Selbstreinigungsverfahren als letzter Versucht: SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann. Foto: ddp
SPD-Appell an Merkel und Wulff: Bundespräsident soll sich selbst anzeigen
Leipzig/Berlin (RPO). Der SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann hat an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) appelliert, dem "Trauerspiel" um Bundespräsident Christian Wulff (CDU) ein Ende zu setzen. Merkel solle Wulff überzeugen, sich selbst anzuzeigen. Nach Informationen unserer Redaktion sagen indes erste Sponsoren für das Sommerfest des Bundespräsidenten ab.
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Die Kanzlerin, die Wulff vorgeschlagen und durchgesetzt habe, solle den früheren niedersächsischen Ministerpräsidenten von einer Selbstanzeige beim Staatsgerichtshof des Landes Niedersachsen überzeugen, sagte Oppermann der "Leipziger Volkszeitung". "Das Selbstreinigungsverfahren könnte ein letzter Versuch sein, die nach wie vor im Raum stehenden massiven Vorwürfe zu entkräften", fügte der SPD-Politiker hinzu.
Erste Sponsoren sagen ab
Außer der Selbstanzeige besteht auch die Möglichkeit, dass der Landtag den Staatsgerichtshof anruft. Dazu ist allerdings eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag erforderlich. Es geht unter anderem um die Frage, ob Wulff als Ministerpräsident gegen das Ministergesetz des Landes verstieß, als er 2008 einen Kredit über 500.000 Euro bei einer befreundeten Unternehmergattin aufnahm, um sein Haus zu finanzieren.
Die Kreditaffäre führt indes offenbar zu einer Zurückhaltung der Wirtschaft bei der Unterstützung des Sommerfestes des Staatsoberhaupts. Nach Informationen unserer Redaktion aus Unternehmenskreisen wollen sich mindestens fünf Firmen, die in den vergangenen Jahren das Sommerfest finanziell unterstützt haben, dieses Jahr nicht mehr bewerben.
Air Berlin, BP, Manpower
Dazu sollen unter anderem die Fluglinie Air Berlin, der Mineralölkonzern BP und das Zeitarbeitsunternehmen Manpower gehören. BP hatte sich nach eigener Aussage bereits vor Bekanntwerden der Vorwürfe gegen ein Engagement entschieden, Air Berlin wolle Kosten reduzieren, hieß es. Manpower habe sich schon im November 2011 entschieden, sich an dem Fest nicht mehr zu beteiligen, teilte das Unternehmen mit. Die Drogeriemarktkette dm, der Luftfahrtkonzern EADS, der Elektronikkonzern Philips und der Autobauer Daimler zögern noch, ob sie sich erneut engagieren."Grundsätzlich basieren unsere Spenden- und Sponsoring-Entscheidungen auf einer ganzen Reihe von Kriterien, zu denen auch die öffentliche Wahrnehmung zählt", teilte ein Daimler-Sprecher mit. Das Bundespräsidialamt entscheidet letztlich, welche Firmen nach einer Bewerbungsphase teilnehmen dürfen.
Vorerst kein Ehrenbürger Osnabrücks
Das Sommerfest findet jedes Jahr im Juni oder Juli im Garten von Schloss Bellevue statt und wird hauptsächlich von privaten Sponsoren finanziert. Die Firmen werben dort aber nicht für ihre Produkte, sondern stellen gemeinwohlorientierte Projekte vor. Von Absagen der Sponsoren sei dem Präsidialamt bisher "nichts bekannt", sagte eine Sprecherin Wulffs. Man werde am bewährten Sponsoringkonzept festhalten.
Derweil hat die Stadt Osnabrück einen Vorstoß über eine Ehrenbürgerschaft für Bundespräsident Wulff vorerst auf Eis gelegt. Wulff stammt aus Osnabrück und war im Dezember von mehreren Vereinen vorgeschlagen worden.
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Quelle: AFP
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