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In der FDP staut sich Ärger auf: "Kein Blankoscheck für Wulff"
Düsseldorf (RPO). Landespolitiker der FDP sind verärgert über die Nominierung des CDU-Politikers Christian Wulff für das Amt des Bundespräsidenten. Es gebe "keinen Blankoscheck" für Wulff, sagte der sächsische FDP-Landeschef Holger Zastrow. Er ist nicht der einzige Kritiker in den Reihen der Liberalen.
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Mehrere weitere Liberale vor allem aus den Landesverbänden äußerten sich ähnlich und signalisierten Sympathie für den Gegenkandidaten von SPD und Grünen, den frühen Stasi-Unterlagen-Beauftragten Joachim Gauck. FDP-Vorstandsmitglied Wolfgang Kubicki schloss nicht aus, dass in der Bundesversammlung keine absolute Mehrheit für Wulff zustande kommt. Unionsvertreter wandten sich unterdessen gegen die Darstellung, bei der Kandidatenkür habe sich Bundeskanzlerin Angela Merkel intern nicht durchsetzen können.
"Ich persönlich habe große Sympathien für Joachim Gauck", sagte Zastrow der "Welt am Sonntag". Skepsis gegenüber Wulff signalisierte auch der Fraktionschef der FDP im Landtag von Sachsen-Anhalt, Veit Wolpert. "Wir werden in der Fraktion darüber zu sprechen haben, ob wir trotz Bedenken mit Herrn Wulff leben können", sagte er der gleichen Zeitung und sprach von einer "massiven Verärgerung", dass Parteichef Guido Westerwelle die Landesverbände nicht in die Entscheidung einbezogen habe.
Der Thüringer FDP-Generalsekretär Patrick Kurth kritisierte laut "Spiegel", es hätten von Anfang an "nur CDU-Parteisoldaten" zur Auswahl gestanden. Die Generalsekretärin der bayerischen Liberalen, Miriam Gruß, sagte dem Magazin, die FDP hätte trotz der Hektik nach dem unerwarteten Rücktritt von Bundespräsident Horst Köhler "als eigenständige Partei sichtbar werden müssen".
Kubicki sagte, er gehe zwar davon aus, dass die Mehrheit für Wulff in der Bundesversammlung am 30. Juni stehe. Es könne sein, dass die absolute Mehrheit, die im ersten Wahlgang nötig sei, nicht erreicht werde, schränkte er im NDR aber ein. Weil die Linkspartei Gauck nicht wählen wolle, halte er eine Mehrheit für den Theologen dennoch für ausgeschlossen. Die Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit Homburger, rechnet laut "Spiegel" zwar mit einigen Abweichlern, aber keiner Revolte. "Wir haben das im Griff", habe sie im kleinen Kreis gesagt.
Linken-Fraktionsgeschäftsführerin Dagmar Enkelmann deutete einen Verzicht ihrer Partei auf einen eigenen Kandidaten an. Es habe wenig Sinn, in aller Eile einen Bewerber aus dem Hut zu zaubern, der auch Stimmen aus anderen Parteien erhalten könne, sagte sie der "Rheinpfalz am Sonntag".
Wulff wandte sich in der "Bild"-Zeitung gegen Spekulationen, er habe Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen als Kandidatin für das Präsidentenamt verdrängt. Dass er mit seinem Rücktritt als Ministerpräsident gedroht habe, sei "Unfug". Auch CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe widersprach der Darstellung, Merkel habe bei der Kandidatenkür eine Machtprobe mit Ministerpräsidenten der Union verloren. "Das gehört in die Abteilung Verschwörungstheorien und hat nichts mit der Realität zu tun", sagte er dem "Hamburger Abendblatt".
Den Namen von der Leyens hatte laut "Spiegel" CSU-Chef Horst Seehofer gebracht. Dieser sagte dem Magazin jedoch: "Die CSU hat nichts dazu beigetragen, dass andere Kandidaten medial in besonderer Weise behandelt wurden."
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Quelle: RTR/pst
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