Libyen-Affäre: Bundespannendienst?

VON MICHAEL BRÖCKER - zuletzt aktualisiert: 07.04.2008 - 17:50

Düsseldorf/Berlin (RPO). Was wusste der Bundesnachrichtendienst über die illegale Ausbildungshilfe von deutschen Polizisten in Libyen? Nicht zum ersten Mal geraten die Geheimdienstler massiv in die Kritik

Berlin Altkanzler Helmut Schmidt legte seine hanseatische Zurückhaltung gerne ab, wenn Mitarbeiter ihn wieder einmal mit „Neuigkeiten“ aus der geheimsten Behörde Deutschlands, dem Bundesnachrichtendienst (BND), versorgten. „Dilettantenverein“, schimpfte Schmidt dann über den Auslandsgeheimdienst. Die vor 52 Jahren gegründete Behörde war immer wieder Gegenstand von Pannen, Indiskretionen, Skandalen und Affären.

"Operationen können nicht hinter dem Rücken des Parlaments laufen"

In diesen Tagen rücken die Spione mit Beamtenstatus erneut ins Visier der Öffentlichkeit. Medienberichten zufolge soll der BND von der illegalen Ausbildungshilfe deutscher Polizisten in Libyen gewusst haben und „beratend“ tätig geworden sein. Mit Hilfe der Sicherheitsfirma BDB Protection sollen insgesamt rund 30 Bundeswehrsoldaten, SEK-Polizisten und ehemalige Spezialkräfte der Elitetruppe GSG9 an Libyen vermittelt worden sein, um dort Sicherheitskräfte des umstrittenen libyschen Revolutionsführers Muammar al-Gaddafi auszubilden. Erste Ermittlungen gegen die Beamten wegen der brisanten „Nebenjobs“ laufen. Bis 2006 stand Libyen noch auf einer Liste der Staaten, die den Terror unterstützen. Nicht-Regierungsorganisationen prangern „systematische Menschenrechtsverletzungen“ in dem totalitären Wüstenstaat an.

Fotos

Libyen in Bildern

Nicht nur der BND, auch der frühere Kanzler Gerhard Schröder gerät in die Schlagzeilen. Die „Bild am Sonntag“ will aus Geheimdienstkreisen erfahren haben, dass die Ausbildung der afrikanischen Sicherheitskräfte durch deutsche Experten eine Gegenleistung für die Hilfe Libyens bei der Freilassung der Ostern 2000 auf den Philippinen verschleppten deutschen Touristenfamilie Wallert gewesen sein soll. Libyen hatte später eine Freilassung der von der islamistischen Untergrundgruppe „Abu Sayyaf“ verschleppten Geiseln erkauft. Die Zusammenarbeit mit Tripolis bei der Ausbildung der Sicherheitskräfte soll nach dem Besuch von Kanzler Gerhard Schröder im Oktober 2004 vereinbart worden seien. Ein Sprecher Schröders dementierte diese Verwicklungen allerdings gestern. Bekannt ist, dass sowohl Schröder als auch sein damaliger Kanzleramtschef, der heutige Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), gute Beziehungen zu dem umstrittenen Herrscher pflegen.

Geheimdienst weist Vorwürfe zurück

Ein Sprecher des Geheimdienstes wies gestern jede Verwicklung in die Affäre zurück. „Der BND hat weder Ausbildungshilfe geleistet, noch war er beratend oder begleitend eingebunden“, teilte er mit.

Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach reicht das nicht. „Es geht nicht nur um Hilfe. Es wäre schon ein starkes Stück, wenn der BND oder das Auswärtige Amt überhaupt Kenntnis von den Aktionen hatten“, sagte Bosbach unserer Zeitung. „Ich erwarte eine rasche Aufklärung

Im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG), einem geheim tagenden Ausschuss des Bundestages, das die Geheimdienste kontrolliert, soll die Rolle des BND diese Woche unter die Lupe genommen werden. „Wir werden darüber reden, und ich hoffe, dass schnell geklärt wird, ob die Geheimdienste etwas wussten“, sagte der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz unserer Zeitung. Er sei zwar „irritiert“ über den Vorgang, warnte aber vor schnellen Urteilen: „Wer behauptet, dass der BND bei der erkennbar rechtswidrigen Aktion beteiligt war, muss es auch beweisen.“ Das angebliche Tauschgeschäft zwischen Schröder und Gaddafi bezeichnete er als „reine Spekulation“.

Dem BND könnte im schlimmsten Fall ein zweiter Untersuchungsausschuss im Bundestag drohen. Seit zwei Jahren beschäftigt sich bereits ein Bundestags-Gremium mit der Rolle des Geheimdienstes im Anti-Terror-Kampf - bislang ohne Ergebnis.

Der Unmut über die „Schlapphüte aus Bayern“ - der Geheimdienst sitzt in Pullach bei München - wächst allerdings stetig. Den Politikern ist die Arbeit des BND offenbar in letzter Zeit zu geheim geworden. „Es kann nicht sein, dass Operationen ständig hinter dem Rücken des Parlaments laufen“, kritisiert CDU-Fraktionsvize Bosbach.