Bundespräsident in Bedrängnis: BW-Bank widerspricht Wulff
zuletzt aktualisiert: 06.01.2012 - 18:01Berlin (RPO). Und wieder ein Nackenschlag für Bundespräsident Wulff: Laut einem Bericht hat die BW-Bank seiner Darstellung in einem zentralen Punkt widersprochen: Der Kreditvertrag kam, anders als von Wulff am Mittwoch dargestellt, nicht bereits im November zustande.
Die Details des Vertrages seien zwar im November mündlich vereinbart worden, antwortete die BW-Bank auf eine Anfrage der "Welt". Dies reiche jedoch nicht aus, um den Vertrag wirksam werden zu lassen.
Einen schriftlichen Vertrag für ein langfristiges Darlehen zur Finanzierung seines Hauses schickte die Bank ihren Angaben zufolge erst am 12. Dezember an Wulff, unterschrieben hat er den Kreditvertrag am 21. Dezember und damit rund eine Woche nach den ersten Medienberichten über seine Hausfinanzierung. Bei der Bank sei der unterschriebene Vertrag demnach am 27. Dezember eingegangen.
Wulff hatte in dem Interview mit ARD und ZDF Vorwürfen widersprochen, der neue Kreditvertrag mit der BW Bank, der ein günstigeres Geldmarktdarlehen der BW Bank ablösen soll, sei deutlich später zustande gekommen als von ihm angegeben. "Denn wenn Sie am 25. November sich geeinigt haben (...), dann ist der Vertrag geschlossen", sagte er. Es gelte "Handschlagqualität". Die BW Bank bestätigte der "Welt" zwar, dass alle Konditionen des Kredits am 25. November vereinbart worden seien, betonte aber die Notwendigkeit der Schriftform.
Der Anwalt von Bundespräsident Christian Wulff sieht keinen Widerspruch zwischen den Angaben seines Mandanten und der BW Bank zum Zeitpunkt des geschlossenen Kreditvertrages. Rechtsanwalt Gernot Lehr teilte der dpa am Freitag mit, der Bundespräsident habe nicht die spätere Verschriftlichung der Einigung vom 25. November in Abrede gestellt. Er habe lediglich darauf hingewiesen, dass er und die BW Bank sich bereits am 25. November geeinigt hätten und gebunden fühlten. Dies habe die BW Bank auch bestätigt.
Zu Fragen nach der Kreditabsicherung durch zwei Immobilien und der Gesamtbelastung von 60 Prozent stellte Lehr fest, der Bundespräsident habe im Fernsehinterview am Mittwoch lediglich im Zusammenhang mit der Prüfung der Bonität der Eheleute Wulff als Voraussetzung für den Kredit der BW Bank von zwei unbelasteten Immobilien gesprochen.
Als Sicherheit für den Kredit der BW Bank habe die Abtretung der Eigentümergrundschuld auf dem Grundstück in Burgwedel gedient.
Darüber hinaus hafte Wulff mit seinem gesamten persönlichen Vermögen einschließlich der in seinem Eigentum stehenden zweiten und unbelasteten Immobilie. Bei dieser zweiten Immobilie handele es sich um ein Tankstellengrundstück in Westerkappeln, teilte Lehr mit.
Mailbox-Nachricht darf nicht veröffentlicht werden
Kritik löste Wulff zudem mit seiner ablehnenden Haltung gegenüber einer Bitte der "Bild"-Zeitung aus, eine auf die Mailbox von "Bild"-Chefredakteur Kai Diekmann gesprochene Nachricht bezüglich der Berichterstattung über seinen Hauskredit veröffentlichen zu dürfen. Wulff argumentierte, die Nachricht sei "in einer außergewöhnlich emotionalen Situation" aufgesprochen und "für sonst niemanden" als für Diekmann bestimmt gewesen. Die Zeitung hatte sich zuvor gegen die Behauptung Wulffs gestellt, er habe mit dem Anruf keineswegs einen Bericht komplett verhindern wollen.
Wulff bekräftigte dagegen in einem Schreiben an Diekmann seine Angaben vom Vortag, er habe mit dem Anruf am 12. Dezember für eigene Klarstellungen nur einen Aufschub eines Berichts über seinen Privatkredit erreichen wollen. In einer auf "bild.de" veröffentlichen Reaktion bedauerte die Chefredaktion der Zeitung Wulffs Entscheidung, der Veröffentlichung nicht zuzustimmen.
Der Präsident tue nichts, um die Vorwürfe gegen ihn zu entkräften, erklärte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann. "Ob er gelogen hat oder nicht, kann nur eine Veröffentlichung der Mailbox-Nachricht beweisen." Wulff habe "seine Glaubwürdigkeit endgültig auf den Nullpunkt gebracht", erklärte Linken-Fraktionsvize Ulrich Maurer. FDP-Vize Birgit Homburger forderte Wulff in der "Welt" auf, Klarheit über seinen Anruf bei Diekmann zu schaffen.
Die CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt lobte Wulff dagegen: Wulff habe sehr ausführlich auf die Fragen geantwortet und auch sein Bedauern zum Ausdruck gebracht, sagte Hasselfeldt. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe äußerte Zuversicht, dass Wulff mit seinem Auftritt "erfolgreich Vertrauen in der Bevölkerung zurückgewinnen wird". Der Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, fordert in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", Wulffs Entschuldigung zu akzeptieren.
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