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Foto: dapd, Jens Schlueter
Bundespräsident Wulff weist Kritik zurück: "Man muss selber wissen, was man macht"
Berlin (RPO). Bundespräsident Christian Wulff sieht wegen des umstrittenen Privatkredits für sein Haus keinen Anlass zum Rücktritt. "Man muss selber wissen, was man macht und das muss man verantworten. Und das kann ich", sagte er am Samstagabend nach der Aufzeichnung einer TV-Show.
Wulff nahm am Samstagabend erneut persönlich Stellung zu den Vorwürfen. Das Wesentliche in seinem Amt sei, "dass man die Dinge bewertet, beurteilt und dann dazu steht und dann auch unterscheidet, wo ist etwas real und wo ist etwas mit sehr viel Staub aufwirbeln verbunden", sagte Wulff am Samstagabend MDR Info nach der Aufzeichnung einer Fernsehsendung in Wittenberg. Das müsse voneinander getrennt werden. "Man muss selber wissen, was man macht und das muss man verantworten. Und das kann ich."
Hintergrund ist ein privater Kreditvertrag aus dem Jahr 2008, der laut Wulff mit der Ehefrau des befreundeten Unternehmers Egon Geerkens geschlossen wurde. Wulff, damals Ministerpräsident von Niedersachsen, wurde2010 im Landtag nach seinen Geschäftsbeziehungen zu Geerkens befragt. Dabei verschwieg er, dass er von dessen Gattin Edith 500.000 Euro geliehen bekommen hatte. Wulff betont, der Kredit stamme von Frau Geerkens. Dem "Spiegel" zufolge war das Darlehen aber von dem Unternehmer Egon Geerkens vermittelt und ausgehandelt worden.
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Wulffs Anwäte: kein verbilligter Kredit
Über seine Anwälte wies Wulff den Vorwurf zurück, er habe einen besonders günstigen Kredit erhalten oder gegen das Ministergesetz verstoßen. Die "Welt am Sonntag" berichtete, Wulff bleibe bei seiner Haltung, dass er zwar die entstandenen Missverständnisse, nicht aber die Aufnahme eines 500.000-Euro-Kredits von der Unternehmerfrau Edith Geerkens bedaure.
Dies habe der Bundespräsident über seine Anwaltskanzlei mitteilen lassen, berichtete die Zeitung. Auf die Frage, was dem Bundespräsidenten über die Herkunft des Geldes bekannt war, teilte die Kanzlei der "Welt am Sonntag" mit: "Herr Wulff wusste, dass Frau Edith Geerkens vermögend ist."
Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim wertet allein die Annahme des Darlehens als einen Gesetzesverstoß. Wulff habe gegen das niedersächsische Ministergesetz verstoßen, erklärte er der Zeitung "Die Welt". Das Ministergesetz und der dazugehörige Erlass verbiete die Annahme von verbilligten Krediten.
Kritiker fordern Aufklärung
SPD, Grüne und Linke reichen die bisherigen Erklärungen nicht aus. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte in der ARD, Wulff müsse schnell und offensiv die Dinge auf dem Tisch packen. "Wenn er das nicht kann, dann allerdings sollte er darüber nachdenken, ob er weiter Vorbild in Deutschland sein kann", fügte Nahles hinzu.
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Der Vorsitzende der SPD in Schleswig-Holstein, Ralf Stegner, brachte für den Fall, dass Wulff nicht öffentlich Stellung bezieht, seinen Rücktritt ins Spiel. "Jetzt ist ein Punkt erreicht, an dem das Amt und die Politik Schaden nehmen, wenn die Hängepartie andauert", sagte Stegner am Samstag "Handelsblatt Online". "Das Staatsoberhaupt darf nicht im politischen Zwielicht stehen." Wulff müsse die neuerlichen Vorwürfe "schnell, eindeutig und vollständig" ausräumen. "Andernfalls wird er der Diskussion um persönliche Konsequenzen nicht ausweichen können", sagte das SPD-Präsidiumsmitglied mit Blick auf die am Samstag erhobene Forderung des FDP-Bundestagsabgeordneten Erwin Lotter nach Rücktritt des Staatsoberhauptes.
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy hat den wegen eines Privatdarlehens in die Kritik geratenen Bundespräsidenten Christian Wulff mit Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg verglichen. Er habe den Eindruck, dass "die ganze Misere dadurch deutlich vergrößert wird", dass "immer nur gerade von den Amtsinhabern, Guttenberg oder Wulff, tagesaktuell das zugegeben wird, was man ihnen nachweisen kann", sagte Edathy, der Mitglied im Rechtsausschuss des Bundestages ist.
Der FDP-Bundestagsabgeordnete Erwin Lotter legte Wulff den Rücktritt nahe. "Der umgehende Rücktritt ist ein Gebot des Anstands und der Verantwortung", sagte er der Nachrichtenagentur dpa.
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast hat Bundespräsident Christian Wulff eindringlich aufgefordert, rasch Klarheit in Details zur Finanzierung seines Privathauses zu schaffen. Der "Leipziger Volkszeitung" (Montagausgabe) sagte Künast: "Die Regierung brennt lichterloh. Politik ist immer komplizierter. Und nun auch noch der Präsident." Die Bürger hätten "ein Recht zu wissen was war! Das ist Wulffs Bringschuld", betonte Künast.
Der CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber stärkt dem wegen eines umstrittenen Privatkredits in die Kritik geratenen Bundespräsidenten Christian Wulff den Rücken. Stoiber sagte am Sonntag im Bayerischen Fernsehen, er habe ebenso wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) "vollstes Vertrauen" in Wulff. Er äußerte die Erwartung, dass der Bundespräsident im Amt bleiben wird.
Quelle: REU/AFP/dapd
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