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Foto: AP, AP
Köhlers Rücktritt: Kopflos in Berlin
Berlin (RPO). Bundespräsident Horst Köhler stürzt die schwarz-gelbe Koalition in die tiefste Krise ihres Bestehens. Der an Flucht grenzende Rücktritt des Staatsoberhaupts erscheint vielen als vorläufiger Höhepunkt einer Serie von Fehlleistungen und Wunderlichkeiten der politischen Klasse. In Zeiten der schwersten Finanz- und Wirtschaftskrise seit 60 Jahren sucht der Wähler offenbar vergeblich nach Zuverlässigkeit und Führung. Eine Bestandsaufnahme.
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Vielleicht ist es Joschka Fischer, der an diesem Montag das Befinden vieler Deutscher am besten auf den Punkt bringt. "Was ist nur los in dieser Republik?", wundert sich der ehemalige Außenminister in einer ersten Reaktion auf Köhlers Rücktritt in der "Leipziger Volkszeitung". Alle laufen davon, er sei fassungslos.
Fischers Überraschung und Entsetzen wirkt an diesem Tag glaubwürdiger als manch andere Einlassung. Denn aus der Tagespolitik hat sich der ehemalige Grünen-Frontmann nach seinem Wechsel in die Wirtschaft weitgehend verabschiedet. Und in der Tat: Politische Kehrtwenden, persönliche Empfindlichkeiten und überraschende Rücktritte bestimmen derzeit das Bild. Eine Bestandsaufnahme der letzten Tage und Wochen.
Der Köhler-Rücktritt: Als Horst Köhler im Juli 2004 das höchste Amt im Staat übernimmt, feiern Union und FDP das erste Zeichen eines anstehenden Machtwechsels in Berlin. Horst Köhler ist das erste gemeinsame "Projekt" von Angela Merkel und Guido Westerwelle. An diesem Montag im Mai 2010 ist das "Projekt" mit einem Paukenschlag gescheitert.
Das Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland entscheidet sich inmitten der schwersten Finanz- und Wirtschaftskrise seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs zu einem Abgang durch die Hintertür. Als Begründung nennt der ehemalige Direktor des Internationalen Währungsfonds mangelnden Respekt vor seinem Amt. Scharfe Kritik aus der Opposition an seinen unglücklichen Äußerungen zur Bundeswehr hat den sensiblen 67-Jährigen verletzt. Mit Argumenten wehren will sich Köhler nicht. Kanzlerin Angela Merkel erwischte Köhler damit auf dem falschen Fuß. In einer kurzen Pressekonforenz gelingt es Merkel nur schwer, ihre Wut zu unterdrücken. Als Merkel sagen will, wie sehr sie Köhlers Schritt bedauert, ringt sie lange nach Worten.
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Der Koch-Abgang: Vor knapp einer Woche kündigt Roland Koch seinen Rückzug aus der Politik an. Hessens Ministerpräsident und CDU-Vize bekundet, Politik sei nicht sein Leben. Mit 52 Jahren wolle er sich neue Aufgaben suchen. Ein Wechsel in die Wirtschaft ist beschlossene Sache. Während Koch in Wiesbaden seine Gründe erklärt, reist die Kanzlerin durch die Arabischen Emirate. Er habe Merkel bereits vor einem Jahr über seine Absicht informiert, sagt Koch mit dem Anflug eines Grinsens. Wahr ist: Noch vor wenigen Wochen ließ Koch zum wiederholten Male im Kanzleramt anfragen, ob sein Wechsel in das schwarz-gelbe Kabinett erwünscht sei. Antwort erhielt er nicht. Koch zieht seine persönlichen Konsequenzen – und hinterlässt auf dem rechten Flügel der Union eine erhebliche Lücke.
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Die Kehrtwenden der FDP: Auch den Liberalen gelingt es seit Monaten nicht, einen konsequenten Kurs zu finden. Der Kurs der Partei im Poker um die Macht in NRW ist nur ein Beispiel. Seit mehr als drei Wochen ändert die Partei beinahe täglich ihre Meinung, ob man mit SPD und Grünen in Düsseldorf verhandeln soll. Am Wochenende überraschte Parteichef Westerwelle mit seiner Forderung, die NRW-Liberalen sollen nun doch über eine Ampel sprechen. Westerwelle scheint es dabei weniger um die Zukunft des bevölkerungsreichsten Bundeslandes zu gehen, als um machtpolitisches Klein-Klein. Der Außenminister will der Union nach den ständigen Sticheleien der CSU zeigen, dass die FDP auch anders kann. Der Landesverband in NRW reagiert indes irritiert bis verärgert auf den Chef in Berlin. NRW-Fraktionschef Papke bezieht im Gespräch mit unserer Redaktion deutlich Stellung gegen die Ampel. In NRW bleiben damit am 22. Tag nach dem Urnengang alle Fragen offen.
Die Steuerdebatten: Auch in Sachen Steuern scheint Schwarz-Gelb derzeit grundsätzliche Entscheidungen nach Tageslage zu treffen. Die vor der Wahl versprochenen Steuererleichterungen wurden wie nebenbei abgeräumt und damit eines der zentralen Wahlversprechen von Union und FDP beerdigt. Derzeit wird stattdessen über massive Einsparungen und Steuererhöhungen diskutiert. Das Alibi Griechenland-Krise rechtfertigt dies nur bedingt. Die desaströse Haushaltslage der Kommunen und die horrende Staatsverschuldung sind seit Jahren bekannt. Und während zu Beginn der Euro-Krise eine Finanzaktionssteuer noch als kontraproduktiv und grundfalsch gegeißelt wurde, ist die Kanzlerin inzwischen Vorreiterin dieser Abgabe für Banken und Spekulanten. Strittig ist nur noch, ob Deutschland die Abgabe im Alleingang beschließen soll oder im Konzert mit den Euro-Nachbarn.
War da noch was? Richtig, die gesenkte Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen. Auch hier rudert die Regierung zurück. Man wolle die umstrittene Änderung, von der Opposition stets als Klientelpolitik und Wahlgeschenk kritisiert, doch noch einmal überdenken. Unterschiedliche Sätze bei der Mehrwertsteuer führten gelegentlich zu "absurden Ergebnissen", gesteht Fraktionschefin Birgit Homburger. Schmunzeln erlaubt?
Und jetzt? Der Wähler schaut zu und staunt. Nach dem Ende der Großen Koalition hatten viele Deutsche nach vier Jahren politischem Stückwerk die Hoffnung auf eine neue, stärkere und mutigere Regierung. Hoffnung und Vertrauen in die Politik haben die letzten Tage und Wochen nicht gefördert. Und um Kanzlerin Merkel wird es zunehmend einsam. Köhlers Rücktritt schwächt die Kanzlerin. Sollte es für die CDU bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg im nächsten Frühjahr ein ähnlich schwaches Ergebnis wie in NRW hageln, steht die Kanzlerin endgültig mit dem Rücken zur Wand. Droht dann das Ende ihrer Kanzlerschaft? Unmöglich, das lehren diese Tage, ist nichts mehr.
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