort Bargeldversorgung entzogen. Sarrazin hatte mit Äußerungen über den angeblich fehlenden Integrationswillen von Migranten speziell in Berlin für Empörung gesorgt. Unter anderem war ihm Rassismus vorgeworfen worden.
Prüfung soll spätestens Ende kommender Woche beendet sein
Derweil gingen bei der Berliner Staatsanwaltschaft Strafanzeigen von zwei Privatpersonen gegen Sarrazin ein, wie ein Sprecher der auf AP-Nachfrage sagte. Die Prüfung soll spätestens kommende Woche abgeschlossen werden. Sollte sich der Verdacht der Volksverhetzung erhärten, wird ein Ermittlungsverfahren eröffnet.
Politiker aus CDU und SPD kritisierten, mit der weitgehenden Entmachtung Sarrazins sei die Bundesbank übers Ziel hinausgeschossen. "Die Entmachtung ist nicht transparent und nicht nachvollziehbar, weil man ihm Bereiche weggenommen hat, die nichts mit seinen Aussagen zu tun haben", sagte der CDU-Politiker Otto Bernhardt der "Bild"-Zeitung. Der SPD-Abgeordnete Peter Danckert erklärte, die Maßnahme sei "nicht die richtige Sanktion".
Der Vorsitzende des Deutsch-Türkischen Forums der CDU Nordrhein-Westfalens, Bülent Arslan, bezeichnete es im WDR als das viel größere Problem, dass ein hoher Anteil der Bevölkerung Umfragen zufolge Sarrazin recht gebe. "Das Problem ist, dass beide Seiten - sowohl die Migranten als auch die deutsche Mehrheitsbevölkerung - spüren, dass da irgendwas nicht gut funktioniert."
In der Berliner SPD werden derzeit auch Anträge aus mehreren Orts- und Kreisverbänden geprüft, die ein Parteiordnungsverfahren gegen Sarrazin zum Ziel haben. Die schärfste Sanktion wäre ein Parteiausschluss.
Migranten in der Kritik
Derweil erklärte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Wolfgang Bosbach, im ARD-Morgenmagazin, die neue Koalition im Bund plane kein eigenes Ministerium für Integration. "Das Thema eines eigenen Ministeriums "ist vom Tisch", sagte der CDU-Politiker. Der "Kölner Stadt-Anzeiger" meldete unter Berufung auf Zahlen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, jeder dritte Migrant, der von deutschen Behörden zur Teilnahme an einem Integrationskurs verpflichtet werde, sei dieser Pflicht 2008 nicht nachgekommen.
Quelle: AP/felt
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