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Foto: ddp, ddp
Pläne zur Bankenaufsicht: Bundesbank will unabhängig bleiben
Berlin (RPO). Um die Ausgestaltung der geplanten Fusion von Bundesbank und Finanzaufsicht BaFin ist einem Zeitungsbericht zufolge ein Grundsatzstreit zwischen Währungshütern und der Politik entbrannt. Knackpunkt in den Verhandlungen ist die Frage der künftigen Unabhängigkeit der Bundesbank.
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Uneinigkeit herrsche bei der Frage der sogenannten Rechts- und Fachaufsicht, berichtet die "Welt am Sonntag". Diese sorge bisher dafür, dass Berlin bei allen wichtigen Aufsichtsentscheidungen das letzte Wort habe - etwa bei der Frage, ob einer Bank im drohenden Pleitefall mit Steuergeldern geholfen wird.
Bundesbank fürchtet um Unabhängigkeit
Während Parlament und Bundesregierung darauf beharrten, dass die Rechts- und Fachaufsicht auch künftig bei ihnen liege, lehne die Bundesbank das Modell ab, hieß es weiter. Sie fürchte um ihre Unabhängigkeit, wenn künftig das Finanzministerium in einen ihrer zentralen Geschäftsbereiche hineinreden könne.
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Im Gegenzug werbe die Notenbank in Berlin nachdrücklich für ihr Modell, demzufolge die heutige BaFin voll in die Bundesbank integriert wird und die Notenbank auch in Aufsichtsfragen völlig unabhängig agieren kann.
"Die Bundesbank hat sich nicht danach gedrängt, die Bankenaufsicht vollständig zu übernehmen. Wir sind allerdings dazu bereit, wenn die Politik dies wünscht", sagte der im Bundesbankvorstand für die Bankenaufsicht zuständige Franz-Christoph Zeitler der Zeitung. Die Bundesbank könne den Plänen allerdings nur zustimmen, wenn die BaFin voll in die Struktur der Bundesbank integriert werde und deren Unabhängigkeit gewahrt bleibe.
Zudem trage das Integrationsmodell auch der Rolle der Bundesbank im gemeinsamen Währungsraum Rechnung. "In der Eurozone gibt es keine Notenbank, die in der Bankenaufsicht der Aufsicht des Finanzministeriums unterstellt ist", sagte Zeitler weiter.
Quelle: DDP/felt
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