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Foto: dapd, APN
Rekordverschuldung kommt: Bundeshaushalt 2010 ist beschlossen
Berlin (RPO). Der Bundeshaushalt 2010 steht. Mit den Stimmen der Koalition beschloss der Bundestag am Freitag den Etat für das laufende Jahr. Er umfasst 319,5 Milliarden Euro und steigt damit gegenüber 2009 um 5,3 Prozent. Möglich wird dies durch die größte Neuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik mit 80,2 Milliarden Euro.
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Damit ist jeder vierte Euro bei den Ausgaben dieses Jahres schuldenfinanziert. Für den Etat stimmten 313 Abgeordnete, 256 votierten mit Nein. Es gab keine Enthaltungen.
In der viertägigen Haushaltsdebatte hatte das Parlament zuvor die einzelnen Etats der Bundesminister beraten. Dabei hatte die Koalition den Schuldenhaushalt als alternativlos zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise bezeichnet.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kündigte bereits an, ab 2011 einen harten Sparkurs fahren zu wollen. Das strukturelle Defizit wird bis 2015 auf gut 66 Milliarden Euro beziffert, das bedeutet Einsparungen von zehn Milliarden Euro pro Jahr.
Traditionell größter Einzeletat ist der Haushalt von Bundesarbeitsministeriums Ursula von der Leyen (CDU). Ihr stehen in diesem Jahr 143,2 Milliarden Euro zur Verfügung. Das sind rund 45 Prozent des Gesamtetats. Zweitgrößter Einzelhaushalt ist mit 31,1 Milliarden Euro der Verteidigungsetat von Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU). Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) verfügt mit 26,3 Milliarden Euro über den drittgrößten Haushalt, darunter 14,7 Milliarden Euro für Investitionen und damit mehr als die Hälfte der Investitionsausgaben des Bundes.
Quelle: DDP/felt
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