Berlin (RPO). Die Spitzen von Schwarz-Gelb decken dem Bundespräsidenten noch den Rücken, andere Koalitionäre äußern zunehmend Kritik an Wulff. Für die Opposition ist ohnehin ein Rücktritt fällig. Für diesen Fall fordert die SPD Neuwahlen.
In der schwarz-gelben Koalition wächst die Kritik an Bundespräsident Christian Wulff (CDU). Der FDP-Vizevorsitzende Holger Zastrow forderte in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" "("FAS") vom Staatsoberhaupt mehr Aufklärung in der Affäre um dessen Umgang mit einem Privatkredit und mit den darüber berichtenden Medien: "Die Vorwürfe müssen ausgeräumt werden, und das ist noch nicht gänzlich geschehen." Es sei irritierend, wie Wulff sich scheibchenweise der Wahrheit nähere, "wie er sich entschuldigt und noch mal entschuldigt", sagte der sächsische FDP-Vorsitzende, der 2010 für Wulffs Gegenkandidaten Joachim Gauck gestimmt hatte.
Für die Union sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe zwar dem "Spiegel", Wulff verdiene trotz "Ungeschicklichkeiten und Fehler" eine Chance, Vertrauen wieder aufzubauen. Und CSU-Chef Horst Seehofer erklärte: "Wir stellen uns hinter Menschen in Schwierigkeiten, es sei denn, die Schwierigkeiten sind so groß, dass man das nicht mehr verantworten kann. Das ist bei Christian Wulff nicht der Fall."
Zudem wies Seehofer einen Bericht zurück, wonach die Koalition bereits über eine Nachfolgeregelung im Falle eines Rücktritts von Bundespräsident Christian Wulff berät. Es existiere kein Plan B dafür, dass Wulff doch zurücktreten müsse, sagte Seehofer im Interview der Woche des Deutschlandfunks. "Den gibt es nicht, ausdrücklich: Nein!" Seehofer bekräftigte, dass CDU und CSU hinter dem Staatsoberhaupt stünden.
Widersprüchliche Darstellungen über den Inhalt des Anrufes bei der "Bild"-Zeitung oder den Zeitpunkt der Umwandlung seines Kredits bei der BW-Bank, könnten nur von den Beteiligten selbst geklärt werden. "Von Dingen, die ich nicht kenne, darüber kann ich auch nicht sprechen", betonte er.
Zugleich sagte aber der CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz dem Magazin: "Mit der scheibchenweisen Aufklärung des Sachverhalts hat sich Christian Wulff keinen Gefallen getan." Der CSU-Abgeordnete Georg Nüßlein rügte: "Das Krisenmanagement ist nicht professionell und seine Kommunikation oft auch nicht."
Wulff: In einem Jahr ist alles vergessen
Wulff selbst soll sich Berichten zufolge zuversichtlich gezeigt haben, dass er die Krise bald überstanden haben werde. "In einem Jahr ist das alles vergessen", soll er laut "Bild am Sonntag" am Freitag bei einem Neujahrsempfang für seine Mitarbeiter gesagt haben. Der Präsident habe versichert, er wolle bis 2015 einen guten Job machen und sei zuversichtlich, "dass dieses Stahlgewitter bald vorbei ist".
Die Opposition forderte unverhohlen den Rücktritt des Bundespräsidenten. SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber sagte im "Spiegel": "Wulff hat das Amt des Bundespräsidenten so beschädigt, dass er darin nicht verbleiben kann." SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann sagte der "FAS", Wulff habe seine Glaubwürdigkeit verloren. "Ich frage mich, wie er in Zukunft sein Amt, das an dieser Glaubwürdigkeit hängt, noch ausüben will."
Nahles: Neuwahlen im Fall eines Rücktritts
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat für den Fall eines Rücktritts von Bundespräsident Christian Wulff Neuwahlen gefordert. "Wenn nach Horst Köhler noch einmal ein Bundespräsident zurücktritt, müsste es Neuwahlen geben", sagte sie der "Bild am Sonntag". "Bei einem Wulff-Rücktritt muss sich Angela Merkel dem Votum der Wähler stellen. Ich vermute, dass sie genau deshalb das offene Wort über Wulff vermeidet", sagte Nahles. Die Affäre Wulff sei jetzt auch eine Affäre Merkel.
Dem Bundespräsidenten warf sie vor, "sich in ein Geflecht aus Halbwahrheiten verstrickt" zu haben. "Es wird jeden Tag unwahrscheinlicher, dass er die Kraft hat, sich daraus zu befreien", sagte Nahles. "Ich habe erhebliche Zweifel, dass er diese Affäre übersteht." Außerdem gehöre das Amt des Bundespräsidenten Wulff nicht. "Im Amt bleiben - egal was passiert? Diese Haltung ist nicht akzeptabel", erklärte sie.
Grüne: Gemeinsamer Kandidat gesucht
Die Grünen reden bereits über einen Nachfolger. Die Parteivorsitzende Claudia Roth sagte der "Welt am Sonntag" zwar, derzeit stelle sich die Frage nicht. Zugleich forderte sie Kanzlerin Angela Merkel (CDU) aber auf, im Falle eines Rücktritts eine Verständigung mit der Opposition zu suchen. Dann "erwarte ich, dass Angela Merkel auf die politischen Kräfte in diesem Land zugeht mit einem wirklichen Interesse an einem überzeugenden und glaubwürdigen gemeinsamen Kandidaten".
Der von SPD und Grünen im vergangenen Jahr nominierte Joachim Gauck wäre "ein idealer Bundespräsident gewesen", fügte Roth hinzu. "Aber die Kanzlerin hat leider machtstrategisch agiert, und ich kann sie nur warnen, dies wieder zu tun." Die Grünen-Vorsitzende kritisierte Wulff scharf: "Herr Wulff hat die politische und moralische Autorität verloren, ihm fehlen Würde und Glaubwürdigkeit", sagte Roth. "Wenn sich herausstellt, dass Herr Wulff die Unwahrheit gesagt hat, sollte er für sich die notwendigen Konsequenzen ziehen." Dasselbe gelte, wenn er gegen das niedersächsische Ministergesetz verstoßen habe. Es könne nicht sein, dass sich Wulff "larmoyant als Opfer" inszeniere. Angesichts der vielen offenen Fragen lasse sich das "nicht einfach aussitzen", sagte Roth.
Die schwarz-gelbe Koalition hatte am Samstag vehement Medienberichte dementiert, denen zufolge sich die drei Parteichefs für den Fall eines Rücktritts von Wulff bereits über das Vorgehen geeinigt haben sollen. Wie unsere Redaktion erfahren hatte, wollten Kanzlerin Angela Merkel (CDU), CSU-Chef Horst Seehofer und FDP-Chef Philipp Rösler dann einen Kandidat vorschlagen, dem sich die Opposition schwer verweigern kann.
Zudem waren am Samstag weitere Details der Affäre berichtet worden. So soll Wulff laut "Spiegel" vor der ersten Berichterstattung der "Bild"-Zeitung über seinen Privatkredit nicht nur dem "Bild"-Chefredakteur Kai Diekmann gedroht haben, sondern auch in dem bereits bekannten Anruf beim Springer-Vorstandsvorsitzenden Mathias Döpfner. Der Verlag bestätigte die Darstellung des Magazins.
Quelle: dpa/AFP/dapd
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