Marcel-Reich-Ranicki saß am Freitag an der Seite von Bundespräsident Christian Wulff. Foto: dpa, Sebastian Kahnert
Bundespräsident in Nöten: Reich-Ranicki fordert Wulffs Rücktritt
Berlin (RPO). Der Ton gegenüber Bundespräsident Christian Wulff gewinnt nahezu täglich an Schärfe. Die SPD sieht in der Razzia im Berliner Büro seines ehemaligen Sprechers Olaf Glaeseker einen Tiefpunkt. Literaturkritiker Marcel Reich-Ranicki fordert ohne Wenn und Aber seinen Rücktritt.
Die Berichte über die Razzia am Sitz des Bundespräsidenten bringen die Negativ-Schlagzeilen um Wulff und seinen früheren Getreuen Glaeseker erneut ins Rotieren. Der Vorgang: einzigartig. Am Donnerstag durchsuchten ein Staatsanwalt und Beamte des Landeskriminalamts Niedersachsen das Büro des ehemaligen Sprechers von Bundespräsident Christian Wulff im Bundespräsidialamt.
Hintergrund sind die Ermittlungen gegen den ehemaligen Wulff-Vertrauten Glaeseker wegen Bestechlichkeit. Der Sprecher der Staatsanwaltschaft Hannover, Oberstaatsanwalt Hans-Jürgen Lendeckel, sagte der Nachrichtenagentur dapd am Sonntag, die Durchsuchung habe mehrere Stunden gedauert. Mitgenommen worden seien "schriftliche Unterlagen und Computerdateien", die nun ausgewertet würden.
Eine andere Tonlage
In der Öffentlichkeit leidet Wulffs Ansehen zusehends. Im ZDF-Politbarometer forderte unlängst erstmals eine Mehrheit seinen Rücktritt. Zu Beginn der Affäre rieben sich die meisten Deutschen zwar an Wulffs Kredit- und Mailbox-Affären, sahen von Rücktrittsforderungen jedoch ab. Zeitgleich ärgerten sich viele über das Dauerfeuer der Medien. Das Amt des Bundespräsidenten sollte dadurch nicht beschmutzt werden. Zahlreiche Medien hielten dagegen: Wer dem Amt Schaden zufüge sei Wulff, nicht der Bericht über seine Verfehlung.
Inzwischen hat sich die Tonlage spürbar geändert. Bei öffentlichen Auftritten muss Wulff mit Zwischenrufen aus dem Publikum rechnen. "Das ist ja unerträglich", hieß es vor knapp einer Woche bei einer Veranstaltung der Zeit in Berlin. Und neuerdings wenden sich nun auch angesehene Figuren des öffentlichen Lebens von ihm ab.
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"Zu hohe finanzielle Ansprüche"
Am Freitag brachte der 91-jährige Literaturkritiker und Holocaust-Überlebende Marcel-Reich-Ranicki noch mit seiner Rede den ganzen Bundestag zum Schweigen. Das Parlament verneigte sich vor ihm und seiner Biographie. Auch der Bundespräsident nahm an der Veranstaltung teil. Er saß direkt neben Reich-Ranicki, griff ihm zusammen mit dem Präsidenten des Verfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, unter die Arme und geleitete ihn zu seinem Platz im Plenum.
Nun reiht sich auch Reich-Ranicki in den Chor der Kritiker ein. Klar und deutlich bezieht er Stellung zur Causa Wulff und sagt laut "Focus": "Er muss unbedingt zurücktreten.“ Wulff habe offenbar zu hohe finanzielle Ansprüche. Dadurch könne er als Politiker nicht unabhängig sein.
Merkel steht weiter zu Wulff
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stärkte Wulff am Wochenende dennoch den Rücken. Der "Bild am Sonntag", die zuerst über die Razzia berichtete hatte, sagte Merkel auf die Frage, wie viel Zukunft Wulff habe: "Unser Bundespräsident wird viele weitere wichtige Akzente für unser Land und unser Zusammenleben setzen."
Dagegen legte die SPD in ihrer Kritik an Wulffs Verhalten in der Kreditaffäre nach: Partei-Chef Sigmar Gabriel forderte erneut den Rücktritt des Präsidenten.
Neue Vorwürfe wegen Nord-Süd-Dialog
Der "Spiegel" berichtet unterdessen, dass der Partymanager Schmidt eingeräumt habe, dass ihm die niedersächsische Staatskanzlei bei der Suche nach Geldgebern für den Nord-Süd-Dialog geholfen hat. Ohne die Kontakte und Empfehlungen des damaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten Wulff und seines Sprechers wäre die Organisation des Events kaum möglich gewesen. Zugleich wies Schmidt den Vorwurf der Staatsanwaltschaft zurück, Glaeseker mit kostenlosen Urlaubsreisen bestochen zu haben.
Nach einem Bericht von "Zeit online" hat die niedersächsische Landesregierung den Nord-Süd-Dialog stärker unterstützt als bislang bekannt. Demzufolge soll die Norddeutsche Landesbank, die zu mehr als 50 Prozent dem Land gehört, sich finanziell an der Dialogreihe beteiligt haben.
Der "Focus" berichtet ebenfalls von einer engen Verknüpfung zwischen Landesregierung und Nord-Süd-Dialog. Demnach habe Glaeseker im November 2009 in einem Fax an Wulffs damaligen Staatssekretär und heutigen Chef des Bundespräsidialamtes, Lothar Hagebölling, davor gewarnt, dass Forderungen des Flughafens Hannover gegen Nord-Süd-Organisator Manfred Schmidt "unsere Veranstaltung" gefährden könnten.
Opposition kritisiert Merkels Festhalten an Wulff
Die SPD forderte eine Erklärung von Kanzlerin Merkel zu den Vorgängen. "Die ganze Affäre beschädigt nicht nur Christian Wulff, sondern inzwischen auch das Amt des Bundespräsidenten und Deutschlands Ansehen in der ganzen Welt", sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann der "Welt" (Montagausgabe). Es wäre an der Zeit für einige klärende Worte von Merkel, forderte Oppermann und sagte weiter: "Es reicht."
Parteichef Gabriel forderte Wulff erneut zum Rücktritt auf. "Dass Staatsanwaltschaften Durchsuchungsbeschlüsse für das Bundespräsidialamt fassen, ist ein Tiefpunkt in der demokratischen und politischen Kultur unseres Landes", sagte Gabriel zu Beginn der SPD-Klausurtagung am Sonntag in Potsdam. Mehr als der Kanzlerin eine gemeinsame Kandidatensuche anzubieten, könne man jedoch nicht tun.
"Die SPD kann den Rücktritt von Herrn Wulff nicht durchsetzten. Das können nur die, die ihn gewählt haben und das waren CDU/CSU und FDP", sagte Gabriel.
Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth warf Merkel vor, aus eigenem "Interesse" an Wulff festzuhalten. "Frau Merkel profitiert offensichtlich von einem angeschlagenen Herrn Wulff." Denn es werde nun gesagt: "Meine Güte, ist die Frau skandalfrei - guckt euch doch mal den Präsidenten an."
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Quelle: APD
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