Links zu diesem Artikel
Schreiben Sie über diesen Artikel und benutzen Sie die Trackback-URL , damit Ihr Eintrag hier erscheint
Causa Wulff nimmt kein Ende: Aussage gegen Aussage im Fall Glaeseker
Berlin (RPO). In der Affäre um Bundespräsident Christian Wulff steht einmal mehr Aussage gegen Aussage: Das Bundespräsidialamt wies am Mittwoch einen Medienbericht zurück, wonach die Vorwürfe gegen Wulffs Ex-Sprecher, Olaf Glaeseker dort schon seit eineinhalb Jahren bekannt waren.
Das Magazin "Stern" hatte zuvor berichtet, Glaeseker habe dem Chef des Präsidialamts, Lothar Hagebölling, bereits Ende August 2010 Auskunft über seine kostenlosen Urlaubsreisen auf Einladung des Eventmanagers Manfred Schmidt gegeben. Hintergrund sei eine Anfrage der "Süddeutschen Zeitung" gewesen.
Wulffs damaliger Sprecher habe sowohl dem Redakteur als auch in dem amtlichen Schreiben die Einladungen bestätigt, die Beziehung zu Schmidt aber als rein privat dargestellt, schreibt der "Stern". Allerdings soll Hagebölling gewusst haben, dass Glaeseker auch dienstlich intensiv mit dem von Schmidt organisierten Nord-Süd-Dialog befasst war. So soll sich Glaeseker in einem Konflikt zwischen Schmidt und dem Flughafen Hannover an Hagebölling gewandt haben. Dieser war damals Leiter der niedersächsischen Staatskanzlei, Glaeseker Sprecher des damaligen Ministerpräsidenten Wulff.
Mehr zum Thema
Wie das Magazin weiter berichtet, ließ Wulff Fragen des Magazins unbeantwortet, ob und wie er und Hagebölling Ende August 2010 von der Anfrage der "Süddeutschen Zeitung" erfuhren und wie sie darauf reagierten.
Bundespräsidialamt weist Vorwürfe zurück
Eine Sprecherin Wulffs betonte am Mittwoch, dem Bundespräsidialamt liege keine sogenannte Sachverhaltsdarstellung Glaesekers "zu angeblichen Urlaubseinladungen" an Hagebölling vor.
Des Weiteren verwies die Sprecherin darauf, dass das Bundespräsidialamt Glaeseker "unmittelbar nach Bekanntwerden der Vorwürfe gegen ihn um eine Stellungnahme gebeten" habe. Diese liege bislang allerdings nicht vor. Das Bundespräsidialamt warte nun das Ergebnis der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Hannover ab.
Wie der niedersächsische Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) am Mittwoch bekannt gab, wird derzeit der Computer Glaesekers vom niedersächsischen Landeskriminalamt untersucht. Die Beamten versuchten, weitere Daten aus Glaesekers Zeit als Sprecher des früheren Ministerpräsidenten Wulff wieder sichtbar zu machen, sagte Möllring der Nachrichtenagentur dapd.
Nach Einschätzung der SPD beschränkt sich die Affäre allerdings nicht auf Glaeseker. "Wulff ist kein unbeteiligter Dritter", sagte Oppermann der "Frankfurter Rundschau". Er verlangte, der Bundespräsident müsse endlich "Verantwortung für das Handeln seines Mitarbeiters zu übernehmen".
Generalstaatsanwalt entscheidet über Wulff-Ermittlungen
Ob gegen Wulff womöglich doch noch Ermittlungen eingeleitet werden, entscheidet nun die Generalstaatsanwaltschaft in Celle.
Diese prüft Beschwerden, die bei der Staatsanwaltschaft in Hannover eingegangen waren, weil sie im Fall Wulff keine Ermittlungen aufgenommen hatte. Der Pressesprecher der Generalstaatsanwaltschaft, der Leitende Oberstaatsanwalt Jörg Fröhlich, bestätigte auf Anfrage einen entsprechenden Bericht der "Stuttgarter Nachrichten", betonte aber, es handle sich um einen ganz normalen juristischen Vorgang. Pro Jahr gebe es etwa 2500 bis 3000 derartige Verfahren. Wann die Behörde eine Entscheidung treffe, wisse er noch nicht.
Ein Sprecher des niedersächsischen Justizministeriums erläuterte, wenn die Generalstaatsanwaltschaft zu einem anderen Ergebnis komme als die Kollegen in Hannover, müsste die Entscheidung gegen Ermittlungen dort noch einmal überprüft werden. Damit werde den Ermittlern in Hannover aber nicht die Entscheidungskompetenz genommen. Auch der Ministeriumssprecher sprach von einem "ganz normalen Vorgang".
Quelle: APD
Anzeige:
Mehr zum Thema Bundespräsident
Top-Services
Spiele
RP Freude
Strom-Rechner - 
Pferderennen
Webpuzzle
Arztsuche
Gas-Rechner
Mercedes-Benz - 
Alltagshelfer
