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Foto: AFP, AFP
Wahl des Bundespräsidenten: Die Zitterpartie der Angela Merkel
Berlin (RPO). Die Kanzlerin konnte am Ende wenigstens ein bisschen lächeln. Im dritten Wahlgang erhielt Christian Wullf, der Kandidat der schwarz-gelben Koalition, dann doch noch die absolute Mehrheit. Das war der letzte Appell der Kanzlerin an die Koalitionspartner gewesen, nachdem es in zwei Wahlgängen nicht gereicht hatte.
Nach dem zweiten Wahlgang schaute Angela Merkel gefasst, als Bundestagspräsident Norbert Lammert das Ergebnis der nächsten Runde zur Wahl des Bundespräsidenten vortrug. Christian Wulff hatte zwar mehr Stimmen erhalten als im ersten Versuch, doch 615 bleiben zu wenig. Ein dritter Wahlgang wird nötig - dann wird der Kandidat Bundespräsident, der die meisten Stimmen erreicht.
Mehr als eine Stunde hatten die Parteien nun Zeit, das Ergebnis des zweiten Wahlgangs zu bewerten. Angela Merkel versuchte ihre Partei wenigstens im dritten Wahlgang auf eine einheitliche Linie einzustimmen. Offiziell benutzte niemand aus den Unionsreihen im TV-Interview das Wort "absolute Mehrheit", aber das muss das Ziel der Kanzlerin sein, um an einem enttäuschenden Wahltag wenigstens noch einen kleinen Erfolg zu feiern. Fußball-Fan Merkel suchte den Vergleich aus dem Sport. Man habe jetzt das Serbien-Spiel erlebt, jetzt müsse es weiter gehen wie gegen England, hieß es aus Sitzungskreisen - sie rechnet also mit einer echten Mehrheit für Christian Wulff. Schwarz-Gelb will möglichst alle seine 644 Stimmen für Wulff mobilisieren.
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Auch CSU-Chef Horst Seehofer stieß in dieselbe Richtung. Von ihm wurde das Zitat aus der Sitzung getragen, es ginge im dritten Wahlgang nicht nur um die Person von Christian Wulff, sondern um mehr - ohne das Seehofer aber konkreter wurde, was er mit "mehr" genau meinte.
Auch wenn Christian Wulff gewonnen hat, die Koalition wird noch lange unter dem Erlebnis leiden. Das Ergebnis beider Wahlgänge zeigt, wie groß das Misstrauen gegenüber der eigenen Partei ist. Immerhin ist Christian Wulff stellvertretender Partei-Vorsitzender der CDU und galt in der Partei als beliebt. Wulff sollte durch seine Persönlichkeit versöhnen und der Koalition die Arbeit erleichtern. Jetzt werden sich die Parteien auf die Suche nach Abweichlern machen - das Vertrauen ist angeschlagen. Die Kanzlerin und ihre Koalition werden über diese Wahl nicht stolpern, aber der Ablauf wird das weitere Regieren für Angela Merkel nicht leichter machen.
Bisher hat sich noch kein Abweichler aus der Unionsfraktion zu erkennen gegeben. Wenn das nicht passiert, werden sich die Parlamentarier der Union und der FDP manchesmal nervös in die Augen schauen und fragen, ob sie sich auf ihr Gegenüber wirklich verlassen können.
Schon in der Pause nach dem ersten Wahlgang versuchte Schwarz-Gelb das schwache Ergebnis zu relativieren. Glaubt man Gesundheitsminister Philipp Rösler, stimmten von den liberalen Wahlmännern lediglich drei gegen Wulff. Dies hätten die Wahlmänner in einer offenen Aussprache berichtet. Damit schob er das Misstrauen gegen die eigenen Reihen in das Lager der Union. FDP-Generalsekretär Lindner zeigte Nerven, es gebe "chaotisierende Elemente" in der Regierungskoalition, die den ersten Wahlgang beeinflusst hätten. Mit diesen Aussagen wird es nicht leichter in einer Regierung vertrauensvoll zusammenzuarbeiten.
Der Grünen-Politiker Cem Özdemir kündigte im Interview mit dem ZDF sofort an, er werde bei der Gruppe der Linken in der Bundesversammlung um die Zustimmung für Joachim Gauck werben. Die Parteispitzen von SPD, Grünen und Linke trafen sich. Gauck erhielt im zweiten Durchgang 490 Stimmen, neun weniger als im ersten. Zusammen mit dem Anteil der Kandidatin der Linken, Luc Jochimsen, die 123 Stimmen bekam, lägen Gauck und Wulff knapp beieinander. Addiert man die Zahlen aus dem ersten Wahlgang, läge Joachim Gauck vorn. Einen anderen gemeinsamen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten haben SPD, Linke und Grüne nicht finden können.
Es ist war bisher selten, dass ein Bundespräsident erst im dritten Wahlgang gewählt wurde: Gustav Heinemann (SPD) im Jahr 1969 und Roman Herzog (CDU) im Jahr 1994. Nun gibt es einen dritten in diesem Bunde.
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Quelle: csi/pst/rai
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