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Foto: dapd, Axel Schmidt
Was dem Präsidenten alles vorgeworfen wird: Die ungelöste Wulff-Affäre
Berlin (RPO). Mit so viel Spannung wurde die Weihnachtsansprache eines Bundespräsidenten wohl noch nie erwartet. Denn die Kritik an Christian Wulff will einfach nicht abreißen. Flugaffäre, Privatkredit, Anzeigenfinanzierung - die Affäre reißt nicht ab. Wir geben einen Überblick darüber, was ihm vorgeworfen wird und wer hinter ihm steht.
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Was ist der Hauptvorwurf gegen Wulff?
Im Kern geht es um einen Privatkredit über 500.000 Euro, den Wulff für den Kauf eines Privathauses in Burgwedel von der Unternehmergattin Edtih Geerkens erhalten hatte. Auf eine Anfrage der Grünen im niedersächsischen Landtag im Jahr 2010 hatte der damalige Ministerpräsident geantwortet, dass er in den letzten zehn Jahren keine geschäftlichen Beziehungen zu Egon Geerkens, den Mann von Edith Geerkens, unterhalten hatte.
Den Kredit von Frau Geerkens erwähnte er nicht. Daher kam der Vorwurf der Täuschung des Parlaments auf. Rechtlich scheint Wulff kein Vorwurf zu machen sein, allerdings geht es um die moralische Frage nach der Nähe Wulffs zu Unternehmern.
Wie kam es zu der Anfrage im Landtag?
Die Anfrage bezog sich auf die sogenannte Flugaffäre. Die Grünen wollten wissen, ob Wulff geschäftliche Beziehungen zu Geerkens und Hunold pflegte. In der Flugaffäre ging es um einen Flug der Familie Wulff nach Florida, wo sie Berichten zufolge ihren Weihnachtsurlaub in der Villa des Unternehmers Geerkens verbracht hatten. Die Wulffs hatten nur die Economy-Class gebucht, wurden aber durch Air-Berlin-Chef Joachim Hunold in die bessere Business-Klasse heraufgestuft. Wulff zahlte später den Differenzbetrag zurück.
Was sagen die Geerkens und Wulff selbst dazu?
Edith Geerkens hatte gleich nach Bekanntwerden der Kreditvergabe das Darlehen verteidigt. Es habe "keinen Bezug zum Haus der Familie Wulff" gehabt, sondern sei "privat zur freien Verfügung gewährt worden", sagte sie gegenüber stern.de. Im "Spiegel" sagte Egon Geerkens: "Ich habe mit Wulff verhandelt." Und weiter heißt es dort: "Ich habe mir überlegt, wie das Geschäft abgewickelt werden könnte." Über ihren Anwalt ließ das Paar jetzt mitteilen, dass der Kredit von Edith Geerkens gewährt worden und auch die Initiative dazu von ihr ausgegangen sei.
Wulffs Sprecher Olaf Glaeseker hatte mitgeteilt, dass der Bundespräsident die Anfrage im Landtag korrekt beantwortet habe. Schließlich räumt Wulff ein, dass es falsch gewesen sei, den Darlehensvertrag mit Frau Geerkens in der Anfrage unerwähnt gelassen zu haben. Nun lässt auch Wulff seine Anwälte sprechen. Nach Angaben Gernot Lehrs in der "Welt" war Egon Geerkens an den Verhandlungen über den Privatkredit beteiligt. Die Initiative sei jedoch von Geerkens Ehefrau ausgegangen.
Was hat es mit den Urlaubsreisen auf sich?
Aufgrund des umstrittenen Privatkredites stand die Frage nach der Nähe von Wulff zu Unternehmern im Raum. Es kamen Vorwürfe wegen Urlaubsreisen zu befreundeten Unternehmern auf. Nach einer Liste, die Wulffs Anwaltsbüro schließlich veröffentlichte, hatte der Präsident in seiner Amtszeit als Ministerpräsident sechs Mal Räumlichkeiten von befreundeten Unternehmers für private Urlaube genutzt.
Bis dahin war ein Urlaub im italienischen Anwesen des Unternehmers Wolf-Dieter Baumgartl nicht bekannt gewesen. Wie der "Stern" berichtet, haben die Anwälte Wulffs versichert, dass der Präsident im Umgang mit dem Versicherungsmanager Dienstliches und Privates "immer klar getrennt" habe.
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Was wird Wulff noch vorgeworfen?
Nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung soll der Unternehmer Carsten Maschmeyer Zeitungsanzeigen bezahlt haben, mit denen während des niedersächsischen Landtagswahlkampfes Wulffs Buch "Besser die Wahrheit" beworben wurde. Die Rechnung in Höhe von rund 43.000 Euro soll Maschmeyer aus seinem Privatvermögen beglichen haben. Wulffs Anwalt erklärte, dem Präsidenten seien die Zahlungen nicht bekannt gewesen.
Was sagt die Kanzlerin?
Angela Merkel hat sich bislang nur einmal zu der Affäre geäußert. Am Montag hieß es von einem Regierungssprecher: "Der Bundespräsident tut erkennbar alles, um die an ihn herangetragenen Fragen zu beantworten. Es habe sich nichts geändert, "dass die Bundeskanzlerin volles Vertrauen in die Person Christian Wulff und in die Amtsführung des Bundespräsidenten hat". Die Rückendeckung Merkels weitet sich nun auch auf andere CDU-Mitglieder aus.
Wer steht sonst noch hinter ihm?
Nach anfänglichem Stillschweigen aus den Reihen der Union gibt es nun immer mehr Rückhalt für den Präsidenten. So forderte die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt, ein Ende der Debatte, "aus Respekt vor dem Amt", wie sie der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte. Und Verbraucherschutzministerin Aigner sagte unserer Redaktion: "Bundespräsident Wulff hat alles offen gelegt und für Transparenz gesorgt." Auch Verteidigungsminister Thomas de Maiziere sprach ihm "volles Vertrauen" aus.
Wie sieht die Opposition die Lage?
Naturgemäß ganz anders. So hatten die Grünen Wulff aufgefordert, "klar Schiff zu machen", um Schaden vom Amt abzuwenden. Fraktionsvorsitzende Renate Künast sagte: "Jetzt geht es darum, das System Hannover aufzuklären." Und der SPD-Innenexperte Sebastian Edathy warf Wulff eine Salamitaktik vor. "Er gibt immer nur zu, was man ihm nachweisen kann", sagte er im Deutschlandfunk. Nun hat sich aber auch der Kölner Kardinal Joachim Meisner zu Wort gemeldet und Wulff den Rücktritt nahegelegt, falls die Vorwürfe gegen ihn zuträfen. Allerdings betonte er, nicht beurteilen zu können, ob die Vorhaltungen zuträfen.
Wie wird der Fall politisch aufgearbeitet?
Im niedersächsischen Landtag ist die Affäre weiterhin Thema. Am Dienstag hatte der Ältestenrat die Debatte um die Kreditaffäre zwar ohne weitere Aussprache beendet - mit der Mehrheit der CDU-FDP-Fraktion. Die SPD will aber weitere Anfragen an die Landesregierung stellen. Nach ihrem Willen solle das Thema am 15. und 16. Januar im Landtag thematisiert werden.
Quelle: mit Agenturmaterial/rm/top
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