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Foto: AP/dpa pool, AP
Debatte um soziale Unruhen: Bundespräsident Köhler warnt vor Panikmache
Berlin (RPO). In die Debatte um soziale Unruhen als Folge der Wirtschaftskrise hat sich nun auch Bundespräsident Horst Köhler eingemischt. Er warnte vor Panikmache. Die Krise sei sowohl wirtschaftspolitisch als auch sozial "beherrschbar", sagte er im RBB. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hob derweil die Notwendigkeit des gesellschaftlichen Zusammenhalts gerade in Zeiten wirtschaftlicher Schwierigkeiten hervor.
Köhler sagte, die Ernsthaftigkeit der Lage könne nicht wegdiskutiert werden. Unterm Strich habe die Bundesregierung aber besonnen und richtig gehandelt, indem sie sich etwa um internationale Abstimmung bemüht habe. Das Staatsoberhaupt äußerte sich auch indirekt zu Bemerkungen der SPD-Präsidentschaftskandidatin Gesine Schwan, die angesichts der Wirtschaftskrise vor sozialen Unruhen und einer explosiven Stimmung in der Bevölkerung gewarnt hatte. "Ich bin überzeugt davon, dass die Demokratie in Deutschland feste Wurzeln gefasst hat", sagte Köhler. "Und deshalb denke ich, dass die Demokratie in Deutschland auch diese Krise bestehen wird."
Merkel sagte in ihrem wöchentlichen Video-Podcast, viele Menschen leisteten täglich einen Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt. Stellvertretend wolle sie am nächsten Donnerstag 200 hauptamtlichen Jugendhelfern im Kanzleramt "ein ganz herzliches Dankeschön" sagen. Mit ihrer Einladung wolle sie zeigen, "dass wir die Arbeit dieser Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in unserer Gesellschaft nicht nur als unverzichtbar ansehen, sondern auch überaus schätzen".
SPD-Chef Franz Müntefering zeigte sich überzeugt, dass es aufgrund der Wirtschaftskrise nicht zu sozialen Unruhen im Land kommen wird. "Deutschland ist stark", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstagsausgabe). Es gebe "Vertrauen in die, die politisch handeln, in Gewerkschaften und die Arbeitgeberverbände". Müntefering fügte hinzu: "Ich denke, dass wir gut aufgestellt sind - auch weil wir ein Sozialstaat sind, der den Menschen sagt: 'Wir geben euch Sicherheit.'"
FDP-Generalsekretär Dirk Niebel übte in der "Rheinpfalz am Sonntag" scharfe Kritik an Schwan. Sie müsse sich fragen lassen, ob sie die Chancen ihrer zweiten Kandidatur erhöhen wolle, "indem sie eine explosive Lage herbeiredet, die verantwortungsvolle Politiker gerade verhindern wollen". Zugleich warf Niebel dem Linken-Chef Oskar Lafontaine vor, mit der Forderung, deutsche Manager einzusperren, offen zu Gewaltakten aufzurufen. "Wenn Lafontaine auf das Niveau von Geiselgangstern absinkt, ist er als Politiker endgültig am Ende."
Auch IG-Metall-Chef Berthold Huber erteilte Aktionen gegen Manager wie Geiselnahmen in Frankreich eine Absage. "Das kann ja keiner ernsthaft wollen", sagte Huber der "Welt am Sonntag". Huber fügte hinzu: "Wir wollen soziale Unruhen verhindern, indem wir die Probleme anpacken." Tatsache sei aber, "wenn es zu einer Zunahme der Arbeitslosigkeit kommt, wird sich das soziale Klima doch zwangsläufig verschärfen".
Die Polizeigewerkschaft GdP wandte sich derweil mit Nachdruck gegen Forderungen Lafontaines nach einem Generalstreik. "Ein solcher Generalstreik kann sich ja nur gegen das Parlament richten", gab Freiberg in der "Leipziger Volkszeitung" vom Samstag zu bedenken. "Das wäre gefährlich für unsere Demokratie, allein auch bei dem Gedanken, die extreme Rechte könnte dann ebenfalls zu einem Generalstreik aufrufen, wenn es ihr passt."
Quelle: AFP
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