| 19.36 Uhr

Bundeshaushalt 2017
Fünf Milliarden zusätzlich für Integration

Berlin. Für Integration und Zusammenhalt sollen im Bundeshaushalt 2017 fünf Milliarden Euro eingeplant werden. Darauf sollen sich Schäuble und Gabriel geeinigt haben.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und SPD-Chef Sigmar Gabriel haben ihren Streit über die Haushalts-Eckpunkte des Bundes für 2017 beigelegt. Das verlautete am Freitag aus Regierungskreisen in Berlin. Dem Vernehmen nach soll es zusätzliche Ausgaben für Integration und Zusammenhalt von mehr als fünf Milliarden Euro pro Jahr geben. Damit können die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2017 und den Finanzplan bis 2020 wie geplant am kommenden Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden.

Die SPD hatte zuletzt auf Mehrausgaben von drei bis fünf Milliarden Euro für Wohnungsbau, Bildung und Arbeitsmarkt gepocht. Die Sozialdemokraten hatten zudem zur Bedingung gemacht, dass noch ausstehende Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag in den Etat-Eckwerten abgebildet werden. Schäuble will auch 2017 einen ausgeglichenen Haushalt ohne neue Schulden erreichen, räumt der Bewältigung der Flüchtlingskrise aber Priorität ein.

Gabriel wertet Lösung als Kompromiss

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die Einigung mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf die Haushalts-Eckpunkte für das kommende Jahr als Kompromiss gewertet. "Wenn man sich einigt, hat sich nicht einer durchgesetzt", sagte Gabriel am Freitagabend am Rande einer SPD-Veranstaltung in Magdeburg auf die Frage, ob sich die Sozialdemokraten jetzt durchgesetzt hätten.

"Es gibt eine Einigung darüber, dass wir nächsten Mittwoch die Eckpunkte vom Kabinett verabschieden lassen können", betonte Gabriel. "Es gibt ein relativ umfangreiches Paket für Integration, aber auch für gesellschaftlichen Zusammenhalt." So werde etwa in den sozialen Wohnungsbau für alle investiert, und es werde Geld gegen Langzeitarbeitslosigkeit bereitgestellt.

Zuvor war in Berlin aus Regierungskreise bekanntgeworden, dass es zusätzliche Ausgaben von mehr als fünf Milliarden Euro pro Jahr für Integration, Wohnungsbau und Arbeitsmarktpolitik geben soll.

(haka/dpa)
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