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Foto: ddp, ddp
Kandidat besucht Koalitionsfraktionen: FDP steht demonstrativ hinter Wulff
Berlin (RPO). Die Koalitionsfraktionen haben dem niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff ihre Unterstützung bei seiner Kandidatur für das Bundespräsidentenamt zugesagt. Nach den Querelen der vergangenen Wochen stellten sich am Dienstag nicht nur die Bundestagsabgeordneten der Union, sondern auch der FDP demonstrativ hinter den CDU-Politiker.
Wulff zeigte sich überzeugt, dass er sich bei der Wahl am 30. Juni auf CDU, CSU und FDP verlassen könne: "Ich bin sehr zuversichtlich, das wir dort gute Aussichten haben, uns erfolgreich zu bewähren."
Zwei Wochen vor der Wahl stellte sich Wulff am Nachmittag offiziell in beiden Fraktionen vor. Während die Unionsfraktion die Ansprache des Kandidaten sofort mit großem Beifall quittierte, kam es in der FDP-Fraktion zu einer längeren Debatte über die deutsche Einheit, die vor allem von ostdeutschen Parlamentariern bestritten wurde. Aus ihren Reihen war zuletzt mehrfach Sympathie für den rot-grünen Kandidaten Joachim Gauck bekundet worden.
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Debatte über deutsche Einheit
Fraktionschefin Birgit Homburger versicherte danach, Wulff habe sehr kenntnisreich auf alle Fragen geantwortet. Dabei habe er ausdrücklich hervorgehoben, "welche Veränderungsbereitschaft und Leistung die Menschen aus den neuen Bundesländern in den letzten 20 Jahren erbracht" hätten. Die Liberalen verbinde mit Wulff eine breite gemeinsame Wertebasis. "Ich bin überzeugt, dass er am 30. Juni mit einer großen Mehrheit zum Bundespräsidenten gewählt werden wird", sagte Homburger.
Wulff kündigte an, er wolle als Bundespräsident verstärkt in die neuen Bundesländer reisen. Die Diskussion in der FDP habe ihn "besonders beeindruckt", in der Einschätzung der Situation in Ostdeutschland gebe es "ganz ganz viele Anknüpfungspunkte". Gerade bei Reisen könne man "den Beitrag der Menschen für unser Land viel intensiver würdigen als das häufig passiert".
Unionsfraktionschef Volker Kauder lobte Wulff als Kandidaten, "der den Menschen nahe ist und ihre Anliegen aufnimmt". Die CDU/CSU-Fraktion habe das klare Signal gegeben, dass er sich auf sie verlassen könne. Der CSU-Landesgruppenvorsitzende Hans-Peter Friedrich würdigte den 50-Jährigen als Menschen, der vermitteln und zusammenführen könne.
CSU will bei Freien Wählern um Unterstützung werben
Die CSU will angesichts der knappen Mehrheitsverhältnisse in der Bundesversammlung versuchen, die Freien Wähler in Bayern doch noch für die Unterstützung von Wulff zu gewinnen. Die reagierten jedoch skeptisch. Der Landesvorsitzende Hubert Aiwanger bekräftigte, bei den Freien Wählern gebe es einen Trend hin zu Gauck. Dieser sei parteifrei und habe sich in der Vergangenheit bereits seine Meriten verdient. Letztlich müsse aber jeder Wahlmann selbst entscheiden, wem er seine Stimme gebe. Dazu wollten sich die Freien Wähler vor dem 30. Juni mit beiden Kandidaten treffen.
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Vor einem Jahr hatten die Freien Wähler noch Horst Köhler unterstützt. Ohne ihre Stimmen wäre der Kandidat von Union und FDP damals zumindest im ersten Wahlgang wahrscheinlich gescheitert. In die Bundesversammlung am 30. Juni dürfen sie erneut zehn Vertreter entsenden.
Altmaier: "Es gibt keinen Grund, Gespräche zu führen"
Unionsfraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier versicherte, es gebe keinerlei Hinweise auf Abweichler in den eigenen Reihen. Gelassen reagierte er auf die Ankündigung der CDU-Politikerin Vera Lengsfeld, für Gauck zu werben. Lengsfeld sei zwar Mitglied der CDU, aber kein Mitglied der Bundesversammlung, sagte er. Die frühere Bürgerrechtlerin hatte zuvor erklärt, Gauck verkörpere "die Sehnsucht vieler Deutscher nach Beendigung machtpolitischer Spielchen". Deshalb werde sie für ihn werben.
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Quelle: apd/felt
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