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Foto: dapd, APN
Eigene Bundespräsidentenkandidatin: Die Linke in der Anti-Haltung
Berlin (RPO). Seit heute ist es offiziell: Die Linke schickt einen eigenen Kandidaten in das Rennen um das Bundespräsidentenamt: Lukrezia Jochimsen. Dabei hat diese überhaupt keine Chance, gewählt zu werden. Doch die Linke bleibt bei ihrer Anti-Haltung wie bei anderen Themen auch. Wir zeigen einige Positionen, die es der Partei schwer machen, in den Westländern oder im Bund mitzuregieren.
Streitpunkt Bundespräsident:
Schon kurz nach der Präsentation des Kandidaten von SPD und Grünen, dem Ex-DDR-Bürgerrechtler Joachim Gauck, hagelte es Kritik aus den Reihen der Linken. So sagte Parteichef Klaus Ernst in einem Interview: "Ein Vorgehen nach dem Motto. Rot-Grün bestimmt den Kandidaten, und die Linke hat ihn zu akzeptieren, kommt für uns nicht infrage." Auch Katja Kipping meinte: "Wir hätten uns verständigen müssen."
Und Bundesgeschäftsführerin Caren Lay kritisierte: "Ich kann mir nicht vorstellen, dass Joachim Gauck öffentlich präsentiert, wenn die Regierung mit einem Sparhaushalt die Bürger schröpft. So einen Bürgerpräsidenten brauchen wir aber." Gauck sei keine moralische Integrationsfigur für soziale Gerechtigkeit.
Dabei wäre gerade in diesem Punkt Geschlossenheit der Opposition gefragt. Denn nur gemeinsam hätte der Kandidat von SPD und Grünen eine Chance, gewählt zu werden und würde, wenn er gewählt würde, der Regierung aus CDU und FDP einen empfindlichen Stoß versetzen. Doch dieses gemeinsame Agieren gegen die Regierung, die eine Opposition meist ausmacht, fehlt mit der Linken.
Streitpunkt Vergangenheit:
Immer wieder wird von der Partei gefordert zu erklären, dass die DDR ein Unrechtsstaat sei. Doch ein Bekenntnis in dieser Richtung war von den Linken bisher nicht zu hören. So etwa bei den Koalitionsverhandlungen in NRW. Und in Brandenburg fand sich die Partei mit ihrer Vergangenheit konfrontiert, als die Stasi-Vergangenheit einiger Abgeordneter für Wirbel sorgte, die sich dazu vorher nicht öffentlich bekannt hatten.
Auch bei der Kandidatur Joachim Gaucks für das Amt des Bundespräsidenten spielt das Thema eine Rolle. Denn ihn hatten Linke-Politiker als Mann der Vergangenheit bezeichnet. Die Chance, ihn als Kandidaten mitzutragen und so mit dem Mann, der der Stasi-Unterlagenbehörde seinen Namen gab, aus dem Schatten der Vergangenheit zu treten, blieb ungenutzt. Eine Chance, die der Partei einen gewissen Respekt bei den anderen Parteien verschafft und vielleicht auch die Skepsis gegen die Partei gemildert hätte.
Streitpunkt Afghanistan:
In diesem Punkt gibt es wohl die größte Uneinigkeit. Denn als einzige Partei im Bundestag stellt sich die Linke gegen den Einsatz in Afghanistan - ungeachtet aller internationalen Verträge. Wer meine, die Linken müssten erst einem Krieg zustimmen, bevor man mit ihnen reden kann, könne es "gleich sein lassen", sagte etwa im März der damalige Parteivorsitzende Lothar Bisky.
Die Partei bleibe bei ihrer Ablehnung von Kriegseinsätzen in Afghanistan sowie von militärischen Einsätzen zur Sicherung von Rohstoffquellen. "Wir können nicht Grundsätze täglich neu definieren, weil wir koalieren wollen", so Bisky.
Im Februar provozierte die Partei sogar einen Skandal im Bundestag, als es um die Verlängerung des Einsatzes ging. Mit Blick auf den Angriff auf zwei Tanklaster hielten die Abgeordneten Schilder mit den Namen der Opfer hoch. Die Parlamentarier wurden schließlich des Saales verwiesen.
Dabei hätten sich einige Abgeordnete der anderen Parteien gewünscht, dass die Linken bei der Diskussion anwesend seien. Doch abbringen lassen will sich die Partei sowieso nicht von ihrer Position, wie Bisky deutlich machte. Ein Punkt, der jegliche Zusammenarbeit im Bund utopisch erscheinen lässt.
Streitpunkt NRW-Regierung:
In NRW zeigte sich, dass der Partei der Sprung in die westdeutschen Parlamente noch nicht gelingen will, während sie im Osten wie etwa in Brandenburg schon mitregiert. SPD und Grüne in Düsseldorf hatten die Linken zu Gesprächen über eine mögliche Regierung eingeladen. Doch diese scheiterten nach fünf Stunden Verhandlungen.
Ein Punkt dafür war das Thema Vergangenheitsbewältigung. Die Linke wollte sich nicht der "Thüringer Erklärung" anschließen, in der die DDR als Unrechtsstaat bezeichnet wird. Ein weiterer Punkt war das Thema Verfassungsschutz. Die Linke, die von der Institution beobachtet wird, will ihn abschaffen. Das kommt für SPD und Grüne aber nicht infrage.
Auch beim Thema Haushaltskonsolidierung gingen die Positionen weit auseinander. Denn die Linke lehnte einen Stellenabbau im öffentlichen Dienst ab, wollte sogar mehr Stellen. Dies war unvereinbar mit der Position von SPD und Grünen.
Dass SPD und Grüne nun tatsächlich eine Minderheitenregierung unter Tolerierung der Linken eingehen würden, wie diese es nun anboten, ist immer mit dem Risiko behaftet, dass Vorhaben von Rot-Grün am Widerstand der Linken scheitern.
Streitpunkt Programm:
Der Entwurf de Grundsatzprogramms der Linken wurde scharf kritisiert. Union und SPD sprachen von DDR-Nostalgie und kleinbürgerlichen Allmachtsfantasien. Dabei ging es vor allem auch um die wirtschaftlichen Positionen der Partei.
Denn laut dem Entwurf fordert die Linke eine "andere, demokratische Wirtschaftsordnung", in der Großbanken und für die Infrastruktur wichtige Betriebe in Besitz von Staat, Kommunen oder Genossenschaften überführt werden. Für viele klingt das wie eine Rückbesinnung auf die alten Strukturen in der DDR, die mit den Grundsätzen der Bundesrepublik nicht vereinbar ist.
Quelle: das/top
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