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Foto: ddp, ddp
Bundespräsidentenwahl: Rückenwind für Gauck
Berlin (RPO). Joachim Gauck könnte die klare Mehrheit für Christian Wulff bei der Wahl des neuen Bundespräsidenten gefährden: Der Kandidat von SPD und Grünen hat überraschend starken Zuspruch aus dem schwarz-gelben Lager erhalten. Auch die Linkspartei scheint ihre Blockadehaltung aufzugeben.
Teile der FDP ließen am Wochenende offen Distanz zum CDU-Politiker Wulff erkennen, den die Koalition als gemeinsamen Kandidaten für das höchste Staatsamt nominiert hat. Aber auch aus der CDU kamen kritische Stimmen. Der langjährige brandenburgische CDU-Vorsitzende Jörg Schönbohm sagte dem "Spiegel", er frage sich, warum es nicht möglich gewesen sei, "sich im bürgerlichen Lager mit der SPD auf Gauck zu einigen". Im Gegensatz zu Gauck werde Wulff deutlich als Unions-Kandidat wahrgenommen.
Das CDU-Bundesvorstandsmitglied Dagmar Schipanski sagte der "Thüringer Allgemeinen", sie werde es als wahrscheinliches Mitglied der Bundesversammlung "mit meinem Gewissen ausmachen", wen sie von den beiden wähle. Sie schätzte Gauck, "weil er unter den widrigsten Umständen für die Demokratie gekämpft hat". Schipanski sagte: "Er ist in jeder Hinsicht für dieses hohe Amt geeignet." Christian Wulff sei "als Berufspolitiker mit Charisma ebenso geeignet".
Schipanski war 1999 von CDU/CSU als noch parteilose Wissenschaftlerin in die Wahl des Nachfolgers von Bundespräsident Roman Herzog geschickt worden. Sie unterlag mit 572 Stimmen dem SPD-Politiker Johannes Rau, der mit 690 Stimmen gewählt wurde.
Tillich lobt Lebenswerk
Sachsen Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hieß die Kandidatur Gaucks gut. "Auch die Opposition hat eine markante Persönlichkeit für die Bundespräsidentenwahl gefunden", sagte Tillich dem "Hamburger Abendblatt". "Das Lebenswerk von Joachim Gauck ist beeindruckend."
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Dennoch zweifele er nicht daran, dass Christian Wulff (CDU), die Wahl gewinnen werde. "Christian Wulff ist der bessere Kandidat. Ich bin überzeugt, dass er von der Bundesversammlung gewählt wird."
Dagegen zweifelt der baden-württembergische FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke an der Unterstützung für Wulff. "Es könnte bei der Wahl schon eng werden, sagte Rülke. Wenn man die Kritik aus den verschiedenen FDP-Landesverbänden hört, dann sieht es so aus, als ob nicht alle für Wulff stimmen werden", fügte der FDP-Politiker gegenüber im "Hamburger Abendblatt" hinzu. "Wulffs Wahl ist noch nicht durch." Er könne sich Gauck "zumindest theoretisch als einen Kandidaten fürs bürgerliche Lager vorstellen", fügte Rülke hinzu. Zugleich machte der FDP-Politiker deutlich, dass er Wulff favorisiere.
"Kein Blankoscheck"
Die stellvertretende FDP-Vorsitzende Cornelia Pieper bezeichnete Gauck als ehrenwerten Kandidaten, der auch ein guter Bundespräsident wäre. Die FDP habe sich aber nun mal auf einen schwarz-gelben Kandidaten festgelegt, sagte sie der "Mitteldeutschen Zeitung".
Der sächsische FPD-Chef Holger Zastrow sagte der "Welt am Sonntag", es gebe keinen Blankoscheck für Wulff: "Ich persönlich habe große Sympathien für Joachim Gauck." Der Fraktionsvorsitzende der FDP im Landtag von Sachsen-Anhalt, Veit Wolpert, sagte: "Wir werden in der Fraktion darüber zu sprechen haben, ob wir trotz Bedenken mit Herrn Wulff leben können." Der thüringische FDP-Generalsekretär Patrick Kurth erklärte, sein Landesverband habe noch nicht entschieden, ob er Wulff oder Gauck unterstütze.
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Die ehemalige FDP-Präsidentschaftskandidatin Hildegard Hamm-Brücher sagte der "Welt am Sonntag", sie unterstütze Gauck: "Herr Gauck ist eine hervorragende Idee. Er ist politisch im Pulverdampf erprobt, kommt aber nicht aus der Parteikiste."
FDP-Vorstandsmitglied Wolfgang Kubicki sagte im NDR, er habe sich wie viele seiner Parteifreunde selbst gefragt, warum FDP und CDU nicht auf die Idee gekommen seien, Gauck zu nominieren.
Ablehnung bei Linkspartei bröckelt
Gauck wertete seine Nominierung als "Signal der Öffnung". Er gehe davon aus, auch Stimmen aus dem Regierungslager holen zu können. Zugleich signalisierte er in der "Welt am Sonntag" seine grundsätzliche Bereitschaft, sich vor der Wahl mit der Linkspartei im Bundestag zu treffen.
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Diese erwägt inzwischen, auf einen eigenen Kandidaten zu verzichten. Der stellvertretende Fraktionschef Dietmar Bartsch bezeichnete diese Entscheidung in der "Mitteldeutschen Zeitung" als offen: "Da gehen die Meinungen auseinander." Er bekräftigte aber zugleich, dass frühere Bürgerrechtler Gauck für die Linkspartei "sehr, sehr problematisch" sei, weil er im Osten nicht für Versöhnung, sondern für Spaltung stehe. Der Fraktionschef der Linkspartei im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow, sagte dem "Tagesspiegel": "Wenn Herr Wulff in den beiden ersten Wahlgängen keine Mehrheit bekommt, behalte ich mir vor, was ich im dritten Wahlgang mache."
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Nach der Parlamentarischen Geschäftsführerin der Linkspartei im Bundestag, Dagmar Enkelmann, sprach sich derweil auch die Berliner Bundestagsabgeordnete und Vize-Parteichefin Halina Wawzyniak gegen einen eigenen Kandidaten aus. Sie sagte dem Blatt: "Wir brauchen keinen eigenen Kandidaten. In dieser Frage sollten wir uns nicht verkämpfen."
CDU gibt sich gelassen
Die CDU-Führung reagierte gelassen. Generalsekretär Hermann Gröhe sagte, er zweifle nicht daran, "dass CDU, CSU und FDP in der Bundesversammlung geschlossen für Wulff" stimmten. Wulff selbst äußerte sich dagegen zurückhaltend. "Es kommt auf die Geschlossenheit von CDU, CSU und FDP an. Sicher bin ich mir erst, wenn die Mehrheit verkündet ist", sagte der niedersächsische Ministerpräsident der "Bild am Sonntag".
Wulff betonte in der "Bild"-Zeitung, er sei weder zur Kandidatur gedrängt worden, noch habe er sich beworben. Auch habe er die lange als Favoritin gehandelte Ursula von der Leyen (CDU) nicht verdrängt. Gerüchte, er habe der Kanzlerin mit Rücktritt gedroht, falls er nicht nominiert werde, seien "Unfug".
Quelle: apd/ddp/AFP/ndi/das
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