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Trotz neuer Hartz IV-Kosten: Bundeshaushalt 2007 soll verfassungskonform sein
Berlin (rpo). Die Bundesregierung will für das nächste Jahr einen verfassungskonformen Haushalt vorlegen. Und das, obwohl für Hartz IV für das nächste Jahr Kosten von rund 20,5 Milliarden Euro veranschlagt werden. Der Etat werde ein "Sparhaushalt" sein, hieß es aus Regierungskreisen.
Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sagte am Montag in Berlin, die Konsolidierung des Haushalts sei ein "überragend wichtiges Ziel der ganzen Bundesregierung". Etwaige Aufgaben im nächsten Jahr müssten daher von allen gemeinsam geschultert werden. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) habe dabei die volle Rückendeckung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).
Ein Sprecher Steinbrücks hob hervor, dass 2007 sowohl das EU-Defizitkriterium eingehalten werden solle wie der Grundsatz, dass die Neuverschuldung die Investitionen nicht übersteigen darf.
Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums werden im nächsten Jahr für Hartz IV Kosten von rund 20,5 Milliarden Euro einkalkuliert. Der Sprecher Steinbrücks sagte, wenn es darüber hinausgehende Kosten gäbe, wäre der Rest dann Haushaltsrisiko. Doch solle das "Risiko so klein als möglich" gehalten werden. Zugleich wies er Berichte zurück, dass unter anderem wegen der Kosten für Hartz IV womöglich der Etat 2007 erneut nicht den Verfassungsvorgaben entsprechen könnte. Der Etat werde ein "Sparhaushalt" sein. Nach dem Ziel der Konjunkturankurbelung im Jahr 2006 werde es in den nächsten Jahren nun um die Konsolidierung gehen. Neben der Mehrwertsteuer-Erhöhung sollten massive Einsparungen von rund 30 Milliarden Euro in den nächsten Jahren dazu beitragen.
Mit Blick auf Hartz IV verwies der Sprecher auf die Wirkung des Optimierungsgesetzes, das erst in der zweiten Jahreshälfte in Kraft treten soll. Unionsfraktionsvize Michael Meister (CDU) bekräftigte hingegen die Position der Union, dass bei der Arbeitsmarktreform darüber hinaus noch "nachzusteuern" sei. Deshalb hätten CDU und CSU eine Arbeitsgruppe eingesetzt. Er ging wegen der Kosten für das Arbeitslosengeld II von ernsthaften Risiken für den Bundeshaushalt 2007 aus. Die Union sei auch deshalb für ein Haushaltsbegleitgesetz, sagte der Finanzexperte im Deutschlandfunk. Zugleich verwies aber auch er auf bereits eingeleitete Maßnahmen wie Einsparungen und die Mehrwertsteuer-Erhöhung.
Der Bundestag berät ab Dienstag über den Bundeshaushalt 2006. Die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" hatte gemeldet, dass im Haushalt 2007, der am 5. Juli vom Kabinett beschlossen werden soll, trotz der Mehrwertsteuer-Erhöhung erneut Milliardenlöcher drohten.
Quelle: afp2
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