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Schuldendynamik begrenzen: Bundesbank kritisiert Finanzpolitik der großen Koalition
Köln (rpo). Bundesbankpräsident Axel Weber hat die Finanzpolitik der großen Koalition kritisiert. "Wir hätten uns eine sehr viel stärker auf Konsolidierung ausgerichtete Finanzpolitik auch schon im Jahr 2006 gewünscht", sagte Weber. Das konjunkturelle Umfeld hätte das erlaubt.
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Für die Glaubwürdigkeit des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes sei es wichtig, dass die Schuldendynamik auch schon im Jahr 2006 begrenzt werde, so Weber am Sonntag im Deutschlandfunk. Der neue Pakt müsse eins zu eins umgesetzt werden. Es müsse frühzeitig eine mit dem Pakt konforme Haushaltspolitik geben.
Der EU-Kommission und dem ECOFIN-Rat komme nun eine besondere Verantwortung zu, die Einhaltung des Stabilitätspaktes sicherzustellen. Auf die Frage, ob dies Sanktionen gegen Deutschland einschließe, antwortete Weber: "Ich gehe davon aus, dass Sanktionen Teil des Stabilitäts- und Wachstumspaktes sind, wenn man entsprechende Verfahrensschritte einleitet."
Der Bundesbankpräsident bemängelte, dass die Bundesregierung bei der Sanierung der Haushalte zu wenig auf Einsparungen und zu sehr auf Privatisierungen setze. Eine nachhaltige Konsolidierung der Haushalte gelinge nur über die Ausgabenseite und nicht über Einmaleffekte wie Privatisierungen. "Wir sind der Meinung, dass man die Prioritäten in die andere Richtung hätten schieben müssen", sagte Weber.
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Quelle: afp
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