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Gemeindefinanzreform: Bundesländer wehren sich gegen Schäuble
Düsseldorf/Berlin (RPO). Die Bundesländer wehren sich gegen die Pläne von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zur Reform der Gemeindefinanzen. "In die Diskussion um eine tragfähige Reform der Gemeindefinanzen muss endlich das Ausgabenproblem, insbesondere bei den Transferausgaben, angegangen werden", sagte Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos).
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Nußbaum, der gleichzeitig der Finanzministerkonferenz der Länder vorsitzt, kritisiert, die Haltung des Bundes sei leider immer noch, möglichst viele Kosten bei den Kommunen abzuladen. "Das hat er gerade erst wieder mit dem Sparpaket bewiesen", sagte Nußbaum gegenüber dem "Handelsblatt".
Die Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen trifft sich an diesem Donnertag im Bundesfinanzministerium. Neben Berlin kritisieren nach Informationen der Zeitung aus Regierungskreisen auch andere Länder die Pläne Schäubles. "Es ist notwendig, dass der Bund die finanziellen Wirkungen seines Wunschmodells, das eine Abschaffung der Gewerbesteuer vorsieht, für alle Kommunen durchrechnet", sagte Nußbaum.
Einen Systemwechsel, bei dem die Gewerbesteuer vollständig abgeschafft wird, halte er für ziemlich ausgeschlossen. "Alternativ sollte die Kommission zur Gemeindefinanzreform prüfen, wie die Bemessungsgrundlage der Gewerbesteuer beispielsweise durch die Besteuerung von Freiberuflern verbessert werden könnte. Sinnvoll wäre auch, ergänzend Geld aus der Umsatzsteuer den Kommunen zu geben", sagte Nußbaum.
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Quelle: DDP/felt
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