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Foto: ddp, ddp
Präsidentschaftskandidat: Joachim Gauck kritisiert Sparpaket
Berlin (RPO). Der Kandidat von SPD und Grünen, Joachim Gauck hat Kritik am Sparpaket der Bundesregierung geübt. "Es darf nicht sein, dass der obere Teil der Gesellschaft vom Sparen unberührt bleibt. Höhere Steuern dürfen kein Tabu sein", so Gauck in einem Interview.
Am Sparen führe zwar kein Weg vorbei, doch es sei eine kritische Debatte über die Art und Weise notwendig, betonte er in der "Passauer Neuen Presse". "Auch bei den Sozialtransfers muss gespart werden, aber gerade dort darf nicht hauptsächlich gespart werden", sagte Gauck.
Zugleich distanzierte er sich von "politischer Propaganda", wonach der Sozialstaat von dem Sparpaket platt gemacht würde. "Das ist Schwarzmalerei und Angstpolitik", wird er zitiert.
Obwohl von SPD und Grünen als Kandidat für das Bundespräsidentenamt ins Rennen geschickt, machte Gauck deutlich, dass er nicht in allen Belangen mit den beiden Oppositionsparteien übereinstimme.
Grünen und Sozialdemokraten könnte es missfallen, dass er den Wert der Freiheit so betone. Jemand, der aus der Arbeiterbewegung komme, lege verständlicherweise mehr Wert auf Solidarität, sagte Gauck. Für ihn jedoch sei die Freiheit in einem demokratischen Staat Grundvoraussetzung.
Abgrenzung von Linkspartei
Gauck grenzt sich zudem von der Linkspartei ab. Es gebe wirkliche politische Unterschiede, sagte Gauck den Dortmunder "Ruhr Nachrichten". "Wer den Systemwechsel will, wird bei mir auf Widerspruch treffen", sagte er. "Eine antikapitalistische Attitüde ist mir suspekt." Es sei Unsinn, wegen einer Finanzkrise den Kapitalismus abschaffen zu wollen.
Gauck sagte, die Unterstützung für seine Kandidatur aus der Bevölkerung signalisiere ein großes Bedürfnis unter den Bürgern, wieder Vertrauen in die demokratischen Institutionen fassen zu können.
Ein "Anti-Parteienkandidat" sei er aber nicht. "Wir brauchen Parteien. Viele sollen sich dort engagieren", sagte Gauck. "Wir benötigen daneben aber auch eine aktive Bürgergesellschaft, die den Parteien auf die Finger schaut."
Quelle: apd/ddp/RTR/das
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