Das Nachrichtenmagazin titelt am Montag mit der Überschrift "Der falsche Präsident". Foto: dapd, Adam Berry
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Christian Wulff unter Druck : In der Kredit-Affäre geht es um Schein und Sein
Düsseldorf (RPO). Dass es für Bundespräsident Christian Wulff so eng werden könnte, hat vor knapp einer Woche wohl niemand gedacht. Inzwischen spricht die Opposition wenig kaschiert von einem Rücktritt, der Spiegel titelt mit der wenig respektvollen Überschrift „Der falsche Präsident“. Im Landtag von Hannover gibt es ein parlamentarisches Nachspiel. Wie konnte es so weit kommen?
Der Privatkredit über 500.000 Euro wird für Wulff immer mehr zur schweren Hypothek. Am Wochenende verlangten SPD, Grüne und Linke eindringlich Aufklärung über die Umstände des Darlehens. Der Bundespräsident selbst sieht sich dem Druck gewachsen. Am Samstagabend meldete er sich nach der Aufzeichnung einer Fernsehsendung in Wittenberg ein weiteres Mal persönlich zu Wort. Er könne das, was er getan habe, verantworten, sagte der Bundespräsident. Einen Anlass zum Rücktritt sieht er nicht.
Dabei schien die Sache bereits ausgestanden. Am Donnerstag bezog Wulff in einer Erklärung Stellung. Selbst die Opposition zollte ihm Respekt für klare Worte. „Mir ist daran gelegen, diesen Vorgang vollständig klarzulegen“, hieß es darin. Bei dem Vorgang handelte es sich um einen 500.000-Euro-Privatkredit des Osnabrücker Unternehmerpaares Geerkens, dem Wulff seit langer Zeit freundschaftlich verbunden ist.
Neue Zweifel nehmen Wulffs Erklärung die Kraft
Nach Darstellung des heutigen Bundespräsidenten wurde der Kreditvertrag mit der Ehefrau abgeschlossen, nicht dem Unternehmer Egon Geerkens selbst. Im Jahr 2010 verneinte er eine Anfrage im Landtag, ob eine Geschäftsbeziehung zu Egon Geerkens bestehe. Den Kredit ließ er dabei unerwähnt.
Nach der Erklärung vom Donnerstag schienen zunächst alle Unklarheiten beseitigt. Bis der Spiegel tags darauf berichtete, dass der Kredit offenbar doch direkt mit Egon Geerkens ausgehandelt worden sei. Wulff ließ daraufhin zwar seine Anwälte bekräftigen, das Darlehen stamme von Edith Geerkens, doch der Karren war in den Dreck gefahren: Der Zweifel stand im Raum.
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Formalität und Fakt
Die neuen Vorwürfe, die der Spiegel gegen Wulff in Stellung brachte, führen zurück auf Egon Geerkens selbst. Der nämlich soll gegenüber dem Magazin erklärt haben, er höchstpersönlich habe die Modalitäten für das Geschäft ausgehandelt. Wer seine Aussagen liest, sieht den Kredit in einem neuen Licht. Ehemann Egon als Strippenzieher und Gestalter, Ehefrau Edith als Tarnung, die ihren Namen zur Verfügung stellt. Über ihr Konto habe er eine Vollmacht, zitiert der Spiegel Egon Geerkens.
Dabei soll Geerkens eigens darauf geachtet haben, dass die Namen der Beteiligten unter der Decke blieben. "Wir sind beide sehr bekannt in Osnabrück. Und ich wollte nicht, dass irgendein Bank-Azubi sieht, dass so viel Geld von mir an Wulff fließt", zitiert der Spiegel den Untermnehmer.
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Nun also hat es den Anschein als ob Wulff in seinen Äußerungen immer nur das zugibt, was unbedingt nötig ist, aber nie die volle Wahrheit. Erst in seiner Antwort auf die Anfrage im niedersächsischen Landtag, als er die Frage nach geschäftlichen Kontakten zu Geerkens verneinte, nun in seiner Erklärung am Donnerstag. In beiden Fällen verweist Wulff darauf, dass das Geschäft über die Ehefrau gelaufen sei.
Formal betrachtet hat er damit Recht. Auf dem Papier steht der Name Edith Geerkens. Sollten aber die Aussagen von Gatte Egon im Spiegel zutreffen, hat Wulff bei dem Geschäft getrickst. De facto wäre Egon Geerkens der Mann, der das Geschäft einstielte – und somit durchaus eine geschäftliche Beziehung zu Wulff unterhielt.
Erneut in der "Bringschuld"
Wulff lässt das alles offenbar nicht kalt. Am Freitagabend soll er nach Informationen der "Bild am Sonntag" die Weihnachtsfeier des Bundespräsidialamts wenige Minuten nach seiner Rede verlassen haben. "Am Wochenende wird es kritisch genug", zitierte die Zeitung das Staatsoberhaupt.
Die Angriffe aus Presse und Opposition haben über das Wochenende an Schärfe zugenommen. SPD, Grüne und Linke reichen die bisherigen Erklärungen nicht aus. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte in der ARD, Wulff müsse schnell die Dinge auf den Tisch packen. "Wenn er das nicht kann, dann allerdings sollte er darüber nachdenken, ob er weiter Vorbild in Deutschland sein kann", fügte Nahles hinzu. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast sieht Wulff in einer "Bringschuld".
Öffentliche Termine
Zu spüren bekam Wulff den Druck bei seinen öffentlichen Terminen. Am Samstagabend nahm Wulff in der Lutherstadt Wittenberg an der Aufzeichnung der ZDF-Sendung "Alle Jahre wieder - Weihnachten mit dem Bundespräsidenten" teil. Am Rande wurde er von Journalisten nach dem "Spiegel"-Bericht befragt. "Das ist natürlich nicht der Ort, zu einem solch wichtigen Thema angemessen Stellung zu nehmen", sagte Wulff. Er fügte hinzu: "Ich glaube, ich habe alles dazu gesagt - das gilt auch."
Am späteren Abend sagte Wulff dem Hörfunksender MDR Info: "Man muss selber wissen, was man macht und das muss man verantworten. Und das kann ich. Und das ist das Entscheidende." Man müsse auch unterscheiden, "wo ist etwas real und wo ist etwas mit sehr viel Staub aufwirbeln verbunden". Am Sonntag nahmen Wulff und seine Ehefrau Bettina an einem Festtagsgottesdienst zum 50-jährigen Bestehen der neuen Kaiser-Wilhelm-Gedächtnis-Kirche in Berlin teil.
Was ist erlaubt, was nicht?
Die Krise wird weiter schwelen. Für Wulff hat sie bedrohliche Ausmaße angenommen. Er muss sich des Verdachts erwehren, durch sein Amt als Ministerpräsident persönliche Vorteile im privaten Interesse erlangt zu haben. Damit hat Wulff womöglich sogar gegen geltendes Recht verstoßen, das Ministergesetz des Landes Niedersachsen. Das verbietet ausdrücklich die Annahme von Belohnungen und Geschenken, um von vornherein den Anschein von Filz zu vermeiden.
Dass bei der Verbindung zwischen Wulff und Geerkens womöglich auch sehr persönliche Aspekte eine Rolle spielen, wird im Urteil über Wulff nur am Rande eine Rolle spielen. Geerkens gibt sich als eine Art väterlicher Freund des CDU-Politikers. Er kenne den heutigen Bundespräsidenten "seit mindestens 34 Jahren" und sei bereits mit Wulffs früh verstorbenen Vater befreundet gewesen, sagte Geerkens vor einigen Tagen der Süddeutschen Zeitung.
Am Dienstag tagt erneut der Ältestenrat
Doch auch eine Vaterfigur stehen von rechts wegen keine Privilegien zu. Zudem äußert etwa die Frankfurter Allgemeine Zeitung erhebliche Zweifel an der Glaubwürdigkeit von Geerkens Aussagen. Ihrzufolge drehte sich in der Verbindung Wulff-Geerkens doch alles um Geld und Einfluss.
In der kommenden Woche wird sich genau damit der Ältestenrat in Hannover beschäftigen. Die Grünen im Landtag wollen dort am Dienstag ursprüngliche Fragen zu dem Darlehen noch einmal sowie ergänzende Fragen stellen. Es sei noch unklar, ob Wulff gegen das niedersächsische Ministergesetz verstoßen habe, sagte Fraktionschef Stefan Wenzel im Deutschlandfunk.
Der niedersächsische SPD-Fraktionschef Stefan Schostok verlangt ebenfalls Aufklärung von Wulff. "Wir wollen wissen, ob es ein System der finanziellen Unterstützung gab", sagte Schostok der Nachrichtenagentur dapd. Es gehe um den Verdacht eines Systems, einer Vermischung von politischen, privaten und wirtschaftlichen Interessen. Die SPD wolle Wulff eine "Chance auf Klärung" bieten. "Falls er wieder nur bröckchenweise antwortet, dann wird er fortlaufend ein Problem haben", sagte Schostok.
mit Material von dapd
Quelle: dapd/REU/pst/rm
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