Winfried Kretschmann (Grüne) plädiert für einen offenen Umgang mit der Affäre Wulff. Foto: dapd, Daniel Maurer
Wulff-Debatte: "Der Standort Deutschland hält das aus"
Berlin (RPO). Die Causa Wulff beschäftigt weiter das politische Berlin. Deutlich wird: Auch innerhalb der Parteien im Bundestag gibt es Streit um den richtigen Tonfall. In der SPD erntet Generalsekretärin Nahles Kritik für ihre Neuwahl-Planspiele. Der Grüne Ministerpräsident Kretschmann verwirft Kritik, die Debatte schade dem Land. Klare Kante zeigen die Piraten.
Die Spekulationen von SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles über mögliche Neuwahlen im Falle eines Rücktritts von Bundespräsident Christian Wulff sorgen bei den Sozialdemokraten weiter für Kritik. "Nahles lag mit ihrer Forderung nach Neuwahlen für den Bundestag falsch", sagte der SPD-Landesvorsitzende von Schleswig-Holstein, Ralf Stegner, dem "Hamburger Abendblatt".
Es sei richtig gewesen, dass Parteichef Gabriel der Generalsekretärin widersprochen habe. "Der Schaden für das Amt des Präsidenten durch die Affäre um Wulff trifft uns alle", sagte Stegner. "Da sollten wir keine parteipolitischen Vorteile suchen." Nahles hatte am Wochenende mit der Forderung für Wirbel gesorgt, im Fall eines Rücktritts des Bundespräsidenten solle es auch Neuwahlen zum Bundestag geben.
Grüne: Wulff ist sich Verantwortung nicht bewusst
Die Grünen werfen Wulff unterdessen vor, sich der Würde und Verantwortung seines Amtes nicht bewusst zu sein. Damit trage er zu dessen Verfall bei, heißt es in einer Erklärung, die der Bundesvorstand der Partei auf seiner Klausurtagung in Wörlitz verabschiedet hat. "Mit jedem Befreiungsschlag manövriert sich Bundespräsident Wulff immer tiefer in die Krise und wirft dabei neue Fragen auf, statt sie zu beantworten."Die Koalition aus CDU/CSU und FDP in Berlin stehe insgesamt vor einem Scherbenhaufen.
Der grüne Ministerpräsident von Baden Württemberg, Winfried Kretschmann, wünscht sich in der Wulff-Debatte hingegen mehr Gelassenheit. Die Affäre schade nicht nachhaltig den Ruf von Deutschland. "Dass das gleich dem Standort Deutschland schadet, glaube ich sowieso nicht", sagte Kretschmann in Stuttgart. "Lassen wir die Kirche im Dorf. Der Standort Deutschland ist robust und hält ein bisschen mehr aus als solche Debatten", fügte er hinzu.
Er sehe es nicht als die Aufgabe eines baden-württembergischen Ministerpräsidenten an, den Bundespräsidenten zu kritisieren. Für die Vorgänge aus Wulffs Amtszeit als niedersächsischer Ministerpräsident seien die niedersächsischen Parlamentarier verantwortlich. Die Frage eines vergünstigten Kredits der BW-Bank für Wulff werde einen Prüfungsausschuss im Februar beschäftigen.
Klare Ansage von den Piraten
Die Piratenpartei fordert hingegen deutlich den Rücktritt Wulffs. Hunderttausende Beschäftigte im öffentlichen Dienst würden ihre Tätigkeit verlieren, wenn sie mit den gleichen Vorwürfen konfrontiert wären wie das Staatsoberhaupt, sagte Parteivize Bernd Schlömer in Berlin. Deshalb seien die Piraten dafür, "dass Bundespräsident Wulff sein Amt niederlegen sollte". Er sehe "ein Stückweit den Vorwurf der Vorteilsnahme als verwirklicht", fügte Schlömer hinzu.
Die Politische Geschäftsführerin der Piratenpartei, Marina Weisband, lehnte es allerdings ab, die umstrittene Mailbox-Nachricht von Wulffs Anruf bei "Bild"-Chefredakteur Kai Diekmann zu veröffentlichen. Dies brächte keinerlei Mehrwert für die Diskussion, sagte sie auf der Pressekonferenz. "Wir sollten nicht auf Skandal-Sightseeing gehen", sagte sie. Vielmehr sollte darauf geachtet werden, "wie sich der Bundespräsident verhalten hat".
Wulffs Rückhalt in Umfragen schwindet
Im Nachrichtensender N24 fügte Weisband hinzu: "Der Mann erfüllt das Amt nicht mehr, er erfüllt die Funktion des Amts nicht mehr." Sie verstehe nicht, "warum man seinen Rücktritt überhaupt noch fordern muss". Wulff ist wegen eines umstrittenen Kredits für sein Privathaus unter Druck geraten, sowie wegen Urlaubsreisen, bei der er kostenlose Logie erhalten hatte.
Die Zustimmung für Bundespräsident Christian Wulff schwindet: Einer am Dienstag veröffentlichten Blitzumfrage für die ARD-Sendung "Hart Aber Fair" zufolge sprachen sich 46 Prozent der Deutschen gegen und ebenso viele Bürger für einen Rücktritt von Wulff aus. Damit sank Wulffs Rückhalt in der Bevölkerung im Vergleich zu Donnerstag vergangener Woche um zehn Prozentpunkte.
Überraschender Auftritt bei Springer-Blatt
Trotz der Kredit- und Medienaffäre wollen Bundespräsident Christian Wulff und seine Frau Bettina zum Alltagsgeschäft zurückkehren. "Mein Mann und ich gehen konzentriert unseren Aufgaben und Pflichten nach", sagte Bettina Wulff dem "Hamburger Abendblatt" Die Gattin des Staatsoberhauptes erklärte, sie werde sich weiter um ihre Schirmherrschaften und Projekte kümmern.
Am Rande des Neujahrsempfangs der Zeitung am Montag machte Bettina Wulff deutlich, dass ihrer Ansicht nach zur Affäre alles gesagt sei. Auf die Frage, ob sie eine Absage des Termins erwogen habe, räumte sie ein: "Natürlich habe ich darüber nachgedacht. Aber dann habe ich natürlich entschieden zu kommen." Das "Hamburger Abendblatt" ist eine Tageszeitung der Axel Springer AG. Dem Verlag gehört auch die "Bild"-Zeitung.
"Ich bin sehr überrascht, dass Frau Wulff heute hier ist. Das zeugt von Souveränität", sagte der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki. Der frühere Erste Bürgermeister Hamburgs, Ole von Beust (CDU), sagte: "Unabhängig von der politischen Bewertung wünsche ich ihr menschlich viel Glück. Es sind harte Zeiten für das Ehepaar."
>>>Hier lesen Sie weiter: "WulffPlag stochert im Nebel"
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Quelle: csi/pst/rm
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