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Foto: dpa, Sebastian Kahnert
Rückendeckung für Bundespräsidenten: Merkel hat "volles Vertrauen" in Wulff
Berlin (RPO). Bundespräsident Christian Wulff hat in der Debatte um ein Privatdarlehen demonstrative Rückendeckung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erhalten. "Der Bundespräsident leistet hervorragende Arbeit", sagte Merkel am Montag. Vor der Sitzung des niedersächsischen Ältestenrats zu Wulff am Dienstag gab es aus der FDP vereinzelte Forderungen nach persönlichen Konsequenzen, die Parteispitze nahm ihn jedoch in Schutz.
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Was im Raum stehe, werde von Wulff persönlich aufgeklärt, sagte Merkel bei einem Besuch im Kosovo. Deshalb sei es "richtig und wichtig", dass nun auch bestimmte Dokumente eingesehen werden könnten und weiter alles für die Aufklärung getan werde. "Ansonsten hat der Bundespräsident mein vollstes Vertrauen", betonte die Kanzlerin.
Wulff steht wegen eines Privatkredits zum Kauf eines Hauses in Höhe von 500.000 Euro in der Kritik, den er 2008 als Ministerpräsident von Niedersachsen bekommen hatte. Wulff hatte gesagt, Kreditgeberin sei die Ehefrau des Unternehmers Egon Geerkens gewesen. Über seine Anwaltskanzlei ließ Wulff inzwischen eine Liste seiner Privaturlaube in den Anwesen befreundeter Unternehmer sowie Informationen über den Kredit vorlegen.
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Der Ältestenrat des niedersächsischen Landtags berät am Dienstagnachmittag darüber, ob Wulff mit der Annahme des Kredits gegen das Ministergesetz verstoßen hat. Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel hatte am Wochenende gesagt, bei dem Privatkredit gehe es nicht darum, über welches Konto er abgewickelt wurde. Entscheidend sei, "wer der wirtschaftlich Berechtigte war, wer tatsächlich Eigentümer des Geldes war und wer diese Geschäftsbeziehung in die Wege geleitet hat." Unionsfraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier (CDU) sieht gute Fortschritte bei der Aufklärung der Vorwürfe gegen Wulff. Die Annahme von Einladungen sei "im Übrigen auch nicht sensationell, sondern etwas, was ausdrücklich zulässig ist", sagte Altmaier im Bayerischen Rundfunk.
Unterstützung aus der FDP
Der kommissarische FDP-Generalsekretär Patrick Döring sagte der Tageszeitung "Die Welt", er sei "zuversichtlich, dass der Bundespräsident alle Vorwürfe eindeutig und unzweifelhaft ausräumen wird". Auch Bundesjustizministerin und FDP-Vize Sabine Leutheusser-Schnarrenberger verteidigte Wulff.
Zu Rücktrittsforderungen an den Bundespräsidenten aus den eigenen Reihen sagte sie dem Bayerischen Rundfunk: "Das sind ganz vereinzelte Stimmen." Kritik kam dagegen von dem FDP-Bundestagsabgeordneten Patrick Kurth. "Hier stellt sich die Frage, ob Wulff mit den jetzt aufgetauchten Erkenntnissen hätte Bundespräsident werden können", sagte Kurth unserer redaktion. Die Vorfälle lägen in einem "engen zeitlichen Zusammenhang" zur Bundespräsidentenwahl. "Natürlich sind auch persönliche Konsequenzen denkbar", sagte Kurth, der auch Generalsekretär der Thüringen-FDP ist.
Der bayerische FDP-Landtagsabgeordnete Thomas Dechant forderte Wulff auf, noch vor der traditionellen Weihnachtsansprache des Bundespräsidenten zurückzutreten. "Ich kann mich nicht still damit abfinden, wenn so jemand von Moral und Anstand reden sollte", sagte Dechant dem "Münchner Merkur". Das Amt des Bundespräsidenten "lebt vom Vertrauen. Das muss eine integre Person sein." Er schließe sich deshalb der zuvor geäußerten Rücktrittsforderung des FDP-Bundestagsabgeordneten Erwin Lotter an.
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Quelle: REU
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