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Foto: AP, AP
Wer wird Köhlers Nachfolger?: Merkel kündigt schwarz-gelben Kandidaten an
Berlin (RPO). Bundeskanzlerin Angela Merkel steht unter Zugzwang. Sie muss nach dem Rücktritt von Horst Köhler schnell einen überzeugenden Nachfolgekandidaten finden. An diesem Vormittag berät die Koalition. Nur Stunden zuvon stellt Merkel klar, dass sie auf die satte Mehrheit von Schwarz-Gelb in der Bundesversammlung baut. SPD und Grüne sind enttäuscht.
Die Nachfolgedebatte für Schloss Bellevue ist entbrannt. Mittlerweile ist klar: Die schwarz-gelbe Koalition will einen gemeinsamen Vorschlag vorlegen. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte am Abend in ARD und ZDF, es gebe inzwischen eine deutliche Mehrheit für Schwarz-Gelb in der Bundesversammlung, was der Bundesregierung die Chance biete, einen "guten Vorschlag" zu machen. Nach Berechnungen des Internetportals "wahlrecht.de" kann Schwarz-Gelb 645 bis 647 Sitze in der Bundesversammlung zählen - 22 Stimmen mehr als die absolute Mehrheit.
Die Personalie sei aber noch "völlig offen". Es könne erneut ein Seiteneinsteiger oder ein Politiker sein, auch sei offen, ob es sich um einen Mann oder eine Frau handeln werde. Der neue Bundespräsident oder die neue Bundespräsidentin müsse die Chance haben, von allen akzeptiert zu werden, und zu den Menschen sprechen können.
Gabriel fordert Dialog Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel appellierte an Merkel, jetzt auch das Gespräch mit der Opposition zu suchen. Wenn die Kanzlerin allerdings die Opposition vor vollendete Tatsachen stellen wolle, dann werde die SPD einen eigenen Kandidaten aufstellen, sagte er im ZDF.
Info
Alles zum Köhler-Rücktritt
- Der Tag in Berlin: Köhler schockt die Kanzlerin
- Kommentar: Eine Flucht aus dem Amt
- Nachfolge: Steinbrück, Käßmann, von der Leyen?
- Vertretung: Jens Böhrnsen - der leise Bürgermeister
- Rücktritte und Kehrtwenden: "Was ist nur los in dieser Republik?"
Köhler sehr entschlossen Merkel sagte, Köhler sei zu seinem Rücktritt sehr entschlossen und nicht umzustimmen gewesen. Dies habe sie zu respektieren. Zur Frage, ob Köhler in der Debatte über seine Afghanistan-Äußerungen zu wenig Rückendeckung von der Regierung erhielt, sagte Merkel, sie habe sich an die Regel gehalten, dass die Kanzlerin den Bundespräsidenten nicht interpretiere.
In Berlin wird hektisch getagt. Schon am Montag begannen in Berlin die Beratungen über die Nachfolge im höchsten Staatsamt. Das CDU-Präsidium schaltete sich per Telefon zu einer Konferenz zusammen, wie die Nachrichtenagentur DAPD aus Parteikreisen erfuhr. Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) unterbrach eine Türkei-Reise und machte sich auf den Heimweg. CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich brach eine Rom-Reise ab und reiste zurück.
Beratungen am Dienstag im Kanzleramt An diesem Dienstag wollen sich die Partei- und Fraktionsvorsitzenden von Union und FDP den Kreisen zufolge im Kanzleramt treffen, um über Köhlers Nachfolge zu beraten. Die Zeit drängt: Binnen 30 Tagen muss laut Verfassung ein neuer Bundespräsident gewählt sein.
Köhler-Vertreter mahnt zur Zurückhaltung Bundesratspräsident Jens Böhrnsen, der laut Verfassung nun kommissarisches Staatsoberhaupt ist, forderte die Spitzen in Politik und Gesellschaft auf, nicht vor Mittwoch über die Nachfolge zu debattieren. Dies gebiete der Respekt vor der Persönlichkeit Köhlers und vor seiner Leistung als Bundespräsident. "Ab Mittwoch können wir den Blick nach vorn richten", sagte der SPD-Politiker dem Bremer "Weser-Kurier".
Doch der Bremer wird überhört. Das Berliner Personalkarussell dreht sich bereits mit Höchstgeschwindigkeit.
Zahlreiche Namen sind im Gespräch, vorneweg Bundestagspräsident Norbert Lammert, Arbeitsministerin Ursula von der Leyen, Finanzminister Wolfgang Schäuble oder auch auch Ex-CSU-Chef Edmund Stoiber sowie Städtetags-Präsidentin Petra Roth (CDU). Der Parteienforscher Jürgen Falter bringt Niedersachsens Ministerpräsidenten Christian Wulff ins Gespräch, der gerne mal polarisierende Verfassungsrechtler Hans-Herbert von Arnim die ehemalige EKD-Ratsvorsitzende Margot Käßmann. Der geschwächte NRW-Regierungschef Jürgen Rüttgers dementierte bereits.
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Was ist mit Peer Steinbrück? Unter anderem wird in dem Zusammenhang Peer Steinbrück gehandelt. Garrelt Duin, Sprecher des Seeheimer Kreises der Sozialdemokraten, schlug im Gespräch mit unserer Redaktion den ehemaligen Bundesfinanzminister und früheren NRW-Ministerpräsidenten als Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten vor. "Peer Steinbrück hat Format. Er ist international erfahren, hat den Mut, Impulse zu geben, und wird parteiübergreifend anerkannt", sagte Duin unserer Redaktion. Deutschland brauche jetzt einen starken Charakter. Steinbrück verbinde sprachliche Kraft und Klarheit mit klugem Humor.
Chancen für von der Leyen In der CDU gibt es nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" starke Kräfte in der Parteiführung, die für eine Kandidatur von Ursula von der Leyen für das Amt des Bundespräsidenten werben. Der frühere Bundesumweltminister Töpfer, der immer wieder als Kandidat für höchste Ämter gehandelt wurde, sagte im Deutschlandradio Kultur, er gehe davon aus, dass Köhler nicht leichtfertig als Bundespräsident zurückgetreten sei. Künftig müsse aber alles daran gesetzt werden, "dass wir diese Reaktionen, die sich in den wenigsten Fällen so eruptiv äußern, etwas ernster nehmen".
Reaktion auf Kritik an Afghanistan-Äußerungen
Köhler war am Montag in einer Reaktion auf die Kritik an seinen Afghanistan-Äußerungen völlig überraschend zurückgetreten. Er hielt seine Entscheidung bis zuletzt geheim: Kanzlerin Merkel erfuhr erst zwei Stunden vorher von dem Schritt. Köhler hatte nach einem Afghanistanbesuch erklärt, die Bundeswehr sichere auch Handelsinteressen und war dafür scharf kritisiert worden.
"Ich bedauere, dass meine Äußerungen in einer für unsere Nation wichtigen und schwierigen Frage zu Missverständnissen führen konnten", erklärte Köhler, als er sichtlich betroffen mit seiner Frau Eva Luise um 14 Uhr in seinem Amtssitz Schloss Bellevue vor die Journalisten trat. Ihm sei aber unterstellt worden, Bundeswehreinsätze zu befürworteten, die nicht vom Grundgesetz gedeckt seien. "Diese Kritik entbehrt jeder Rechtfertigung. Sie lässt den notwendigen Respekt für mein Amt vermissen", begründete er seinen Rücktritt.
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Quelle: apd/ddp
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