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Überwachung von Verdächtigen: Bundesminister streiten über Terrorfahndung
Berlin/Düsseldorf (RP). Innenminister Thomas de Mazière (CDU) schlägt in einem internen Brief Alarm, weil in Düsseldorf die Überwachung von Terrorverdächtigen abgebrochen wurde.
Ein Brief von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) an das FDP-geführte Bundesjustizministerium enthüllt einen schweren Konflikt bei der Terrorbekämpfung zwischen ihm und der FDP-Ressortchefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.
In dem unserer Zeitung vorliegenden Brandbrief vom 12. November heißt es: "Angesichts der aktuellen Gefährdungslage halte ich es für nicht vertretbar, dass den Strafverfolgungsbehörden der gebotene Zugang zu Bereichen hochkonspirativer Kommunikation von Terrorismusverdächtigen verweigert wird."
Besondere Brisanz
Der Innenminister bezieht sich auf ein Ermittlungsverfahren, das ursprünglich von der Staatsanwaltschaft Düsseldorf gegen vier Terror-Verdächtige geführt wurde und wegen der besonderen Brisanz an Bundeskriminalamt und Bundesanwaltschaft abgetreten worden war.
Nach Informationen unserer Zeitung liegen den Ermittlern Hinweise vor, dass die Islamisten aus dem Umfeld der "Sauerland-Gruppe" Kontakte zu Verdächtigen im pakistanisch-afghanischen Grenzgebiet unterhalten. Von dort sollen inzwischen Terroristen unterwegs nach Deutschland sein, um hier Anschläge zu verüben.
Die vier mittlerweile zu langjährigen Haftstrafen verurteilten Mitglieder der "Sauerland-Gruppe" hatten 2007 in einem Ferienhaus in Oberschledorn Sprengstoffattentate vorbereitet. Die Islamisten wurden überführt, weil die Fahnder die Gespräche in der Ferienwohnung sowie im Mietfahrzeug der Täter abgehört hatten.
Telefon-Überwachung
Gegen zwei der Verdächtigen hatten die Fahnder bereits Telefon- und Computer-Überwachungen über die so genannte "Quellen-TKÜ" (siehe Info-Kasten) gestartet, weil sie eine weitere Spur verfolgten. Dafür lagen Anordnungen des Düsseldorfer Amtsgerichts vom 16. September und 6. Oktober vor.
Doch die Bundesanwaltschaft lehnte die Überwachungen ab. "Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn das Bundesministerium der Justiz und die Bundesanwaltschaft von ihrer bisherigen restriktiven Haltung abrückten", schreibt de Maizière. Die Erfahrung lehre, dass es sich dabei "um besonders erfolgversprechende Ermittlungsansätze handelt".
De Maizière drängt zur Eile und schreibt, falls die Justizministerin an ihrer Auffassung festhalte, müsse eine eigenständige Rechtsgrundlage in der Strafprozessordnung geschaffen werden, damit "drohende Informationsverluste vermieden werden" könnten.
NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) erklärte am Donnerstag in Düsseldorf, die Sicherheitslage in NRW sei weiter angespannt. Konkrete Hinweise auf einen bevorstehenden Anschlag gebe es aber nicht. Jäger erklärte, in NRW seien derzeit 80 bis 100 Islamisten als gewaltbereit einzuschätzen.
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