Bundespräsident Wulff und sein ehemaliger Sprecher Glaeseker. Foto: dapd, Nigel Treblin
Razzia bei Ex-Sprecher und abermals neue Vorwürfe: "Der Herr Bundespräsident muss jetzt beunruhigt sein"
Passau (RPO). An diesem Freitag debattiert der Landtag von Niedersachsen über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses in der Wulff-Affäre. Die Razzia bei seinem Ex-Sprecher Olaf Glaeseker lässt die Justiz im unmittelbaren Umfeld des Bundespräsidenten ermitteln. Die Union will die Debatte beendet wissen. Zeitgleich wird über frühere Mauscheleien in der Staatskanzlei Hannover berichtet.
Lange wurde gerätselt, warum der Bundespräsident Ende Dezember seinen Sprecher und engen Vertrauten Olaf Glaeseker entließ. Die Wulff-Affäre steckte damals vergleichsweise noch in den Kinderschuhen. Von einem Anruf bei der Bild-Zeitung oder gebrochenen Transparenz-Versprechen sprach damals noch kein Mensch.
Wulff hatte sich damals nicht zu den Gründen für die Entlassung seines Sprechers geäußert. In einer Erklärung unmittelbar danach sagte er am 22. Dezember: "Ich bedauere, dass ich mich von meinem Sprecher Olaf Glaeseker trennen musste und danke ihm für seinen großartigen Einsatz an meiner Seite."
Razzia bei Vertrauten
Nun aber hat die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Bestechlichkeit Glaesekers Haus durchsucht. So sehr sich der Bundespräsident auch über eine bisher ruhige Woche in der Affäre freuen konnte – jetzt wird es unangenehm für ihn. Die Staatsanwaltschaft durchsuchte am Donnerstag bei einer Razzia Privaträume des 50-jährigen ehemaligen Sprechers von Wulff.
Zusammen mit Beamten des Landeskriminalamts verschafften sich die Fahnder auch Zugang zu Räumlichkeiten des Eventmanagers Manfred Schmidt, der zu Wulffs Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident enge Kontakte zur Staatskanzlei in Hannover gehabt haben soll. Die Ermittlungen betreffen des engste Umfeld des jetzigen Bundespräsidenten.
Enge Verbindungen mit der Staatskanzlei
Glaeseker und Schmidt würden Bestechlichkeit beziehungsweise Bestechung vorgeworfen, hieß es. Glaeseker soll im Rahmen seiner Geschäfte die Organisation des von Schmidt organisierten Nord-Süd-Dialogs gefördert haben und im Gegenzug mehrfach kostenfrei Urlaub auf Kosten des Event-Managers gemacht haben. Nicht nur die Opposition im Landtag fragt sich nun: Was wusste Wulff?
Wohlgemerkt: Bislang steht nur ein Verdacht gegen Glaeseker und Schmidt im Raum. Doch laut einem Pressebericht war die Staatskanzlei in Niedersachsen durchaus aktiv in die Gestaltung des Nord-Süd-Dialogs, einem Treffen von Größen aus Wirtschaft und Politik der Länder Niedersachsen und Baden-Württemberg, involviert. Zudem sei das Land über Leistungen eines Landesbetriebs am dritten Nord-Süd-Dialog 2009 sogar finanziell beteiligt gewesen, berichtet die hannoversche "Neue Presse" am Freitag. Die Landesregierung hatte das bislang bestritten. Ein Regierungssprecher kündigte eine Prüfung des Berichts an, wollte aber nicht weiter Stellung nehmen.
Eine unbezahlte Rechnung
Wulffs Sprecher Olaf Glaeseker habe vor dem dritten Nord-Süd-Dialog telefonisch um organisatorische Hilfe durch das Veranstaltungsmanagement der Medizinischen Hochschule Hannover gebeten, zitierte die Zeitung den Sprecher der Einrichtung, Stefan Zorn. "Als Landesbetrieb des Landes Niedersachsen sind wir der Bitte der Staatskanzlei natürlich gerne gefolgt." 44 Studierende hätten deshalb bei der Veranstaltung am 11. Dezember 2009 im Flughafen Hannover geholfen, unter anderem an der Garderobe. Nach Angaben der Zeitung soll die Hochschule der Staatskanzlei die Kosten von 5245 Euro vergeblich in Rechnung gestellt haben - die Staatskanzlei habe die Begleichung abgelehnt.
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Ein weiteres bemerkenswertes Detail: Die wegen eines günstigen Kredits für Wulff in die Schlagzeilen geratene BW-Bank zählte zu den Sponsoren des Nord-Süd-Dialogs 2008. Das bestätigte ein Sprecher der Bank dem "Mannheimer Morgen" (Freitag). Demnach habe die zur baden-württembergischen Landesbank LBBW gehörende BW-Bank ihr Sponsoring "damals auch öffentlich gemacht".
Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) hatte in dieser Woche im Landtag gesagt, dass es nach seinem Wissen keine Finanzierung des Landes für die Sponsoren-Suche beim "Nord-Süd-Dialog" gegeben hat. Am Donnerstag sagte Möllring, als Schirmherr des Treffens habe Wulff als damaliger Ministerpräsident aber mit Sicherheit dem ein oder anderen gesagt: "Das ist eine wichtige Sache, da sollten Sie sich beteiligen."
Der Grünen-Fraktionschef in Niedersachsen, Stefan Wenzel, sprach mit Blick auf die Durchsuchungen am Donnerstag von einer "neuen Dimension der Verfehlungen in der Amtsführung des ehemaligen Ministerpräsidenten Wulff und der von ihm geführten Landesregierung". Der SPD-Fraktionschef im Landtag, Stefan Schostok, sagte: "Der Herr Bundespräsident muss jetzt beunruhigt sein wegen der Art und Weise, wie die Justiz seinen einstmals engsten Mitarbeiter ins Visier genommen hat."
An diesem Freitag wird im Landtag von Hannover über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses in der Wulff-Affäre debattiert. Die Entscheidung fällt aber erst im Februar. Auch die Einschaltung des Staatsgerichtshofes steht zur Diskussion.
Wulff steht seit Mitte Dezember wegen eines günstigen Hauskredits, wegen Urlauben bei vermögenden Freunden und wegen seines Umgangs mit den Medien in der Kritik. Am Mittwoch hatten seine Anwälte 240 Seiten Medienanfragen und Antworten darauf ins Internet gestellt. Zuvor war dem Staatsoberhaupt mangelnde Transparenz vorgeworfen worden. Die Münchner "Abendzeitung" machte derweil einen weiteren Fall bekannt.
Demnach hat sich Wulff einen Ausflug zum Deutschen Filmball 2010 in München vom Marmeladen-Konzern Zentis samt Übernachtung im Bayerischen Hof finanzieren lassen. Wulffs Anwalt Gernot Lehr bestätigte den Filmball-Besuch am Donnerstag auf Anfrage. Die Bezahlung der Übernachtung sei im Einklang mit den neuen Durchführungsregelungen zum niedersächsischen Ministergesetz gewesen.
Unions-Fraktionschef Volker Kauder und sein Stellvertreter Michael Fuchs (beide CDU) forderten trotz der Razzia bei den Wulff-Vertrauten ein Ende der Debatte. Wulff habe die offenen Fragen beantwortet, sagte Union-Fraktionschef Kauder der "Passauer Neuen Presse". "Wir sollten uns jetzt wieder wichtigen politischen Entscheidungen zuwenden."
"Wulff wird das Vertrauen, das zum Teil verloren gegangen ist, auch wieder zurückgewinnen." Er glaube nicht, dass die Politik nun insgesamt in Verruf geraten sei, sagte Kauder. "Nach meiner Einschätzung ist das Amt des Bundespräsidenten selbst nicht beschädigt."
Fuchs sagte am Donnerstag in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner", er sehe "momentan keine substantiellen Vorwürfe mehr" gegen das Staatsoberhaupt. "Und deswegen wünsche ich mir: Schluss der Debatte."
Die Deutschen sind weiterhin geteilter Meinung, ob Wulff als Bundespräsident zurücktreten sollte. Im aktuellen ARD-"Deutschlandtrend" sprachen sich 46 Prozent für einen Rücktritt Wulffs aus. 45 Prozent meinen, dass er Bundespräsident bleiben solle.
Quelle: APD/dpa/RP
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