Christian Wulff ist weiterhin in Erklärungsnot. Foto: dapd, Markus Schreiber
Bundespräsident unter Druck: Landtagsgutachten entlastet Wulff nicht
Berlin (RPO). Die erhoffte Entlastung für Bundespräsident Christian Wulff bleibt aus: Das Gutachten des niedersächsischen Landtages kann ein Fehlverhalten Wulffs bei dem umstrittenen Privatkredit nicht ausschließen.
Der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst des niedersächsischen Parlaments komme zu dem Schluss, es könne nicht beurteilt werden, ob Wulff gegen das niedersächsische Ministergesetz verstoßen habe, berichtete die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung".
Laut dem Zeitungsbericht hatte die CDU-Fraktion die Rechtsexperten des Landtags damit beauftragt, zu prüfen, ob Wulff gegen das Ministergesetz verstoßen habe. Nach Angaben der Experten hätte Wulff das Gesetz missachtet, wenn seine Stellung als Ministerpräsident Mitursache für die Gewährung des Kredits gewesen wäre. Die Umstände des Kreditgeschäftes seien aber unbekannt. "Ob das in ihrer Frage dargestellte Verhalten gegen das Ministergesetz verstößt, können wir daher nicht beurteilen", zitiert das Blatt aus dem Gutachten.
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Die CDU im niedersächsischen Landtag sieht Wulff in der Pflicht. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Björn Thümler, sagte der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" vom Samstag, die Abgeordneten erwarteten "eine lückenlose Aufklärung der Vorwürfe". Auf die Frage, ob Wulff sich zu einer Belastung entwickelt habe, sagte er: "Jede wahre oder unwahre Behauptung über jemanden, der ein hohes Staatsamt innehat, kann für die Partei, die ihn aufgestellt hat, zu einer Belastung werden." Wulff war 2010 auf Vorschlag von CDU-Chefin Angela Merkel Bundespräsident geworden.
In der "Welt am Sonntag" forderte die stellvertretende FDP-Vorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ein Ende der Diskussion um den Bundespräsidenten: "Das richtet nur Schaden an." Die CSU-Landesgruppenchefin im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, sagte dem selben Blatt, "eine weitere parteipolitisch motivierte Diskussion würde das höchste Staatsamt beschädigen". Bundestagspräsident Norbert Lammert kritisierte in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" die Berichte über die Affäre: "Auch die Medien haben Anlass zu selbstkritischer Betrachtung ihrer offensichtlich nicht nur an Aufklärung interessierten Berichterstattung."
Wulffs Rolle bei BW-Bankgeschäft
Der "Spiegel" schrieb, Wulff habe als Ministerpräsident eine wichtige Rolle bei Geschäften der BW-Bank gespielt, von der er später einen Vorzugskredit erhielt. Demnach war Wulff 2009 maßgeblich am Zustandekommen einer Grundlagenvereinbarung zwischen dem Sportwagenbauer Porsche und Volkswagen beteiligt. Damit wurde Porsche von massiven finanziellen Problemen befreit. Die BW-Bank hatte ein großes Interesse an dem Vertrag, da sie nach dem Bericht zu den Geldgebern des Sportwagenherstellers zählte. Vor allem die LBBW, der Mutterkonzern der BW-Bank, soll Porsche einen Milliardenkredit gewährt haben.
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Der "Spiegel" berichtete, vier Monate nach Unterzeichnung des Grundlagenvertrages habe sich Wulff wegen seines Privatkredits an die BW-Bank gewandt. Wulff habe dem "Spiegel" erklärt, darin liege "keine irgendwie geartete Interessenkollision". Vorgänge aus dem VW-Aufsichtsrat könne er wegen der Verschwiegenheitsverpflichtungen nicht kommentieren. Als niedersächsischer Ministerpräsident hatte Wulff von Amts wegen einen Sitz im VW-Aufsichtsrat. Wulff und die Bank wiesen den Bericht mittlerweile zurück.
Die BW-Bank hat bislang erklärt, Wulff habe sich im Herbst 2009 telefonisch auf Empfehlung des Unternehmers Egon Geerkens gemeldet. Daraufhin habe er ein sogenanntes Geldmarktdarlehen erhalten. Zu den Konditionen verweigerte die Bank Auskünfte.
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Nach Medienberichten musste Wulff einen Zinssatz zwischen 0,9 und 2,1 Prozent bezahlen und damit deutlich weniger als normale Kunden. Dieses Geldmarktdarlehen wurde nach Bankangaben durch ein langfristiges Darlehen abgelöst. Den Vertrag dazu unterschrieb Wulff am 21. Dezember 2011. Einen Tag später in seiner ersten und bislang einzigen mündlichen Stellungnahme zu den Vorwürfen erwähnte Wulff diesen neuen Vertrag nicht.
Mit dem Geld der BW-Bank wurde ein Privatkredit der Unternehmergattin Edith Geerkens über 500.000 Euro an Wulff abgelöst. Die Familie Wulff finanzierte damit ihren Hauskauf.
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Quelle: REU
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