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Foto: AP, APN
Christian Wulff im Interview: "Ich bringe Erfahrung aus dem Leben mit"
Berlin (RP). Der Kandidat von Union und FDP für das Amt des Bundespräsidenten, Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU), sprach mit unserer Redaktion über die „gefährliche Anti-Parteien-Stimmung“ im Land, die Notwendigkeit des Sparpakets und seine praktischen Erfahrungen als Vater einer Patchwork-Familie.
Sie bewerben sich für das Amt des ersten Bürgers im Staat. Wie politisch darf der Amtsinhaber sein?
Wulff Bundespräsidenten müssen überparteilich agieren, aber nicht unpolitisch. Grundsätzlich geht es um die Kraft der Worte, mit denen argumentiert wird Es geht nicht um Tagespolitik. Die Reden und Gespräche sind ohne exekutive Macht oder gesetzgeberische Möglichkeiten.
Und was ist politisch an dem Amt?
Wulff Die Rolle, auch als ein Hüter der Verfassung, ist hochpolitisch.
Derzeit hat man das Gefühl, dass die Opposition das Stück Anti-Politiker Gauck gegen Vollblut-Politiker Wulff inszeniert. Wehren Sie sich dagegen?
Wulff Es ist sehr löblich, dass sich Joachim Gauck daran nicht beteiligt. Joachim Gauck und ich halten Parteien für wichtig, ebenso wie das grundsätzliche Engagement in der Gesellschaft. Schließlich heißt es im Grundgesetz, dass die Parteien an der politischen Willensbildung des Volkes mitwirken.
Die Parteien scheinen im Volk derzeit sehr unbeliebt zu sein.
Wulff Parteien und Politiker sind besser als ihr Ruf und für ein erhebliches Maß an dem Erfolg unseres Landes verantwortlich. Die Antiparteienstimmung mancher Anhänger Joachim Gaucks ist gefährlich, denn wir brauchen Hunderttausende, die sich ehrenamtlich und freiwillig vor allem auf kommunaler Ebene für ihre Gemeinde engagieren und sich dafür Zeit nehmen.
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Jede Bundespräsidentenwahl war bisher ein politisches Signal. Welches Signal ginge von einer Wahl Christian Wulffs aus?
Wulff Mein Thema ist die Zukunft unseres Landes. Menschen mit Migrationshintergrund müssen besser integriert werden.
Wie kann das funktionieren?
Wulff Es muss einen intensiveren Dialog von Kulturen und Religionen geben, die Generationengerechtigkeit muss betont werden und es geht um die Internationalisierung unseres Landes.
Unions- und FDP-Politiker hoffen, dass mit der Wahl von Christian Wulff zum Bundespräsidenten auch die Koalition neuen Mut fasst. Wie sehr ärgert es Sie, dass die Bundespräsidentenwahl mit der Arbeit der Koalition in Zusammenhang gebracht wird?
Wulff Die Bundespräsidentenwahl ist ein isolierter Vorgang. Es geht darum, dass in geheimer, freier und gleicher Wahl, der nach Mehrheitsmeinung Beste Bundespräsident wird. Wer stellt eigentlich den Zusammenhang zu anderen Sachfragen oder den Fortbestand der Regierung her? Nach meiner Beobachtung sind es nicht die Vertreter von CDU, CSU und FDP.
Ein Präsident muss die Gesellschaft zusammenhalten. Hat die Wirtschaftskrise die soziale Spaltung des Landes vergrößert?
Wulff Statistisch lässt sich dies nicht belegen, aber immer mehr Menschen haben Abstiegsängste und die Sorge, dass ihre Kinder es in Zukunft eher schlechter als besser haben könnten. Deshalb müssen wir uns dafür einsetzen, dass all diejenigen, die fleißig sind, sich anstrengen und ihre Arbeit machen auch fair behandelt werden.
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Es geht um die Balance zwischen Staat und Bürger. Zahlen Deutsche zu viele Steuern?
Wulff Ich erlebe viele Familien mit Kindern, bei denen die Belastungsgrenze von Steuern und Sozialabgaben erreicht ist. Deshalb müssen die staatlichen Ebenen fortan weniger Schulden aufnehmen. Wir können nur ausgeben, was wir vorher erwirtschaftet haben.
Die vergangenen Jahre standen unter dem Eindruck der Krise. Muss ein neuer Bundespräsident ,vergessene’ Themen wie Migration und Demografie in den Vordergrund rücken?
Wulff In Jahrzehnten werden mehr Menschen über 80 Jahre alt sein als unter 20. Diese Veränderungen müssen als Herausforderung und Chance zugleich gesehen werden, Jüngere früher in Verantwortung zu bringen und Ältere länger durch Erfahrung und in Ehrenämtern in gesellschaftlicher Verantwortung zu behalten.´
Fotos
Wie kann das konkret funktionieren?
Wulff Mit der ersten Ostdeutschen in einem westdeutschen Kabinett, mit der ersten Muslima in einer Regierung in Deutschland habe ich in Niedersachsen mutige und konkrete Zeichen gesetzt, um zu einem besseren Miteinander zu kommen.
Kann ein Mann im besten „Mittelalter“ als Bundespräsident besser Mittler zwischen den Generationen sein?
Wulff Ich bringe eigene unmittelbare Erfahrungen mitten aus dem Leben ein. Ein Kind in der Kinderkrippe, eines in der Grundschule und eines am Gymnasium G8, also mit Abitur nach Klasse 12. Hier kann ich viele Sorgen und Nöte von Eltern nachempfinden. Meine Frau hatte die Erfahrung einer Alleinerziehenden in der Vereinbarkeit von Beruf und Familie und letztlich finde ich Zugang besonderer Art zu Jüngeren gleichermaßen wie zu Älteren.
Sie wollen Mut und Zuversicht vermitteln. Ist das Sparpaket eine mutige Politik?
Wulff Der jetzt notwendige Korridor, mittelfristig ohne neue Schulden auszukommen, ist mutig und gerecht. Ungerecht wäre es, immer neue Kredite aufzunehmen und damit andere Generationen mit Zinsen und Zinseszinsen zu belasten.
Es gibt sehr viel Kritik an dem Sparpaket.
Wulff Einzelheiten obliegen dem Gesetzgebungsverfahren und hier ist jeder aufgefordert, bessere Alternativen aufzuzeigen. An der alljährlichen Reduzierung der Neuverschuldung führt kein Weg vorbei. Sonst lässt bald Griechenland grüßen.
Warum sollten Mitglieder der SPD, der Grünen oder der Linken Sie wählen?
Wulff Mit Interesse beobachte ich, dass niemand Trittin und Gabriel auffordert, die Wahl freizugeben. Möglicherweise werden Einzelne aus anderen Fraktionen der Bundesversammlung ja erwägen, mich zu wählen, weil sie mich in der konkreten Zusammenarbeit als verlässlich und ausgleichend erlebt haben.
Werden Sie sich bei den Linken vorstellen?
Wulff Nein.
Verstehen Sie die Popularität ihres Gegenkandidaten, Joachim Gauck?
Wulff Ja. Er ist integer und hat eine beeindruckende Biographie.
Freuen Sie sich auf die Hauptstadt?
Wulff Ja. Berlin hat einen unendlichen Reiz als wiedervereinigte Hauptstadt. Berlin bietet viel Internationalität, Kultur und auch viel Grün.
Worauf freuen Sie sich am meisten in Berlin?
Wulff Am meisten freue ich mich immer auf die Begegnung mit ganz unterschiedlichen Menschen, die es in Berlin zahlreich gibt. Der Kontakt zu meinem Heimatland Niedersachsen, zu Hannover und zu meiner Heimatstadt Osnabrück wird allerdings bleiben.
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Quelle: RP
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