Entscheidender Hinweis an den Staatsanwalt Hintze — die tragischste Figur hinter Wulffs Fall
Berlin · Der Merkel-Vertraute Peter Hintze wollte ihn ein für alle Mal raushauen, tatsächlich aber sieht es danach aus, dass Christian Wulffs letzter Verteidiger unfreiwillig den Hebel lieferte, der den Präsidenten zu Fall brachte. Der evangelische Pastor, frühere CDU-Generalsekretär und aktuelle Wirtschafts-Staatssekretär wird damit zur tragischsten Figur hinter dem Aus von Wulffs Präsidentschaft.
Er war Helmut Kohls Mann für die Attacke. Die Rote-Socken-Kampagne war seine Idee und rettete dem Pfälzer 1994 die Kanzlerschaft gegen die in Umfragen in Führung liegenden "Sozen". Als er 1998 eine Neuauflage mit der Anmutung einer Zwangsvereinigung von PDS und SPD versuchte, scheiterte er. Für Kohls Machtverlust wurde auch Hintze verantwortlich gemacht. Er räumte seinen Sessel in der Parteizentrale — für Angela Merkel, die als neue Generalsekretärin an den Neuaufbau der Partei ging. Dabei konnte sie unter anderem auf die von Hintze durchgesetzte Frauenquote zurückgreifen.
Nicht nur das verband sie. Merkel lernte Hintze als loyalen und erfahrenen Strippenzieher der Macht kennen, der inzwischen als Chef der mit Abstand größten (NRW-)Landesgruppe im Bundestag über viel Einfluss sowohl bei thematischen als auch personellen Weichenstellungen verfügt — und diese lebhaft nutzt.
Schon 2005 holte sie ihn als Staatssekretär für Wirtschaft und Technologie mit in die Regierung und machte ihn zum Raumfahrtbeauftragten. Das trug seinen Entwürfen die Verballhornung "Peterchens Mondfahrt" ein, sein Wirken bestärkte die Kanzlerin aber in ihrer Einschätzung, dass dieser Merkelianer zu den wichtigsten Stützen gehört. 2009 hätte sie ihn gerne als Staatsminister ins Kanzleramt geholt, respektierte aber seinen Wunsch, den Anker der Union ins nun FDP-regierte Wirtschaftsministerium bilden zu dürfen.
Hintze beriet Wulff vor dem Fernsehauftritt
Im Zusammenhang mit der Causa Wulff wurde eine breite Öffentlichkeit Anfang des Jahres auf Hintze aufmerksam, als mit Teleobjektiv aufgenommene Fernsehsequenzen Hintze mit Wulff im Schloss Bellevue zeigten, wie sie beide zusammen den Fernsehauftritt bei ARD und ZDF vorbereiteten. Die Frage, wer denn nun nach dem Abtritt seines langjährigen Vertrauten Olaf Glaeseker dem Präsidenten als erfahrener Berater geblieben sei, war damit beantwortet. Und als die Wogen gegen Wulff sich nicht beruhigen ließen, holte Hintze vor einer Woche zum medialen Doppelschlag aus: Sonntag Abend warf er sich bei Günther Jauch für Wulff an die Front, Montag Abend bei Frank Plasberg ein weiteres Mal.
Kein einziger Vorwurf gegen Wulff sei belegt, im Gegenteil: sämtliche Vorhaltungen eindeutig widerlegt. Das war seine zentrale These, mit der er im Alleingang die Lawine aufhalten wollte. Die professionellen Investigativ-Rechercheure kannten zunächst jedes Detail. Doch als Hintze einen besonderen Trumpf für Wulffs Unschuld ausspielte, spitzten sie die Ohren. Da gebe es einen handschriftlichen Vermerk, der Wulff eindeutig entlaste, lautete die überraschende Neuigkeit, die Hintze mit in die Jauch-Sendung gebracht hatte.
Gutgemeintes wird zum Verdachtsmoment
Er befinde sich bei der "Akte" der Staatskanzlei zu der umstrittenen Vier-Millionen-Landesbürgschaft für eine Firma des Filmunternehmers und Wulff-Freundes Daniel Groenewold. Aus diesem Vermerk gehe hervor, dass sich Wulff in der Sache für befangen gehalten und um "besonders gründliche Prüfung" gebeten habe.
Damit suggerierte Hintze, das Wirtschaftsministerium in Niedersachsen habe 2006 über die Bürgschaftszusage zu entscheiden gehabt, und Wulff habe seinerzeit keinerlei Einfluss darauf nehmen wollen. Am Sonntag bestätigte Hintze gegenüber unserer Redaktion, er habe den Vermerk im Fernsehen zitiert, weil er damit den "Nachweis" liefern wollte, "dass Wulff grundsätzlich Dienstliches und Privates klar getrennt hat".
Natürlich stürzten sich daraufhin alle Beteiligten und Unbeteiligten auf diesen bislang unbekannten Vermerk. Für die Medien war dies ein hochinteressanter zusätzlicher Aspekt, der ein neues Licht auf die Affäre Wulff werfen konnte. Und auch die Staatsanwaltschaft in Hannover bemühte sich um eine freundliche Gelegenheit zur Einsichtnahme.
Sie stand vor der schwierigen Frage, ob ihre "Prüfungen" so viele Anhaltspunkte liefern würde, dass sie offiziell Ermittlungen einleiten und dazu die Aufhebung der präsidialen Immunität beantragen musste. Ein Wulff definitiv entlastender Vermerk hätte damit ein besonderes Gewicht bekommen.
Ein unbeabsichtigter Volltreffer
Doch dann verwandelte sich der von Hintze geplante finale Entlastungsangriff zum Volltreffer am eigenen Freund.
Die Landtagsfraktionen in Hannover waren entrüstet, wie ein CDU-Abgeordneter in Berlin an Unterlagen kommen konnte, von deren Existenz die Parlamentarier in Hannover nichts wussten und die erklärtermaßen zu äußerst vertraulich zu haltenden Bürgschafts-Unterlagen gehörten.
Und dann wurde auch noch bekannt, dass der Vermerk mitnichten aus der Zeit der Bürgschafts-Entscheidungen von 2006 stammte, sondern aus dem Jahr 2009. Und dass die Stoßrichtung von Wulff offenkundig nicht allein der eigenen Befangenheit diente.
Anfangsverdacht in grüner Tinte
Der Vermerk stand auf einer Sachstandsbeschreibung von Wulffs Medienreferat. Das hatte für die Bürgschaften zugunsten der Filmbranche den Daumen gesenkt und insbesondere darauf verwiesen, dass Wirtschaftsprüfer über die Tatsache gestolpert waren, wonach Groenewolds Firma noch keinen einzigen Film produziert hatte.
An dieser Stelle findet sich die von Wulff in grüner Chef-Schrift dokumentierte Willensbekundung: "Bei allen Aktivitäten im Zusammenhang mit D. Groenewold bitte äußerste Zurückhaltung, um jeden Anschein von Nähe zu vermeiden. Hier müsste, wenn überhaupt, genau hingeschaut werden."
Das klingt noch nach vorsichtiger Distanzierung. Doch dann geht Wulff weiter auf den Vorschlag des Referates ein, die niedersächsische Filmförderung durch Bürgschaften ganz einzustellen. "Überzogen" sei das, hält Wulff fest — und lieferte damit den Anfangsverdacht für die Staatsanwaltschaft, ob es zwischen Wulff und Groenewold angesichts der diversen Geschichten um Kurzurlaube, Firmenhandy und Finanzspritzen für ein Wulff-Buch nicht doch um "Vorteilsannahme" und "Vorteilsgewährung" gegangen sei.
Jedenfalls befinde sich die Analyse des Vermerkes nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung auf einer 13seitigen Begründung der Staatsanwaltschaft, warum sie die offizielle Aufnahme von Ermittlungen gegen den Bundespräsidenten für unabwendbar hält, und damit habe Hintze letztlich den für Wullf "tödlichen Vermerk" geliefert.
