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Linkspartei-Chef fordert Rücktritt
BND offenbar jahrelang "Zweigstelle" der NSA

Fotos: Der BND und seine Außenstellen
Fotos: Der BND und seine Außenstellen FOTO: dpa, sja fdt
Halle . Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat angesichts der jüngsten Enthüllungen im NSA-Skandal den Rücktritt von BND-Präsident Gerhard Schindler gefordert.

Der Bundesnachrichtendienst (BND) "war offenbar jahrelang eine Art Zweigstelle des US-Geheimdienstes", sagte Riexinger der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitagsausgabe). Schindler müsse "die volle Verantwortung für den Spionageskandal übernehmen und zurücktreten".

Die Bundesregierung wiederum müsse "endlich schonungslos offenlegen, inwieweit deutsche Geheimdienste ohne jegliche Form demokratischer Kontrolle als Handlanger der US-Geheimdienste agiert haben". "Der Generalbundesanwalt muss Ermittlungen wegen des Verdachts auf Landesverrat einleiten", verlangte Riexinger in der "Mitteldeutschen Zeitung". Oppositionspolitiker haben den Verdacht, dass der BND und die NSA in Europa mehr als 40.000 Mal rechtswidrige Abhöraktionen betrieben haben könnten. 

Nach Informationen des "Spiegel" lieferte die NSA über Jahre hinweg so genannte Selektoren an den BND. Dabei handelte es sich unter anderem um Handynummern oder Internet-IP-Adressen, die dann vom BND zur Überwachung in verschiedenen Weltregionen eingespeist worden seien.

Für den BND gelten strenge Regeln, wer überhaupt überwacht werden darf und wer nicht. Laut "Spiegel" fiel BND-Mitarbeitern seit 2008 wiederholt auf, dass einige der Selektoren aus den USA dem Aufgabenprofil des BND zuwiderliefen; offenbar habe die NSA gezielt nach Informationen etwa über den Rüstungskonzern EADS, über Eurocopter oder über französische Behörden gesucht.

Regierungssprecher Steffen Seibert teilte am Donnerstag mit, das Bundeskanzleramt habe "technische und organisatorische Defizite beim BND identifiziert" und "unverzüglich Weisung erteilt, diese zu beheben".

(AFP)
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