Bundesparteitag der Linken Linke wirft Bundesregierung Mitschuld an Ukraine-Krise vor
Berlin · Die Linke gibt sich in Berlin als "Friedenspartei". Auf ihrem Bundesparteitag haben die Linken die schwarz-rote Bundesregierun wegen ihres Umgangs mit der Ukraine-Krise scharf kritisiert. Sanktionen gegen Russland lehnt sie ab.
Enttäuschung auf der Wahlparty der Linken
Die Linke hat sich auf ihrem Berliner Parteitag für die Europawahl positioniert und ihren Kurs in der Ukraine-Frage abgesteckt: Die deutsche Spitzenkandidatin für die Wahl am 25. Mai, Gabi Zimmer, bekräftigte die Kritik an der Ukraine-Politik der EU und fügte hinzu: "Es ist doch gut, wenn wir Russland-Versteher sind." Trotz der Differenzen mit SPD und Grünen bekundete Parteichef Bernd Riexinger die Bereitschaft zu einem Dreierbündnis.
Der Linken wird vielfach vorgeworfen, zuviel Verständnis für das Agieren des russischen Präsidenten Wladimir Putin gegenüber der Ukraine zu äußern. Zimmer sagte dazu vor den Delegierten: "Nur wenn man sich versteht, wenn miteinander geredet wird, können Konflikte friedlich beigelegt werden."
Die EU müsse ihre Nachbarschaftspolitik gegenüber den osteuropäischen Ländern überdenken, sagte Zimmer. Sie sei bisher fast nur vom Kampf um Märkte, die Sicherung der Gaslieferungen und Wirtschaftsinteressen geprägt. "Russland ist ein Teil Europas, es muss eingebunden werden", fügte Zimmer hinzu.
Zimmer distanzierte sich zugleich von dem für das Wochenende geplanten Referendum prorussischer Separatisten in der Ost-Ukraine. Dieses "Abspaltungsreferendum" halte sie nicht für gangbar, sagte Zimmer.
Zimmer wandte sich gut zwei Wochen vor der Europawahl zugleich gegen ein "nationalistisches Rollback". Sie wandte sich gegen rechtspopulistische Parteien in der EU und griff die Alternative für Deutschland (AfD) scharf an. Auch wenn sich diese von Rechtsextremen distanziere, sei eine Nähe dazu deutlich.
Fraktionschef Gregor Gysi sagte der "Passauer Neuen Presse" vom Freitag, auch der Westen müsse sich nach seiner Verantwortung fragen lassen. "Er setzt auf sinnlose Sanktionspolitik und NATO-Truppen an den Grenzen Russlands." Beides helfe nicht weiter. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse zur Deeskalation beitragen: "Ich werfe ihr vor, dass sie die falschen Signale setzt. "
Riexinger sagte im ARD-"Morgenmagazin", der Westen dürfe in der Ukraine-Krise kein Öl ins Feuer gießen. Russland müsse in die Verhandlungen einbezogen werden. Trotz der Differenzen zu SPD und Grünen in der Ukraine-Frage sieht Riexinger Chancen für ein rot-rot-grünes Bündnis auf Bundesebene. Ein solches müsse insbesondere für mehr soziale Gerechtigkeit sorgen. Komme ein solches Reformprojekt zustande, "sind wir mit dabei", sagte Riexinger.
Auch Linken-Fraktionsvize Dietmar Bartsch äußerte die Auffassung, der Ukraine-Konflikt müsse am Verhandlungstisch gelöst werden. Mit Sanktionen gegen Russland sei er nicht zu lösen, sagte er dem WDR.
Für Unmut unter den Delegierten sorgte die ursprüngliche Entscheidung der Parteitagsleitung, über den Themenkomplex Europawahl und Ukraine bei den Beratungen am Samstag nur 70 Minuten lang zu diskutieren. Schließlich wurde eine Verlängerung um 30 Minuten beschlossen.
Am Freitag berieten die Delegierten über zahlreiche Sitzungsänderungen, dieser Tagesordnungspunkt sollte bis Mitternacht dauern. Bei der Vorstandswahl am Samstag tritt neben Riexinger auch die Ko-Vorsitzende Katja Kipping wieder an. Zudem bewirbt sich Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn (Linke) um eine weitere Amtszeit.
