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Foto: dpa, Wolfgang Kumm
Der Bundespräsident entschuldigt sich: Die letzte Offensive des Herrn Wulff?
Berlin (RPO). Er hatte sich extra den „Großen Saal“ ausgesucht, nicht den Rücktritts-Raum. Bundespräsident Christian Wulff wollte seine persönliche Erklärung nicht in dem Raum von Schloss Bellevue abgeben, in dem 2010 Horst Köhler überraschend seinen Rücktritt als Staatsoberhaupt erklärt und eine Staatskrise ausgelöst hatte. Die Symbolik, ein Markenzeichen dieses jungen Bundespräsidenten Christian Wulff, sollte wenigstens im schwierigsten Moment seiner noch kurzen Amtszeit stimmen.
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Also der „Große Saal“, der prunkvollste und größte Raum des Präsidentensitzes. Im Rücken des Rednerpultes bringt das imposante Wandgemälde des Düsseldorfer Künstlers Gotthard Graubner mit dem Titel „Begegnungen“ sanfte Farben in den Raum. Hier will Wulff um 15.30 Uhr zu den Journalisten sprechen. Nur eine Stunde vorher hat er sein Amt dies ankündigen lassen.
Abgesehen von Horst Köhler hatte noch nie ein Bundespräsident auf Vorwürfe der Medien, die die Zeit vor dem höchsten Staatsamt betreffen, mit einer persönlichen Erklärung reagiert. Seinen Pressesprecher, den langjährigen Vertrauten Olaf Glaeseker hat Christian Wulff da bereits auf dessen Wunsch entlassen müssen.
Der 50-jährige gebürtige Oldenburger hatte sich nach Angaben aus dem Präsidialamt mehrfach enttäuscht von seinem Chef gezeigt, der ihm angeblich nicht alle Details über zurückliegende Unternehmerkontakte offenbart hatte.
Heftige Diskussionen
Es soll noch am Donnerstagmorgen heftige Diskussionen über den Umgang mit der Affäre gegeben haben. Und Glaeseker war stand vor einem Berg an Fragen. Rund 600 schriftlich formulierte Fragen von Journalisten aus dem gesamten Bundesgebiet kamen im Amt an.
Als selbst in Olaf Glaesekers privatem Umfeld angeblich Journalisten nach belastbarem Material gegen den Bundespräsidenten suchten, bat der Zwei-Meter-Mann, der Wulff seit 1999 auf Schritt und Tritt folgt, um seine Entlassung. Nichts davon lässt sich Christian Wulff anmerken, als er um 15.37 Uhr unter dem Blitzlichtgewitter der Fotografen an das Rednerpult geht. Gefasster Blick in die Menge der rund 70 Journalisten, dunkler Anzug, blau-rot gestreifte Krawatte.
"Es geht um Vertrauen"
Ohne Umschweife kommt Wulff auf die Vorwürfe rund um den umstrittenen Privatkredit aus seiner Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident zu sprechen. Er habe das Bedürfnis, sich auch persönlich zu den Vorgängen zu äußern, sagt er. „Es geht um Vertrauen in mich und meine Amtsführung.“
Ihm sei klar geworden, dass die Umstände seines privaten Hauskredites viele irritiert hätten. Er entschuldige sich dafür, dass er das Darlehen Anfang 2010 vor dem Landtag in Hannover nicht erwähnt habe. Dann der zentrale Satz: „Das war nicht geradlinig, und das tut mir leid“, so Wulff.
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Er macht eine Pause, schaut in den Saal, als suche er Zustimmung in den Gesichtern der Medienvertreter. „Nicht alles was juristisch rechtens ist, ist auch richtig.“ Der Bundespräsident erklärt, privateFreundschaften hätten seine Amtsführung nicht beeinflusst. „Dafür stehe ich.“
"Reicht das?"
Keinen Zweifel lässt Christian Wulff in den nur vier Minuten seiner Ansprache daran, dass er das Schloss Bellevue freiwillig jedenfalls nicht verlassen will. „Ich werde das Amt auch in Zukunft gewissenhaft und mit ganzer Kraft ausfüllen“, sagt er. „Dafür bitte ich die Bürgerinnen und Bürger auch zukünftig um Vertrauen.“
Es wirkt fast wie Ironie, als Wulff mit den Worten endet, er hoffe auf eine weiterhin gute Zusammenarbeit mit den Journalisten.
Als Wulff aus dem Saal tritt, ist die erste Frage unter den Journalisten: „Reicht das?“. Die Meinungen sind geteilt. Der erste Mann im Staat wirkte in den vergangenen zehn Tagen wie ein Getriebener, gehetzt von neuen Enthüllungen die nur teilweise aus eigener Initiative an die Öffentlichkeit kamen.
Im Bundespräsidialamt hatte man die persönliche Erklärung des Präsidenten als „letzten Schuss“ bezeichnet, um in der Affäre in die Offensive zu kommen. Sollten nun weitere Details oder rechtliche Unstimmigkeiten rund um das Darlehen für das Einfamilienhaus der Wulffs auftauchen, hat Wulff kaum noch Möglichkeiten, zu reagieren. „Dann hat er das Pulver verschossen“, sagt einer, der es gut mit Wulff meint.
Immerhin: Ausgerechnet ein SPD-Politiker gehört zu den ersten, die Wulff nach dessen Erklärung loben. „Es ist gut, dass der Bundespräsident nun sei Schweigen gebrochen hat“, sagt Hubertus Heil, aus Niedersachsen stammender Fraktionsvize der SPD im Bundestag.
"Das war gut. Die Debatte ist beendet"
Allerdings müssten die Vorwürfe gegen den ehemaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten im Zusammenhang mit der Kreditaffäre jetzt vollständig aufgeklärt werden, warnt Heil. Die Grünen sind noch skeptisch. Die Erklärung sei weder „Fisch noch Fleisch“, kommentiert die Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke. Sie hinterlasse vor allem Ratlosigkeit.
Im Bundeskanzleramt ist die Erleichterung groß. „Das war gut. Die Debatte ist beendet“, freut sich ein Mitarbeiter der Kanzlerin in einer SMS. Regierungssprecher Steffen Seibert ist am Donnerstagnachmittag etwas zurückhaltender: „Die Worte des Bundespräsidenten stehen für sich. Ihnen ist nichts hinzuzufügen.“ Wie unsere Zeitung aus Regierungskreisen erfuhr, hatte die Kanzlerin intern seit Tagen auf eine öffentliche Erklärung Wulff gedrängt, um in der Debatte wieder Luft zu gewinnen.
Der „Spiegel“ meldete gestern fast zeitgleich mit der Erklärung des Präsidenten neue Ungereimtheiten im Zusammenhang mit dem Hauskredit bei der baden-württembergischen BW-Bank. Mit einem Kredit bei der Tochter der baden-württembergischen Landesbank hatte Wulff im Frühjahr 2010 den umstrittenen Privatkredit des Unternehmerpaares Geerkens abgelöst.
Am Freitag nach Prag
Dieses Darlehen soll besonders günstig verzinst worden sein. Berichte über seine Nähe zu einem illustren Partyveranstalter tauchen auf. Auch die Rolle des damaligen Ministerpräsidenten Oettingers bei der Kreditvergabe seiner baden-württembergischen Hausbank könnte noch eine Rolle spielen, heißt es.
Die Koalitionspolitiker sind indes sicher, dass mit der Erklärung des Präsidenten Ruhe einkehrt. „Die Debatte muss jetzt ein Ende haben“, sagt CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt. Wulff habe sich „umfassend erklärt“. CDU-Vize Annette Schavan sieht Wulff nach der Erklärung sogar „gestärkt“. Ob das so ist, werden wohl erst die nächsten Tage zeigen.
Am Freitag fliegt Christian Wulff nach Prag um an der Trauerfeier für den früheren tschechischen Präsidenten Vaclav Havel teilzunehmen. Internationale Staatschefs haben sich angekündigt. Ablenkung für den angeschlagenen Bundespräsidenten. Am Samstag, am Heiligen Abend, will Wulff nach Berlin zurückkehren. Frohe Weihnachten sehen anders aus.
Quelle: csr/rm
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