Verfassungsgemäß übernimmt der Präsident des Bundesrates, derzeit der Bremer Oberbürgermeister Jens Böhrnsen, das Amt des Staatsoberhaupts. Foto: ddp
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So lief der Tag in Berlin: Köhler schockt die Kanzlerin
Berlin (RP). Mehrfach muss die Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel an diesem Montag die Präsidiumssitzung ihrer Partei im Konrad-Adenauer-Haus verlassen, um zu telefonieren. Der Angriff des israelischen Militärs auf einen Schiffskonvoi im Mittelmeer wühlt die Regierungschefs auf. Merkel telefoniert mit Amtskollegen. Doch um 12 Uhr ruft jemand anderes an. Es ist Horst Köhler, Bundespräsident. Der Beginn eines beispiellosen Tages.
12 Uhr Der Kanzlerin wird ein Zettel in die Sitzung gereicht. "Dringend" steht darauf. Der Bundespräsident will sie sprechen. Er werde zurücktreten, teilt der 67-jährige Köhler der verblüfften Kanzlerin dann mit. Merkel hatte keine Vorwarnung erhalten. Sie versucht, Köhler umzustimmen. Vergebens. Das Telefonat ist kurz. Merkel geht zurück in den Sitzungssaal, schweigt. Kein Anwesender erfährt, was gerade passiert ist. Kurz darauf ist das Parteitreffen beendet, Merkel eilt ins Kanzleramt.
12.30 Uhr Köhler hatte vorher seinen offiziellen Stellvertreter, den Bremer Bürgermeister und Bundesratspräsidenten Jens Böhrnsen, sowie Bundestagspräsident Norbert Lammert und Vizekanzler Guido Westerwelle telefonisch über seinen Schritt informiert. Vor allem Westerwelle, in dessen Berliner Wohnung 2004 die Kür Köhlers zum Kandidaten von Union und FDP verabredet wurde, reagiert geschockt. "Er war ein Freund von Köhler", sagt ein Westerwelle-Vertrauter bestürzt. Der Vizekanzler versucht, Ruhe zu bewahren. Er trifft den serbischen Außenminister, reist später zu einem Wirtschaftsforum nach München.
14 Uhr Vor einem grau-blauen Vorhang im Schloss Bellevue ringt Bundespräsident Horst Köhler mit den Tränen. Seine Stimme zittert, als er den "Rücktritt vom Amt des Bundespräsidenten" ankündigt. "Mit sofortiger Wirkung." Neben ihm steht seine Frau Eva Luise. Schon in der vergangenen Woche, nach der Rückkehr aus Afghanistan, soll Köhler die Entscheidung im Familienkreis getroffen haben, heißt es aus seinem Umfeld. Vor allem die Vorwürfe der SPD, Köhler habe mit seinen Äußerungen zum Kriegseinsatz das Grundgesetz verletzt, treffen Köhler hart. Er vermisst den öffentlichen Beistand der Kanzlerin. Köhlers Familie, Frau Eva Luise, Sohn Jochen (32) und Tochter Ulrike (37), sind in diesen Tagen die einzigen Vertrauten, die wichtigsten Berater. Es war eine "Ehre", Deutschland zu dienen, sagt Köhler. Dann verlässt er in seiner Dienst-Limousine den Amtssitz im Berliner Tiergarten.
Info
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15.49 Uhr Merkels Noch-Regierungssprecher Ulrich Wilhelm teilt mit, dass die Kanzlerin die für gestern Abend geplante Reise zur Fußball-Nationalmannschaft abgesagt hat. Ein Telefonat mit Teammanager Oliver Bierhoff muss reichen. Die Kanzlerin hat längst Vertraute wie CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe und Kanzleramtsminister Ronald Pofalla um sich geschart, um die Lage zu besprechen.
16 Uhr Die Kanzlerin tritt öffentlich auf. "Er hat die Herzen der Menschen erobert", sagt eine sichtlich angeschlagene Angela Merkel auf einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz. Sie bedauere den Rücktritt auf "das Allerhärteste", sagt sie, sprachlich schräg. Es soll die Wertschätzung ausdrücken, erinnert aber eher an das berühmt gewordene Bonmot des ebenfalls zurückgetretenen hessischen CDU-Ministerpräsidenten Roland Koch von der "brutalstmöglichen" Aufklärung des CDU-Spendenskandals. Merkel wirkt fahrig. In ihrem Umfeld weiß man, dass Köhler ihr eine mangelnde Unterstützung vorwirft. Köhlers Rücktritt hält man aber für "reichlich überzogen".
16.20 Uhr Die Geschichtsschreibung beginnt. Köhler-Biograf Gerd Langguth, Politikwissenschaftler aus Bonn, bezeichnet den scheidenden Präsidenten als "verletzbaren" Menschen. Sein Urteil ist hart: "Köhler ist als Bundespräsident gescheitert." Vertreter von Kirchen, Wirtschaft und gesellschaftlichen Gruppen zeigen sich in Stellungnahmen tief betroffen. Aber auch SPD, Grüne und Linke bedauern den Rücktritt.
16.30 Uhr Die Niedersachsen-SPD schlägt die frühere Bischöfin Margot Käßmann als Bundespräsidentin vor. Die Mehrheit in der Bundesversammlung hat Schwarz-Gelb, auch nach der Niederlage in NRW. Ob SPD und Grüne einen eigenen Kandidaten aufstellen, soll bald entschieden werden. Erste Witze kursieren: Im Finanzministerium heißt es, man könne angesichts der Haushaltslage die "Stelle einsparen". Allenthalben wird der neue deutsche Popstar Lena als Präsidentin vorgeschlagen.
17 Uhr SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sieht das Land mit dem Rücktritt in einer "zusätzlich schwierigen Situation". Erste FDP-Politiker machen die Kanzlerin für den Rückzug Köhlers verantwortlich. Der Streit in der Koalition dürfte weitergehen.
17.30 Uhr In der Bundestagsverwaltung wird gerechnet. Am 29. Juni könnte schon die Wahl eines neuen Bundespräsidenten stehen. Bis zu 30 Tage nach dem Rücktritt "soll" gewählt werden, sagt das Gesetz. Ausgerechnet der Verfassungsjurist Roman Herzog, ehemaliger Bundespräsident, lieferte einst mit einem Grundgesetz-Kommentar die rechtliche Basis für Köhlers Rücktritt: Ein sofortiger Rücktritt des Staatsoberhaupts aus eigenem Willen ist jederzeit möglich.
18 Uhr Die CDU-Präsidiumsmitglieder kommen erneut zu einer Telefonkonferenz zusammen. Namen für mögliche Nachfolger werden nicht diskutiert. Es geht um den Zeitplan bis zur Wahl.
20.15 Uhr Merkel erklärt in einem seltenen Doppel-Fernsehauftritt bei ARD und ZDF, das Seiteneinsteiger weiterhin eine Chance bekommen sollen. Eine Krise ihrer Regierung sieht sie nicht.
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Quelle: RP
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