Streit über Waffenschein Bundesinnenministerium ist gegen Waffenverbot für"Reichsbürger"
Berlin · Nach den tödlichen Schüssen auf einen Polizisten will Bayerns Innenminister Herrmann den sogenannten Reichsbürgern den Waffenschein entziehen. Doch so einfach wie gedacht scheint das nicht zu gehen.
Trotz der jüngsten Vorfälle mit sogenannten Reichsbürgern ist das Bundesinnenministerium gegen ein generelles Waffenverbot für die Mitglieder der Bewegung. Ein Entzug des Waffenscheins sei stets eine Einzelfallentscheidung, die jeweils zu begründen sei, erklärte eine Ministeriumssprecherin am Donnerstag in Berlin. Der bayerische Landesinnenminister Joachim Herrmann (CSU) hatte zuvor angekündigt, er wolle allen "Reichsbürgern" die Waffenerlaubnis entziehen.
Vor einer Woche hatte ein Anhänger der Gruppierung im fränkischen Georgensgmünd einen Polizeibeamten erschossen. Ende August gab es bei einer Schießerei zwischen Polizisten und einem "Reichsbürger" in Reuden (Sachsen-Anhalt) mehrere Verletzte.
Doch auch in Sachsen-Anhalt stößt Herrmanns Vorhaben auf Ablehnung.
Der dortige Landesinnenminister Holger Stahlknecht (CDU) verwies ebenfalls auf die Notwendigkeit, jeden Einzelfall zu prüfen. Alles andere sei Gesinnungsjustiz, sagte er der dpa. Der Rechtsstaat müsse mit Ruhe auf die neue Qualität der Gewalt reagieren - "und nicht damit, dass irgendeiner die Tür aufmacht und sofort, ohne einmal etwas geprüft zu haben, eine schlaue Idee in die Republik hinausposaunt".
"Reichsbürger" erkennen die Bundesrepublik nicht als Staat an. Sie sprechen Behörden und Gerichten die Legitimität ab und akzeptieren auch amtliche Bescheide nicht. Das Bundesinnenministerium verwies darauf, dass die Gruppierung derzeit überprüft werde. Abhängig vom Ergebnis könne diesem Personenkreis möglicherweise künftig ein Waffenschein verweigert werden. Laut Waffengesetz besitzen Personen nämlich nicht die erforderliche Zuverlässigkeit, wenn sie "Bestrebungen verfolgen oder unterstützen, (...) die gegen die verfassungsmäßige Ordnung (...) gerichtet sind".
Die Sicherheitsbehörden in Nordrhein-Westfalen gehen von einer zunehmenden Gefahr durch die "Reichsbürger" aus. "Die Tat im bayerischen Georgensgmünd hat uns in tragischer Weise vor Augen geführt, dass wir diesen Personenkreis nicht als Verrückte verharmlosen dürfen", sagte NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD).
Die Münchner Polizei hat unterdessen einen Streifenpolizisten wegen seiner mutmaßlichen Nähe zu der Bewegung vom Dienst suspendiert.
"Solche Leute haben in einer demokratischen und rechtsstaatlichen Polizei nichts zu suchen", sagte Polizeipräsident Hubertus Andrä.
