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FDP uneinig im Fall Wulff: Gauck von SPD und Grünen einstimmig gewählt
Berlin (RPO). Der Kampf um das Amt des Bundespräsidenten ist weiter offen: Während es im Lager der Koalition, insbesondere in Reihen der FDP, offenbar nicht klar ist, dass alle Wählenden ihre Stimme dem Kandidaten Christian Wulff geben werden, haben SPD und Grüne ihren Kandidaten Joachim Gauck einstimmig gewählt.
Die SPD-Führung hat Joachim Gauck einstimmig zum Kandidaten für die Bundespräsidentenwahl nominiert. Der Parteivorstand habe bei einer Enthaltung einhellig für Gauck votiert, auch das Votum im Präsidium sei einstimmig gewesen, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles am Montag im Berlin. Gaucks zentrales Thema werde die Stärkung der Demokratie sein.
"Wir legen allerdings Wert darauf, dass Joachim Gauck überparteilicher Kandidat ist", fügte Nahles hinzu. Gauck werde sein Büro daher weder in der SPD- noch in der Grünen-Zentrale einrichten, sondern im Dietrich-Bonhoeffer-Haus, wo sich Ende 1989 der Zentrale Runde Tisch der DDR konstituierte.
Die Kandidatur Gaucks sei "ein Angebot an die Bundesversammlung", sagte Nahles. "Wir wissen, wie die Mehrheitsverhältnisse prinzipiell sind", fügte sie hinzu. Am Dienstag werde er in den Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen erwartet. Gauck werde auch die Bundesländer besuchen, wenn dies gewünscht werde. Dies gelte nicht nur für die Fraktionen von SPD und Grünen. Nahles machte zudem deutlich, dass "aktiv" nicht versucht worden sei, die Linkspartei einzubinden. "Ich glaube, da muss man auch realistisch sein", fügte sie hinzu.
Einstimmigkeit auch bei den Grünen
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Nach dem Bundesvorstand der SPD haben auch die Spitzengremien der Grünen Joachim Gauck für das Amt des Bundespräsidenten nominiert. Wie die Partei am Montag in Berlin mitteilte, fiel die Entscheidung einstimmig. Parteichefin Claudia Roth würdigte Gauck als unabhängige Persönlichkeit, "die ein Angebot an alle Menschen in diesem Land ist". Gauck trete eindeutig nicht parteipolitisch auf, sei aber sehr wohl parteiisch.
Gleichzeitig kritisierte Roth die Nominierung des niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff (CDU) durch Union und FDP. Wulffs Nominierung sei "Ausdruck der Schwäche" von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), sagte Roth und fügte hinzu: "Diese Wahl ist geprägt von Machttaktiererei und nicht von der Frage, was unsere Gesellschaft in einem demokratischen Gefüge braucht." Es schade dem Amt, wenn die Zustimmung zu einem Kandidaten mit anderen Zugeständnissen, beispielsweise bei der Haushaltspolitik verknüpft werde.
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FDP uneinig über Wulff
Trotz wachsender Kritik in den eigenen Reihen sehen führende FDP-Politiker die Wahl des niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff (CDU) zum Bundespräsidenten nicht gefährdet. "Da muss sich keiner Sorgen machen", sagte Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP).
Vor allem ostdeutsche FDP-Politiker hatten am Wochenende offen Sympathie für den ehemaligen DDR-Bürgerrechtler Gauck bekundet. Es sei nicht notwendig, sich jetzt "holterdiepolter" für einen der Bewerber zu entscheiden, bekräftigte der sächsische FDP-Chef Holger Zastrow am Montag im Deutschlandradio Kultur. "Wenn man die Kritik aus den verschiedenen FDP-Landesverbänden hört, dann sieht es so aus, als ob nicht alle für Wulff stimmen werden", sagte auch der baden-württembergische FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke dem "Hamburger Abendblatt" vom Montag. Er selbst werde allerdings für Wulff stimmen.
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Rösler sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Montag auf die Frage, ob der CDU-Politiker in der Bundesversammlung an mangelnder Unterstützung der Liberalen scheitern könnte, Wulff sei "der beste Kandidat und auch menschlich sehr kompetent". Auch die stellvertretende FDP-Vorsitzende Cornelia Pieper sagte der "Mitteldeutschen Zeitung", sie gehe davon aus, dass Wulff am Ende die Mehrheit in der Bundesversammlung bekommen werde.
Unionspolitiker ziehen Hut vor Gauck
Mehrere Unionspolitiker äußerten Sympathien für Gauck. "Das Lebenswerk von Joachim Gauck ist beeindruckend", sagte der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) dem "Hamburger Abendblatt". Gleichwohl sei aber Wulff der bessere Kandidat. SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann äußerte sich in Berlin entsetzt über angebliche Erwägungen in der Koalition, zur Absicherung der Wahl Wulffs nur noch Abgeordnete und Parteimitglieder in die Bundesversammlung zu entsenden.
Gauck sagte am Sonntagabend im ZDF, er habe den Eindruck, "dass die Regierten und die Regierenden Sprachstörungen haben, dass sie oft aneinander vorbeireden." Er werde daher "versuchen, die Sprachstörungen ein bisschen zu beheben" - unabhängig von seiner Funktion, sagte der langjährige Leiter der Stasi-Unterlagenbehörde.
Angesichts des positiven Echos auf seine Nominierung in den Medien sagte Gauck: "Jetzt kommt etwas über mich, das ich noch gar nicht richtig glauben kann. Ich bin total verwirrt, aber auch glücklich." Der 70-Jährige deutete aber an, angesichts der Mehrheitsverhältnisse in der Bundesversammlung halte er einen eigenen Wahlerfolg für unwahrscheinlich. Allerdings wäre es nach Gaucks Worten auch "nicht ein Krankheitszeichen", wenn diese Wahl für ihn gelingen sollte. Über seinen Gegenkandidaten Wulff sagte Gauck, dieser sei "ruhig" und strahle "Verlässlichkeit" aus.
Quelle: AFP/felt
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