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"Wir wollen keine Wirtschaftskriege": Bundespräsident Köhler geht in die Offensive
Berlin (RPO). Nach seinem Kurzbesuch in Afghanistan hat Bundespräsident Horst Köhler mit Äußerungen über wirtschaftliche Gründe für Bundeswehreinsätze für Empörung gesorgt. Köhler hatte den Einsatz von Soldaten mit der Sicherung freier Handelswege in Zusammenhang gebracht. Nun geht er in die Offensive.
"Der Bundespräsident begrüßt das stärker werdende öffentliche Interesse an den Auslandseinsätzen der Bundeswehr", ließ er seinen Sprecher am Donnerstagabend mitteilen.
"Köhler schadet der Akzeptanz der Auslandseinsätze der Bundeswehr", beklagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann. Deutschland führe in Afghanistan "keinen Krieg um Wirtschaftsinteressen, sondern es geht um unsere Sicherheit". Oppermann fügte hinzu: "Wir wollen keine Wirtschaftskriege."
Der Grünen-Verteidigungspolitiker Omid Nouripour forderte Köhler auf, seine Formulierung zurückzunehmen. "Ich erlaube mir, dem Bundespräsidenten den Rat zu geben, sich selbst schnellstmöglich zu korrigieren", sagte Nouripour. Kerngeschäft der Auslandseinsätze sei die Stabilität und nicht etwa der Außenhandel. "Köhler legt die Axt an die Legitimation der deutschen Auslandseinsätze", fügte er hinzu.
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"Krieg unverzüglich beenden"
Linkspartei-Chefin Gesine Lötzsch sprach sich für eine "neue, ernsthafte Debatte" über den Afghanistaneinsatz aus. Köhler habe "die Katze aus dem Sack gelassen" und gesagt, worum es wirklich gehe - nämlich um wirtschaftliche Interessen. Dies untermauere die Forderung ihrer Partei, den "Krieg unverzüglich zu beenden".
Der Sprecher des Staatsoberhaupts stellte indes klar, dass Köhler sich nicht ausdrücklich auf Afghanistan bezogen habe. Er habe vielmehr als Beispiele für die Begründung militärischer Einsätze auch die Verhinderung regionaler Instabilität und den Schutz freier Handelswege genannt. "Diese Äußerungen des Bundespräsidenten beziehen sich auf die vom Deutschen Bundestag beschlossenen aktuellen Einsätze der Bundeswehr, wie zum Beispiel die Operation Atalanta gegen Piraterie", sagte der Sprecher.
Ein imperialer Zungenschlag
Verfassungsrechtler Ulrich Preuß nannte die Aussagen politisch "höchst irritierend". Preuß, der an der Berliner Hertie School of Governance lehrt, betonte: "Das ist eine durch das Grundgesetz schwerlich gedeckte Erweiterung der zulässigen Gründe für einen Bundeswehreinsatz um wirtschaftliche Interessen." Er fügte hinzu: "Da ist ein imperialer Zungenschlag erkennbar."
Der CDU-Politiker Ruprecht Polenz räumte ein, dass sich Köhler wohl "etwas missverständlich" ausgedrückt habe. Zugleich stellte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses klar, das Interesse Deutschlands an freien Handelswegen stehe in keinem Zusammenhang mit dem Militäreinsatz in Afghanistan. Dort gehe es um die regionale und internationale Sicherheit.
Polenz fügte hinzu, das Deutschland natürlich ein Interesse an freien Handelswegen habe, wie die Welt insgesamt. Er verwies dabei auf den internationalen Einsatz gegen die Piraterie am Horn von Afrika. "Allerdings ist hier selbstverständlich die Voraussetzung ein klares völkerrechtliches Mandat und ein multilaterales Vorgehen."
Der Schutz von Handelswegen wichtig
Die FDP-Sicherheitsexpertin Elke Hoff stellte sich hinter den Bundespräsidenten. Köhlers Äußerung werde von seinen Kritikern zum Teil "absichtlich missverstanden". Er habe lediglich darauf hingewiesen, dass zu den neuen Aufgaben der Bundeswehr auch der Schutz von Handelswegen gehöre, betonte sie: "Das steht bereits im Weißbuch." Sie habe den Bundespräsidenten zudem nicht so verstanden, dass er damit auch den Einsatz in Afghanistan meine.
Köhler sorgte zudem bei seinem Besuch am Hindukusch offenbar auch für Irritationen bei der Truppe. Im deutschen Feldlager Masar-i-Sharif fragte er die Soldaten, wie zuversichtlich sie seien. Als diese sich skeptisch äußerten, fragte der Bundespräsident einen US-Presseoffizier, wie er die Lage in Afghanistan einschätze.
Auf dessen Antwort, "Ich glaube, wir können das gewinnen", wandte sich Köhler an die deutschen Soldaten und fragte: "Warum höre ich das nicht von Ihnen?" Laut "Bild am Sonntag" sprach sich der Vorfall herum und rief bei vielen Soldaten Enttäuschung hervor.
Quelle: DDP/nbe
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