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Verteilung noch an diesem Wochenende
NRW nimmt 1500 Flüchtlinge aus Ungarn auf

Flüchtlinge kommen am Bahnhof Saalfeld an
Flüchtlinge kommen am Bahnhof Saalfeld an FOTO: dpa, skh hpl
Berlin. Während sich die Kosten für Betreuung der der Flüchtlinge in Deutschland neuen Berechnungen zufolge auf rund zehn Milliarden Euro belaufen werden, soll die Verteilung der rund 7000 Flüchtlinge aus Ungarn noch an diesem Wochenende abgeschlossen werden. Von Uwe-Jens Ruhnau

Nordrhein-Westfalen nimmt 1500 Flüchtlinge auf, die aus Ungarn über Österreich nach Deutschland kommen. Bei einer Telefonkonferenz der fünf Bezirksregierungen wurde am Samstagnachmittag über die Verteilung den Menschen auf die Bezirke und Städte gesprochen. Die Bezirksregierung Düsseldorf hat sofort Kontakt mit der Verwaltung der Landeshauptstadt aufgenommen. Nach Informationen unserer Redaktion wird Düsseldorf am Sonntag 150 Flüchtlinge aufnehmen.

Die Zeltanlage an der Heidelberger Straße im Südosten der Stadt wird für die Aufnahme bereitgestellt und zur Landeserstaufnahme erklärt. Bereits am Sonntagvormittag sollen die ersten Menschen dort eintreffen. Die Unterkunft war eigentlich für die Stadt vorgesehen, am Freitag waren die Betten aufgestellt worden, am Samstag wurde Öl für das Heizen angeliefert. Bei der Stadtverwaltung rechnet man damit, dass in den nächsten Tagen die Aufnahmezahlen weiter steigen. Man müsse rasch Immobilien finden und auch unkonventionell vorgehen, sagt die Flüchtlingsbeauftragte Miriam Koch.     

Das Bundesinnenministerium (BMI) in Berlin beruft sich unterdessen auf die Tagung des Bund Länder Koordinierungsstab Asyl am Samstag. Mit Bus und Bahn sollen die Menschen demnach auf die einzelnen Bundesländer verteilt werden. Wie viele wohin kommen richte sich nach dem Königsteiner Schlüssel, teilte ein Sprecher mit. Dieser richtet sich nach Steuereinnahmen und Bevölkerungszahl der Länder ausgerichtet.

Die Flüchtlinge kommen laut BMI zunächst in zentralen Aufnahmeorten der jeweiligen Ländern an, von dort aus werden die Menschen dann auf Städte und Gemeinden verteilt. Das Land Baden-Württemberg kündigte beispielsweise an, mindestens 1300 Menschen aufnehmen zu wollen. Hessen rechnete mit bis zu 700 Neuankömmlingen. Kleinere Länder wie Thüringen und Sachsen-Anhalt bereiteten sich auf die Ankunft von jeweils rund 125 vor.

Fotos: Deutschland heißt Flüchtlinge willkommen FOTO: dpa, shp hpl

Am Abend ist ein Sonderzug mit Flüchtlingen aus Ungarn im thüringischen Saalfeld eingetroffen. Nach Angaben der Bundespolizei befanden sich 569 Flüchtlinge an Bord, darunter 21 Kinder unter zwei Jahren. Die Menschen sollten zunächst mit Essen versorgt und registriert werden. Rund die Hälfte sollte noch in der Nacht nach Dresden weiterreisen, wo sie auf dem Gelände einer Offiziersschule untergebracht werden sollten. Rund ein Viertel sollte nach Halberstadt in Sachsen-Anhalt kommen, ebenfalls ein Viertel zunächst ins thüringische Hermsdorf. Dort können in einer Halle der Landesentwicklungsgesellschaft 600 oder mehr Menschen untergebracht werden, sagt Ministerpräsident Bodo Ramelow im MDR.

In München werden nach Angaben des Regierungspräsidenten von Oberbayern, Christoph Hillenbrand, zwei Messehallen zu Notunterkünften umfunktioniert. Dort werden 1700 Betten und 1500 Sitzplätze bereitgestellt. Die Flüchtlinge sollen dort auch über Nacht bleiben können.

Bayern schließt nicht aus, dass auch am Sonntag tausende Flüchtlinge in München ankommen. "Es wird womöglich in dem Takt wie heute weitergehen", sagte Hillenbrand am Samstagabend in der Landeshauptstadt. Am Samstag seien allein zwischen 8 Uhr und 20 Uhr 6000 Menschen über den Hauptbahnhof München geleitet worden. Auf 24 Stunden gesehen dürften es 8000 werden. So werde in der Nacht noch ein Zug mit 1000 Flüchtlingen erwartet. Hillenbrand organisiert in München den Einsatz und das Zusammenspiel aller Beteiligten.

Flüchtlinge glücklich und erschöpft auf dem Weg nach Deutschland FOTO: dpa, brx kno

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat derweil die Bundesregierung wegen deren Flüchtlingspolitik deutlich kritisiert. Die Entscheidung, die in Ungarn festsitzenden Flüchtlinge über Österreich nach Deutschland einreisen zu lassen, sei mit den Ländern nicht abgesprochen gewesen, sagte Herrmann am Samstagabend in Passau beim Besuch einer Polizeidienststelle. Diese Entscheidung sei ein "völlig falsches Signal innerhalb Europas", das korrigiert werden müsse. Die Entscheidung zur Einreisegewährung war in der Nacht zum Samstag zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann abgestimmt worden.

Kosten sollen sich auf zehn Milliarden Euro belaufen

Die Gesamtkosten für die Betreuung der Flüchtlinge belaufen sich nach Recherchen der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.) auf rund zehn Milliarden Euro in diesem Jahr. Nachdem beim Flüchtlingsgipfel im Juli ein Bedarf von 5,6 Milliarden Euro für 450.000 Asylbewerber veranschlagt worden war, sei ein solches Volumen für die nun prognostizierten 800.000 Neuankömmlinge von der Größenordnung her realistisch, hieß es übereinstimmend aus verschiedenen Verwaltungen auf kommunaler, Landes- und Bundesebene. Im Vorjahr hatten die Kosten laut Statistischem Bundesamt rund 2,4 Milliarden Euro betragen, bei 203.000 neuen Asylbewerbern.

Auf kommunaler Ebene werden die jährlichen Kosten pro Flüchtling je nach Bundesland mit 12.000 bis 13.000 Euro beziffert. Darin enthalten sind Unterkunft, Verpflegung, Taschengeld, Gesundheitskosten und Verwaltungsaufwand. Auch hieraus ergibt sich bei 800.000 Flüchtlingen ein Gesamtbetrag von ungefähr 10 Milliarden Euro. Nicht alle Asylbewerber sind jedoch seit Jahresanfang im Land oder bleiben bis Jahresende. Auf der anderen Seite kommen weitere Kosten hinzu, hochgerechnet etwa rund eine halbe Milliarde Euro für zusätzliche Lehrerstellen, die von den Bundesländern zu zahlen sind, oder 2000 neue Sachbearbeiter beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Auch zusätzliche Beamtenstellen für die Bundespolizei sind im Gespräch.

An diesem Sonntagabend trifft sich in Berlin der Koalitionsausschuss, um über die Verteilung der Kosten zu beraten. Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) hatte im Vorfeld ins Gespräch gebracht, dass sich der Bund mit drei Milliarden Euro an den Kosten der Unterbringung beteiligt.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) trifft derweil Vorsorge, um die steigenden Kosten der Flüchtlingskrise finanzieren zu können. Dazu soll der in diesem Jahr erwartete Milliarden-Überschuss als künftiger Puffer genutzt werden. Dafür ist ein entsprechender Nachtragsetat nötig, wie Schäuble am Samstag nach einem Treffen der G20-Finanzminister und -Notenbankchefs in Ankara sagte.

Der Minister kann bis Jahresende mit bis zu sechs Milliarden Euro Überschuss rechnen. Eigentlich müsste er damit Schulden des Bundes tilgen. Um aber die Gelder für 2016 nutzen zu können, will Schäuble die Milliarden nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" in einen neuen Fonds einstellen oder eine Rücklage bilden.
Dafür ist ein Nachtragshaushalt nötig. Er wird immer fällig, wenn es in einem Jahr Abweichungen gibt.

Mit Agenturmaterial

(RP/ dpa / REU)
 
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