Berlin (RPO). Bundespräsident Christian Wulff will im Amt bleiben. Nach Medienberichten setzt er darauf, dass die Affäre in einem Jahr vergessen ist. Doch die Unterstützung der Bundesregierung bleibt dünn. SPD-Chef Gabriel bietet Kanzlerin Merkel in der Sache eine Zusammenarbeit an - und stellt damit seine Generalsekretärin bloß.
Trotz der anhaltenden Kredit- und Medienaffäre setzt Bundespräsident Christian Wulff offenbar weiter auf seinen Verbleib im Amt. Nach Informationen der "Bild am Sonntag" sagte Wulff am Freitag vor Mitarbeitern, er wolle dem Amt den zweiten Rücktritt nach dem von Horst Köhler im Mai 2010 ersparen.
Nach dem Bericht der "Bams" sagte Wulff beim amtsinternen Neujahrsempfang: "In einem Jahr ist das alles vergessen." Der Präsident habe sich zuversichtlich gezeigt, "dass dieses Stahlgewitter bald vorbei ist", berichtete das Blatt unter Berufung auf eigene Informationen. Aus Teilnehmerkreisen verlautete, sie hätten Wulff nicht so verstanden, dass er die Affäre habe kleinreden wollen.
Gabriels Angebot
SPD-Chef Sigmar Gabriel bot Merkel unterdessen eine gemeinsame Suche nach einem Nachfolger an, sollte Wulff zurücktreten. In dem Fall sei die SPD bereit, gemeinsam mit Union und FDP eine parteiübergreifende Lösung zu finden, sagte Gabriel der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom Montag.
Das Angebot ist gleich in doppelter Hinsicht brisant. Zum einen setzt er Merkel damit weiter unter Zugzwang. Die Kanzlerin hatte sich in der Causa Wulff bisher betont zurückgehalten, obwohl sie es war, die Wulff zum Bundespräsidenten auserkoren hatte.
Wie unsere Redaktion erfuhr existiert in politischen Spitzenkreisen bereits ein Plan für den Fall von Wulffs Rücktritt. So einigten sich die Parteichefs der schwarz-gelben Koalition, Angela Merkel (CDU), Philipp Rösler (FDP) und Horst Seehofer (CSU), vor wenigen Tagen auf ein Verfahren zur Nominierung eines neuen Kandidaten für Schloss Bellevue. Am Samstag hatten Vertreter der Regierungskoalition dies allerdings vehement bestritten.
Gabriel stellt Nahles bloß
Zum anderen bezieht Gabriel aber auch offen Stellung gegen seine Generalskekretärin Andrea Nahles. "Wenn Christian Wulff zurücktreten sollte, würde die SPD nicht versuchen, daraus parteitaktische Vorteile zu ziehen", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Nahles hatte nur wenige Stunden zuvor für diesen Fall ein Vorziehen der Bundestagswahl gefordert. Erst Anfang Januar hatte es Berichte über ein Zerwürfnis zwischen Gabriel und Nahles gegeben, die beide aber vehement dementiert hatten.
Gabriel bot Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an, im Fall eines Rücktritts von Wulff gemeinsam eine geeignete Persönlichkeit für die Nachfolge zu benennen. Er fügte hinzu: "Die SPD wollte und will keinen parteipolitischen Streit um das Amt des Bundespräsidenten." Die SPD würde daher "auch keine weiteren Forderungen wie etwa die nach Neuwahlen erheben".
CDU weist Angebot zurück
Die CDU wies Gabriels Angebot prompt zurück. Generalsekretär Hermann Gröhe sagte der "Süddeutschen Zeitung" (Montag): "Es gibt keinen Grund, über die Neuwahl des Bundespräsidenten nachzudenken." Denn Christian Wulff habe Fehler eingeräumt, sich dafür entschuldigt und Transparenz geschaffen. "Damit hat er alle Chancen, Vertrauen zurückzugewinnen", sagte Gröhe.
In der Bundesversammlung, die das deutsche Staatsoberhaupt wählt, hätte Schwarz-Gelb nach jetziger Lage nur eine hauchdünne Mehrheit. Auch Grünen-Chefin Claudia Roth plädierte in der "Welt am Sonntag" für eine gemeinsame Kandidatensuche. Beide bekräftigten ihre Kritik an Wulff.
Schuh-Proteste am Samstag
Auch in der Öffentlichkeit hat Wulffs Ansehen spürbar Schaden genommen. In Berlin demonstrierten nach Polizeiangaben am Samstag rund 450 Menschen vor dem Schloss Bellevue gegen Wulff und zeigten dem Bundespräsidenten ihre Schuhe - eine Anlehnung an den arabischen Brauch, auf diese Weise Verachtung zu demonstrieren.
Auch in der Koalition mehrte sich die Kritik, vor allem an Wulffs Krisenmanagement. Unions-Parlamentsgeschäftsführer Peter Altmaier (CDU) rechnet nach eigenen Angaben damit, dass die Affäre noch eine Weile andauern wird. "Wir werden uns mit der Klärung von Sachfragen noch eine Reihe von Tagen oder Wochen zu beschäftigen haben", sagte er am Samstag dem Deutschlandfunk.
Drohanruf auch bei Döpfner
Unterdessen kamen weitere Einzelheiten der Affäre ans Licht. So soll Wulff in seinem umstrittenen Anruf bei "Bild"-Chefredakteur Kai Diekmann nach Informationen des "Spiegel" sowohl mit strafrechtlichen Folgen gedroht als auch um eine Verschiebung der Privatkredit-Geschichte gebeten haben. Wie das Magazin weiter berichtete, hinterließ Wulff auch bei Springer-Chef Mathias Döpfner eine ähnlich harsche Nachricht auf der Mailbox.
Wulff hatte am Mittwoch gesagt, er habe in dem Diekmann-Anruf lediglich darum gebeten, den Bericht "um einen Tag zu verschieben". Die "Bild"-Zeitung hatte umgehend widersprochen und gesagt, Wulff haben die Berichterstattung insgesamt verhindern wollen.
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