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Reaktionen auf Wulffs Antrittsrede: Opposition lobt "politisches Signal" von Wulff
Berlin (RPO). Die Antrittsrede des neuen Bundespräsidenten Christian Wulff ist von der Opposition positiv aufgenommen worden. Vertreter von SPD und Grünen würdigten insbesondere, dass Wulff die Integration von Migranten in den Mittelpunkt seiner Ausführungen gestellt habe. Die Türkische Gemeinde zeigt sich sogar "begeistert" von Wulffs Rede.
"Das ist ein politisches Signal", sagte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin der "Frankfurter Rundschau". SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte der Zeitung, er hoffe, dass Wulff "für die Schwerpunkte, die er angekündigt hat, auch die Unterstützung der Parteien erhält, die ihn vorgeschlagen haben". Ihm sei während der Plenarsitzung aufgefallen, dass bei den Ausführungen des Präsidenten zur Integrationspolitik "der Beifall auf den Regierungsbänken deutlich dünner ausfiel".
Der neue Bundespräsident hatte bereits im Vorfeld angekündigt, dass er die Integration zu einem Schwerpunkt seiner fünfjährigen Amtszeit machen und Brücken der Verständigung bauen will. Nach der Wahl am Mittwoch wurde Christian Wulff am Freitag vereidigt. In seiner Antrittsrede ließ er vor allem eines anklingen: Er wolle Brücken bauen. Jung und Alt, Ost und West, Einheimische und Zugewanderte, Arbeitgeber, Arbeitnehmer und Arbeitslose sowie Menschen mit und ohne Behinderungen - zwischen all diesen Menschen wolle er helfen, Verbindungen zu schaffen.
Auch CSU-Chef Horst Seehofer gratulierte dem neu gewählten Bundespräsidenten zur Vereidigung: "Christian Wulff wird ein kraftvoller und dynamischer Bundespräsident für alle Bürgerinnen und Bürger Deutschlands sein." Als Mann des Ausgleichs und der klaren Werte würden von ihm wesentliche Impulse für die gesellschaftliche Entwicklung von ganz Deutschland ausgehen.
Skeptisch über die Erfolgsaussichten des neuen Bundespräsidenten äußerte sich die Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, Renate Künast. "Christian Wulff kann ein guter Präsident werden. Aber er wird es schwer haben", sagte Künast dem "Tagesspiegel". Die Begeisterung für Wulffs Gegenkandidaten Joachim Gauck habe gezeigt, dass sich die Menschen sich "in einer schweren Vertrauenskrise" der Demokratie nach einem Sinnstifter sehnten. Die Erwartung laute, dass der neue Präsident das riesige Defizit an Vertrauen ausgleiche, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung verursacht habe. Zum Auftritt des neuen Präsidenten vor Bundestag und Bundesrat am Freitag äußerte sich die Grünen-Politikerin zurückhaltend. Sie warte "weiter auf seine erste Grundsatzrede", sagte sie.
Die Grünen-Vorsitzenden Claudia Roth und Cem Özdemir riefen Wulff auf, das Land zusammenzuführen und die Menschen für die Demokratie zu begeistern. Unser Land braucht gerade in Zeiten der Krise einen Präsidenten, der durch authentisches Auftreten engagiert für Gemeinsinn, Freiheit und Aufklärung eintritt und Demokratiemüdigkeit und Politikverdrossenheit überwinden hilft.
Die Antrittsrede des neuen Bundespräsidenten ist bei der Türkischen Gemeinde in Deutschland auf große Freude gestoßen. Ihr Vorsitzender Kenan Kolat sagte am Freitag der Nachrichtenagentur ddp, er sei "begeistert" von den Äußerungen des Staatsoberhauptes zur Integrationspolitik. Dies sei "ein sehr guter Tag für Migranten in Deutschland". Kolat begrüßte es insbesondere, dass Wulff für mehr Chancengleichheit in der Bildung eingetreten sei. Außerdem habe der Bundespräsident die Beseitigung der Diskriminierung von Migranten auf dem Arbeitsmarkt angemahnt. Die Türkische Gemeinde sei in ihrer Hoffnung gestärkt worden, dass das Thema Integration eine wichtige Rolle in der Amtszeit von Wulff spielen werde.
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CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe nannte Wulff den richtigen Bundespräsidenten für unsere Zeit. "Er bringt alle Eigenschaften mit, die ein Staatsoberhaupt braucht: Christian Wulff steht für eine Politik der offenen Arme, nicht der Ellenbogen", sagte Gröhe in Berlin. CSU-Chef Horst Seehofer lobte Wulff als einen "Mann des Ausgleichs, aber auch der klaren Werte". Deshalb seien vom neuen Bundespräsidenten "wesentliche Impulse für die gesellschaftliche Entwicklung ganz Deutschlands" zu erwarten.
FDP-Chef und Außenminister Guido Westerwelle erklärte: "Deutschland hat mit diesem Präsidenten einen glaubwürdigen Förderer der Integration von Menschen und einen erfahrenen Vermittler zwischen Interessen, Generationen und politischen Überzeugungen."
Die Opposition beglückwünschte Wulff ebenfalls. Linksparteichef Klaus Ernst sagte, Wulff müsse sich als "moralische Instanz" bewähren. Er sollte wie sein Amtsvorgänger Horst Köhler genau Gesetze prüfen und mögliche verfassungswidrige Gesetze wie zu den geplanten "Hartz IV"-Kürzungen zurückweise. Für sein Amt wünsche die Linke Wulff "ein starkes Rückgrat".
Rhetorik-Experte vermisst bei Wulff kernige Sprache
Wulff hat mit seiner Antrittsrede nach Ansicht des Rhetorik-Experten Vazrik Bazil kaum für Überraschung gesorgt. "Es war eine ordentliche Rede aber keine herausragende Rede", sagte der Präsident des Verbandes der Redenschreiber deutscher Sprache (VRdS) am Freitag der Nachrichtenagentur ddp. Für die erste Rede des Staatsoberhaupts dürften die Erwartungen allerdings nicht zu hoch geschraubt werden. Wulff müsse noch in sein Amt hineinwachsen und mehr Souveränität gewinnen.
"Es ist nicht die Aufgabe eines Bundespräsidenten, Wohlfühlthemen wohltemperiert darzustellen", sagte Bazil. "Immer nur mit Punkt und Komma zu operieren, ist zu wenig." Das Ausrufezeichen und das Fragezeichen sollten die Satzzeichen eines Bundespräsidenten sein. "Er darf nicht immer nur das thematisieren, was wir alle schon wissen", betonte der Rhetorik-Experte.
Bei Wulff vermisse er noch die sprachliche Schärfe, sagte Bazil weiter. "Im Lauf der Zeit wird er aber sicher noch in sein Amt hineinwachsen und kerniger sprechen." Wulff müsse "gegenüber den Berufspolitikern noch an Souveränität gewinnen" und mit sprachlichen Wendungen für Überraschungseffekte sorgen. Dies habe er in der Antrittsrede vermisst.
Quelle: apd/felt
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