Pläne des Bundesfinanzministeriums Gibt es den Steuerbescheid bald in einer Woche?
Berlin · Das Bundesfinanzministerium will die vollautomatische Bearbeitung von Steuererklärungen zum Standard machen. Steuerzahler bekommen ihr Geld vom Finanzamt dann deutlich schneller zurück.
Der Unterschied zwischen Steuertrick und Steuerbetrug
In den Finanzämtern sollen künftig Computer fast alle Steuererklärungen selbstständig bearbeiten. Das geht aus einem Papier des Bundesfinanzministeriums hervor, das unserer Redaktion vorliegt. Darin heißt es: "Ein wichtiges Ziel ist es, sich auf die tatsächlich prüfungsbedürftigen Fälle zu konzentrieren. Dies soll dazu führen, dass die Quote der vollständig maschinell bearbeiteten Einkommensteuererklärungen deutlich gesteigert wird."
Das Papier wurde bereits an einschlägige Verbände zur Stellungnahme verschickt. Die Experten begrüßen die Initiative. Der Chef der deutschen Steuergewerkschaft, Thomas Eigenthaler, sagte: "Derzeit werden im Bundesschnitt weniger als zehn Prozent aller Steuererklärungen vollautomatisch abgewickelt. Wenn das Verfahren technisch ausgebaut und Standard wird, können die Steuerpflichtigen ihre Steuerbescheide deutlich schneller zurückbekommen."
Derzeit betrage die Bearbeitungszeit in der Regel mehrere Wochen bis zu sechs Monaten. Beim systematischen und flächendeckenden Einsatz der vollautomatischen Bearbeitung sei dann "eine Rückerstattung binnen einer Woche zu erwarten".
Prüfung nur noch in Ausnahmen?
Unter der Überschrift "Optimierung der Einkommensteuerveranlagung" sieht das Papier aus dem Bundesfinanzministerium künftig folgende Schritte vor: "Möglichst alle Steuererklärungen sollen in elektronischer und maschinell vollständig verarbeitbarer Form eingehen". Das hierfür bereits gängige Verfahren heißt "Elster". Papiererklärungen sollen künftig gescannt und damit "in eine elektronisch verarbeitbare Form überführt werden", so der Plan weiter.
Danach sollen "alle Steuererklärungen einen Risikofilter durchlaufen. Vom Risikomanagement sollten nur Fälle mit einem signifikanten Risiko personell geprüft werden." Finanzbeamte würden dann künftig nur noch per Zufall ausgewählte und besonders schwierige Ausnahmefälle persönlich prüfen. Die Verwaltung spricht in solchen Fällen vom "Aussteuern" der Bescheide. "Alle nicht ausgesteuerten Fälle sollten sofort vollständig maschinell veranlagt werden", heißt es im Papier.
Die Sorge der Experten richtet sich nun auf den "Risikofilter": Kann das System so intelligent programmiert werden, dass Steuerbetrüger bei der automatischen Prüfung auffliegen? Dazu Eigenthaler: "Wenn die Filter nicht sauber programmiert sind und bei Verdachtsfällen nicht sensibel genug Alarm schlagen, droht ein Steuerverlust. Den Schaden muss die Gemeinschaft aller Steuerpflichtigen tragen." Davor warnt auch der Hauptgeschäftsführer des deutschen Steuerberaterverbandes, Axel Pestke: "Man muss aufpassen, dass die Systeme sorgfältig genug programmiert sind. Wie das funktionieren soll, hat noch niemand gesagt."
Steuerzahlerbund: Modernisierung überfällig
Das wird auch so bleiben. Das Papier sieht vor: "Einzelheiten der Risikomangementsysteme dürfen nicht veröffentlicht werden." Die Details des Risikofilters sollen die Landesfinanzbehörden festlegen. Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, hält die Modernisierung des Steuerverfahrens für überfällig. Aber er warnt: "Auch die Bürger müssen von der Modernisierung profitieren. Bisher hat bei den elektronischen Projekten vor allem die Finanzbehörde einen Vorteil gehabt."
Das zumindest wäre mit einer deutlichen Beschleunigung des Verfahrens gegeben. Insider vermuten, dass der technische und juristische Vorlauf der Umstellung allerdings drei Jahre braucht.
