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Foto: ddp, ddp
Partei lehnt Gauck als Kandidaten ab: Die verpasste Chance der Linken
Berlin (RPO). Es hätte ein Triumph für die Linke werden können, doch die Chance hat sie vertan. Die Partei will den Bundespräsidenten-Kandidaten von SPD und Grünen nicht unterstützen. Dabei wäre dies ein Schritt gewesen, aus dem Schatten der Vergangenheit herauszutreten. Denn Joachim Gauck, Ex-DDR-Bürgerrechtler und langjähriger Chef der nach ihm benannten Behörde, steht wie kein anderer für die Bewältigung der Stasi-Vergangenheit.
"Ein Vorgehen nach dem Motto: Rot-Grün bestimmt den Kandidaten, und die Linke hat ihn zu akzeptieren, kommt für uns nicht infrage." Mit diesen Worten kommentierte Parteichef Klaus Ernst in der "Märkischen Allgemeinen" die Nominierung. Zudem sei Gauck nicht der geeignete Kandidat, um in der jetzigen Situation die richtigen Impulse zu geben.
In das gleiche Horn bläst auch die stellvertretende Bundesvorsitzende der Linken, Katja Kipping, in der Talkrunde von Maybritt Illner. Auf die Frage, ob die Ablehnung von Gauck eher mit seiner Aufklärungsarbeit über die Stasi zu tun hat, weicht sie mit den Worten aus: "Wir hätten uns verständigen müssen."
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Immer wieder sehen sich die Linken mit ihrer Vergangenheit konfrontiert. Ein klares Bekenntnis zum Unrechtsstaat DDR wird von ihnen gefordert - und nicht erwidert.
Gescheiterte NRW-Sondierung
Dies wurde zuletzt bei den Sondierungsgesprächen mit SPD und Grünen in NRW deutlich. So hatten die Grünen eine Klarstellung der Partei gefordert. Mehr als dass sie generell "gegen Diktaturen" sei, sei den Linken nicht abzuringen gewesen. Die klare Formulierung, die DDR sei ein Unrechtsstaat gewesen, hätten sie keinesfalls akzeptieren wollen.
Auch Bundestagspräsident Wolfgang Thierse forderte erst im vergangenen Jahr die Linke zu einem demokratischen Bekenntnis auf. "Sie muss Ja sagen zu den Grundsatzentscheidungen der deutschen Demokratie", sagte er in einem "Spiegel Online"-Interview und ergänzte: "Wir können sie als Nachfolgepartei der SED doch nicht aus ihrer geschichtlichen und moralischen Verantwortung entlassen."
All diese Kritik, die nunmehr seit 20 Jahren auf die Linken niederprasselt, scheint an der Partei abzuprallen. Doch während sich die Partei im Osten bereits etabliert hat, bleibt ihr der Weg in ein westliches Regierungsbündnis oder gar im Bund verschlossen. Auch oder gerade wegen ihrer DDR-Vergangenheit.
Bittere Pille Brandenburg
Einen bitteren Nachgeschmack hatte diese im vergangenen Jahr in Brandenburg. Heftige Kritik musste sich die Partei gefallen lassen, nachdem herausgekommen war, dass einige Abgeordnete in der frisch gewählten rot-roten Regierung eine Stasi-Vergangenheit hatten und dies nicht zuvor angegeben hatten. Das mühsam erworbene Vertrauen der eigenen Wähler schien leicht angekratzt zu sein, das bundespolitische Image stark.
Nun tritt ein Mann als Bundespräsident an, der sich immer wieder für die Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit stark gemacht hat. Er wurde erst Sonder- , dann Bundesbauftragter für die Stasi-Unterlagen, gründete die Gauck-Behörde und ist heute Vorsitzender des Vereins Gegen Vergessen - für Demokratie. Die Organisation setzt sich ein für die Aufarbeitung des Nationalsozialismus und der DDR-Vergangenheit.
Sein Kampf gegen die Diktatur und gegen das Vergessen hätte sich die Linke zunutze machen können. Denn Gauck wird immer der Bürgerrechtler und Aufklärer bleiben, auch als Präsidentschaftskandidat. Wenn die Linke ihn als Kandidaten akzeptiert hätte, dann hätte sie indirekt auch seine Arbeit, sein Lebenswerk akzeptiert und sich einen gewissen Respekt bei der politischen Konkurrenz verschaffen können.
Aufarbeitung und Klarstellung hinsichtlich ihrer Vergangenheit - das wird von der Partei gefordert. Gauck mitzutragen als Kandidaten wäre ein Schritt in diese Richtung, ein Schritt in Richtung politische Zukunft gewesen. Doch diese Chance hat die Partei vertan.
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