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Wahl des Bundespräsidenten: Hessens FDP-Chef droht Union
Hamburg/Berlin (RPO). Der FDP-Politiker Jörg-Uwe Hahn hat der Union einem Bericht zufolge bei weiterem Koalitionsstreit indirekt mit Ärger bei der Wahl des Bundespräsidenten gedroht. Die bürgerliche Mehrheit für Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) in der Bundesversammlung sei "nicht sicher, solange unter den Wahlleuten der FDP das Unbehagen über die Union groß ist".
Das sagte der hessische FDP-Chef laut "Rheinischem Merkur". Bei weiteren Steuererhöhungsvorschlägen aus der Union sei Wulffs Mehrheit im ersten Wahlgang "stark gefährdet".
Der Schlüssel liege jetzt in der Hand von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), sagte Hahn. "Sie soll sich endlich an Verträge halten und dafür sorgen, dass niemand aus ihren Reihen querschießt." Hahn wandte sich gegen den parlamentarischen CDU-Geschäftsführer Peter Altmaier, der erneut Steuererhöhungen ins Spiel gebracht hatte.
Zudem kritisierte er die Attacken des bayerischen Gesundheitsministers Markus Söder (CSU) auf die Gesundheitsprämie. "Das Gerede über Steuererhöhungen muss ein Ende haben", forderte Hahn. "Noch zwei oder drei Mal Altmeier und noch zwei- oder dreimal Söder und die Mehrheit für Wulff im ersten Wahlgang ist stark gefährdet."
Wulff: Bin nicht gedängt worden
Wulff selbst nannte derweil erstmals Details seiner Nominierung. "Ich bin nicht gedrängt worden, habe mich nicht beworben, aber die Chance beherzt ergriffen", sagte er in einem Interview.
Dem "Hamburger Abendblatt" sagte er weiter, er sei am Dienstagabend vergangener Woche "nach Berlin gefahren in der Erwartung, dass mich Angela Merkel für ihren Vorschlag gewinnen möchte, der Ursula von der Leyen, Wolfgang Schäuble oder anders hätte heißen können", sagte Wulff. "Das Ergebnis des Gesprächs war: Angela Merkel konnte sich mich als Kandidat vorstellen."
Am Mittwochmittag habe er der Kanzlerin gesagt, dass er bereit wäre und sich freuen würde, "wenn sie es durchsetzen könnte". Der Ministerpräsident hob hervor: "Sicher, dass ich Kandidat würde, war ich mir, als ich am Donnerstagnachmittag ins Kanzleramt bestellt wurde und dort auf Horst Seehofer, Guido Westerwelle und Angela Merkel traf."
Auf die Frage, ob ihm Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU), die lange als Favoritin gegolten hatte, leid tue, sagte er: "Sie tut sich selbst nicht leid. Sie war erfolgreiche Familienministerin und verwaltet als Arbeitsministerin den größten Etat des Bundes. Ich würde mir selbst auch nicht leid tun, wenn ich Ministerpräsident von Niedersachsen bliebe. Das Amt des Bundespräsidenten ist eine Verantwortung, auf die man nicht hinarbeitet."
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Gegen Direktwahl
Wulff lehnte eine Direktwahl des deutschen Staatsoberhaupts ab. "Ich bin dagegen, den Bundespräsidenten vom Volk wählen zu lassen", sagte er dem "Hamburger Abendblatt". "Eine Direktwahl würde das Staatsoberhaupt mit Erwartungen an Macht und Einfluss versehen, die es nicht einlösen könnte. Der Bundespräsident ist Hüter der Verfassung und Repräsentant des Staates, aber er gestaltet nicht die Tagespolitik."
Zugleich wandte sich Wulff gegen Kritik, seine Nominierung sei nach parteipolitischen Interessen erfolgt. "Zwischen den Prozessen, die zur Kandidatur von Joachim Gauck und zu meiner Nominierung geführt haben, kann ich keine Unterschiede erkennen", sagte er.
"Ich empfinde es als höchst problematisch, wenn man unterscheidet zwischen Menschen und Parteimenschen, zwischen von außen kommenden 'Heilsbringern' und ,Parteisoldaten'", kritisierte er.
Quelle: DDP/apn/das
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