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Keine Unterstützung für Gauck: Linke wirft Merkel undemokratisches Verhalten vor
Berlin (RP). Die Linkspartei wird Joachim Gauck in der Bundesversammlung am 18. März nicht wählen. Dies machten zahlreiche führende Vertreter der Partei gestern deutlich. Das Verhältnis des ehemaligen DDR-Bürgerrechtlers Gauck und der Linkspartei, die Nachfolgerin der Sozialistischen Einheitspartei der DDR ist, gilt als äußerst angespannt.
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"Joachim Gauck steht in vielen Fragen den Positionen der Linken entgegen", sagte Linken-Fraktionsvize Dietmar Bartsch unserer Zeitung. "Wenn jemand sagt, dass die Beobachtung der Linken durch den Verfassungsschutz in Ordnung ist, dann schließt es sich für mich aus, ihn zum Bundespräsidenten zu wählen." Bartsch kritisierte weiter, Gauck sei der "Kandidat der Parteien, die auch für völkerrechtswidrige Kriege, für Hartz IV, für Zwei-Klassen-Medizin und für entfesselten Finanzmarktkapitalismus stehen. Das will ich nicht."
"Kandidat der kalten Herzen"
Linken-Parteichefin Gesine Lötzsch setzte noch einen oben-drauf und sprach von einem "Kandidat der kalten Herzen". Die Linke wirft Gauck zudem vor, er teile die Thesen des früheren Bundesbankvorstands Thilo Sarrazin.
Die Linkspartei erwägt, einen eigenen Kandidaten ins Rennen zu schicken, der angesichts der übergroßen Mehrheit für Gauck von rund 90 Prozent in der Bundesversammlung nur ein Zählkandidat wäre. Die Spitzengremien wollen dazu am Donnerstag eine Entscheidung fällen.
Ernst kritisiert "unwürdiges Geschacher"
Die Linken sind verärgert, dass sie von Kanzlerin Angela Merkel in die Beratungen über eine Nachfolge des zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff nicht einbezogen worden sind. Parteichef Klaus Ernst nannte die Beratungen vom Wochenende ein "unwürdiges Geschacher". Bartsch warf der Kanzlerin undemokratisches Verhalten vor.
"Es spricht gegen die Kanzlerin, dass sie die Linkspartei bei der Suche nach einem neuen Bundespräsidenten nicht beteiligt hat", sagte Bartsch. Sie grenze damit fünf Millionen Wähler aus. Merkel komme aus Ostdeutschland und wisse, dass die Linkspartei dort eine Volkspartei sei, betonte Barsch. "Dann zu sagen, mit denen reden wir nicht, ist undemokratisch."
Auch bei den vergangenen Präsidentschaftswahlen hatte die Linkspartei eigene Kandidaten aufgestellt. 1999 nominierte die damalige PDS die Theologin Uta Ranke-Heinemann. 2009 schickte die Linkspartei den naiv wirkenden Schauspieler Peter Sodann ins Rennen. Nach dem Rücktritt von Horst Köhler im Jahr 2010 trat die Linken-Bundestagsabgeordnete Luc Jochimsen für ihre eigene Partei als Kandidatin an.
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Quelle: RP/sap
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