Bundeshaushalt 2018 Schäubles Dämpfer für Rot-Rot-Grün
Finanzminister Schäuble hat den Parteien im Vor-Wahlkampf einen Dämpfer erteilt. Jede neue Bundesregierung, so lautet die Botschaft seiner Eckwerte für den Bundeshaushalt 2018, wird im Haushaltsvollzug des kommenden Jahres erst einmal knapp fünf Milliarden Euro einsparen müssen.
Diese Summe ist in der Planung Schäubles für 2018 nämlich bisher nicht "ausfinanziert" — will heißen: es gibt eine bereits heute sichtbare Lücke zwischen Ausgaben und Einnahmen, die ohne Neuverschuldung nicht geschlossen werden kann. Das wäre dem Bund nach den Regeln der Schuldenbremse aber verboten — es sei denn, das Land würde in eine Krise stürzen und der Staat müsste mit kreditfinanzierten Ausgabenprogrammen gegensteuern. Eine Krise ist jedoch nicht absehbar. Trotzdem sind die Ausgabenspielräume der neuen Bundesregierung begrenzter, als es sich SPD, Grüne und Linke wahrscheinlich erhoffen — so ungefähr lautet Schäubles Botschaft an die linken Parteien.
Neue milliardenschwere Ausgabenprogramme für Familien, wie sie etwa die Grünen planen, werden laut Schäuble angesichts vieler finanzieller Herausforderungen wohl kaum finanzierbar sein. Deutschland hat sich zum Beispiel als Nato-Mitglied bereits vor Jahren verpflichtet, seine Verteidigungsausgaben deutlich zu steigern.
Darauf drängt mit Macht nun der US-Präsident. Deutschland kann sich dem nicht entziehen, ohne Verträge zu brechen. Wenn also eine rot-rot-grüne Regierung die Sozialausgaben steigern will, würde sie die ohne spürbare Steuererhöhungen nicht finanzieren können.
