Fiskalpakt-Streit mit der Schweiz Bundesfinanzminister kämpft um das Steuerpakt
Berlin · Das Abkommen zur Besteuerung deutscher Schwarzgelder soll trotz des Widerstands der SPD-Bundesländer in das Gesetzgebungsverfahren gehen. Der Bundesfinanzminister setzt auf das Einlenken des Bundesrats nach den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen.
Das geplante Abkommen mit der Schweiz über die Besteuerung deutscher Schwarzgelder wird nach Einschätzung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) trotz aller Kritik von SPD und Grünen Bundestag und Bundesrat passieren. "Wir setzen darauf, dass sich die Länder das Abkommen ganz unemotional nach den Landtagswahlen anschauen werden", sagte Schäubles Sprecher Martin Kott-haus. "Wir hoffen, dass auch der Bundesrat anerkennt, dass dies ein gutes Abkommen ist." In Nordrhein-Westfalen und in Schleswig-Holstein wird im Mai gewählt.
Der bilaterale Staatsvertrag regelt die Besteuerung deutscher Vermögen auf Schweizer Konten. Nach Schätzungen haben Bundesbürger bei den Eidgenossen zwischen 130 und 200 Milliarden Euro deponiert, viele von ihnen umgehen den deutschen Fiskus. Mit dem Abkommen sollen bisher illegale Vermögen legalisiert werden und die Steuersünder der strafrechtlichen Verfolgung entgehen.
Einmalzahlung von zehn Milliarden Euro?
Für in der Vergangenheit entgangene Einnahmen soll dem Abkommen zufolge das vorhandene Vermögen pauschal mit 21 bis 41 Prozent besteuert werden. Schäuble rechnet mit einer Einmalzahlung von zehn Milliarden Euro, sieben Milliarden sollen den Ländern zufließen. Künftige Kapitalerträge sollen wie in Deutschland mit 26,375 Prozent besteuert werden. Daraus erwartet Schäuble Einnahmen von 750 Millionen pro Jahr.
Aus Sicht von SPD, Grünen und Linkspartei kommen vermögende Steuersünder damit immer noch zu glimpflich davon. Sie wollen Steuerhinterzieher auch künftig strafrechtlich verfolgen können und setzen daher auf den Ankauf neuer geheimer Kundendaten aus der Schweiz. NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) kündigte an, auch künftig Steuer-CDs aus dem Ausland zu kaufen. Dies würde das bereits ausgehandelte Abkommen allerdings ausschließen: Deutschland sichert darin zu, nach Inkrafttreten am 1. Januar 2013 keine geheimen Informationen mehr zu erwerben.
Der Streit mit der Schweiz war am Wochenende eskaliert, nachdem bekannt wurde, dass die Schweizer Bundesanwaltschaft Haftbefehle gegen drei Steuerfahnder aus NRW erlassen hat. Man habe einen konkreten Verdacht, dass die drei Beamten Aufträge zum Ausspionieren der Kundendaten der Großbank Crédit Suisse erteilt hätten, erklärte der Schweizer Bundesanwalt. Beihilfe zur Wirtschaftsspionage sei in der Schweiz strafbar. Das entsprechende Rechtshilfeersuchen sei bereits am 20. März bei deutschen Behörden eingegangen, erklärte gestern das Bundesjustizministerium.
Schäuble hatte am Wochenende gesagt, in der Schweiz würden andere Regeln gelten als in Deutschland. Auch gestern wollte sich sein Sprecher nicht explizit hinter die drei Steuerbeamten stellen. Vielmehr verwies er darauf, dass der Abschluss des Abkommens sämtlichen Streit zwischen beiden Staaten beilegen würde. Auch die in der Schweiz eingeleiteten Ermittlungen wären dann erledigt.
SPD und Grüne verstärkten daraufhin ihre Kritik an Schäuble. "Offenbar hat der Finanzminister die Dimension des Konflikts noch nicht erfasst. Anstatt Verständnis für die Schweizer Position zu äußern, erwarte ich eine glasklare Stellungnahme, wie Schäuble die Dinge aus der Sicht des deutschen Rechtsstaatsverständnisses sieht", sagte SPD-Politiker Joachim Poß.
Die Vorsitzende des Bundestags-Finanzausschusses, Birgit Reinemund (FDP), forderte dagegen ein Ermittlungsverfahren gegen NRW-Finanzminister Walter-Borjans als Dienstherrn der Fahnder. "Wenn es in der Schweiz Anhaltspunkte für den Verdacht der Beihilfe zur Spionage gibt, müsste auch in Deutschland ermittelt werden, und zwar gegen die politischen Verantwortlichen in NRW", sagte Reinemund.
