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Antrag beim Bundesverfassungsgericht
Länder wollen NPD von Parteienfinanzierung ausschließen

Bundesländer wollen NPD von Parteienfinanzierung ausschließen
Ein Teilnehmer einer NPD-Demonstration mit einer Fahne der rechtsextremen Partei. FOTO: dpa
Berlin. Die Bundesländer wollen einen Ausschluss der rechtsextremistischen NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung erreichen. Der Bundesrat beschloss am Freitag einstimmig, einen entsprechenden Antrag beim Bundesverfassungsgericht zu stellen.

Grundlage dafür ist eine Grundgesetzänderung vom vergangenen Jahr, derzufolge extremistische Parteien von der staatlichen Finanzierung ausgeschlossen werden können. Entscheiden darüber müssen aber die Karlsruher Richter.

Mit der Gesetzesänderung zum Ausschluss der extremistischen Parteien von der Parteienfinanzierung hatte der Gesetzgeber die Konsequenzen aus dem gescheiterten NPD-Verbotsverfahren gezogen. 

Das Bundesverfassungsgericht hatte die NPD als verfassungsfeindlich eingestuft, aber einen Verbotsantrag des Bundesrats abgewiesen, weil die NPD derzeit zu unbedeutend erscheint. Die Richter hatten aber auf die Möglichkeit hingewiesen, die staatliche Parteienfinanzierung zu ändern. Der Bundestag beschloss daraufhin 2017 eine Änderung des Grundgesetzes.

Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) sagte: "Wir bleiben eine freiheitliche und auch eine streitbare Demokratie, aber wir sind eben auch eine wehrhafte Demokratie." Ihre Amtskollegin aus Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), betonte: "Gerade in unserem Bundesland ist die NPD sehr umtriebig. Wir haben eine NPD erlebt, die versucht, sich in der Zivilgesellschaft breit zu machen, die versucht, sich in unseren Dörfern und Städten Raum zu erkämpfen." Im Landesparlament habe die NPD für ihre feindliche Ausrichtung geworben.

 

(das/dpa/AFP)
 
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